Kramp-Karrenbauer sieht Merkels Flüchtlingspolitik in Gefahr

Angesichts des Erstarkens rechtspopulistischer Kräfte in Europa wie in Frankreich, warnt die Ministerpräsidentin des Saarlandes, vor einem Scheitern der auf Europa ausgerichteten Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel. Die Situation in Europa zeige, „wie schwer es ist, eine internationale und europäische Lösung herbeizuführen“, sagte Kramp-Karrenbauer dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Dies sei aber der „einzig vernünftige Weg“.

Die anderen EU-Staaten dürften nicht aus ihrer Verpflichtung entlassen werden. „Vielmehr muss klar sein: Es steht für alle Europäer viel auf dem Spiel, wenn wir die Flüchtlingskrise nicht lösen“, sagte das CDU-Präsidiumsmitglied. „Auch Deutschland kann nur in einem bestimmten Maße Flüchtlinge aufnehmen“, stellte sie klar. „Deswegen muss die Zahl der Flüchtlinge spürbar verringert werden über internationale und europäische Vereinbarungen gelingen.“ „In Europa entwickeln sich die Dinge immer dann in eine vernünftige Richtung, wenn die deutsch-französische Achse funktioniert“, sagte Kramp-Karrenbauer. Das sei in der Flüchtlingsfrage schwierig, weil Frankreich mit Integrationsproblemen kämpfe und nach den Terroranschlägen von Paris massive Angst herrsche. „Insofern wird es vieler Gespräche und Verhandlungen bedürfen“, sagte Kramp-Karrenbauer. Auch nach dem Erstarken des Front National, der eine Abkehr von Europa propagiere, gelte: „Eine europäische Lösung muss Frankreich mit einbeziehen.“
Foto: Annegret Kramp-Karrenbauer, über dts Nachrichtenagentur