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Der frühere NRW-Ministerpräsident und Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) übt scharfe Kritik an der Außen- und Sicherheitspolitik der Ampel. „Obwohl Olaf Scholz die Unterstützung auch aus der Union gehabt hätte, wurde das Sondervermögen verwässert: Von der Erreichung des Zwei-Prozent-Ziels sind wir weit entfernt“, sagte Laschet, der an diesem Freitag die Leitung der ersten Westfälischen Friedenskonferenz in […]
Die Kommunen in NRW haben verwundert auf Äußerungen von NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) bei der Landesdelegiertenkonferenz in Münster reagiert. Krischer hatte dort die Einführung eines 29-Euro-Tickets für Schüler angekündigt und zudem gesagt, Bedenken von den kommunalen Spitzenverbänden seien aus dem Weg geräumt. Dem widerspricht nun der Städte- und Gemeindebund NRW. Die Einführung eines vergünstigten Deutschlandtickets
Neben Bayern will nun auch Nordrhein-Westfalen die Legalisierung von Cannabis stoppen. „Grundsätzlich spricht sich das Gesundheitsministerium gegen die Zulassung von Modellvorhaben aus, gerade auch mit Blick auf die Gefahren Cannabis-bedingter Hirnschädigungen bei jungen Erwachsenen bis 25 Jahren“, sagte die Sprecherin von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Der Bund habe seiner Ansicht nach
Die nordrhein-westfälische Polizei kommt offenbar gut mit den umstrittenen Tasern zurecht. Wie aus einer Auswertung des NRW-Innenministeriums für die „Rheinische Post“ (Dienstagsausgabe) hervorgeht, ist die Elektrowaffe im sogenannten Echtbetrieb (von Januar 2022 bis Februar 2023) bereits 982-mal eingesetzt worden. Demnach reichte es dabei in 760 Fällen aus (77 Prozent), wenn die Polizisten nur drohten, von
Knapp sieben Monate nach der tödlichen Prügelattacke am Rande einer Veranstaltung zum Christopher Street Day (CSD) in Münster ist der 20-jährige Angeklagte zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren verurteilt worden. Das Landgericht folgte am Mittwoch der Forderung der Staatsanwaltschaft. Der junge Mann wurde wegen Körperverletzung mit Todesfolge schuldig gesprochen. Zudem wurde die Unterbringung in einer
Der Deutsche Städtetag warnt vor der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag vor Engpässen bei der Flüchtlingsunterbringung. „Die Städte stoßen zunehmend an ihre Grenzen, um Geflüchtete aufzunehmen und zu versorgen, und der Druck wächst täglich weiter“, sagte Städtetags-Präsident Markus Lewe der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Aus der Ukraine und aus anderen Krisen- und Kriegsgebieten flöhen weiter Menschen nach
Der in Münster lehrende Kirchenrechtler Thomas Schüller wirft den deutschen Bischöfen vor, sich an ihre formale Macht zu klammern. Er wolle Bischöfe und Priester nicht „abschaffen“, aber „entmächtigen, damit sie wieder geistlich mächtig werden“, sagte Schüller der „Kölnischen Rundschau“. Der Kirchenrechtler, der auf der letzten Synodalversammlung des Synodalen Weges in den künftigen Synodalen Ausschuss gewählt
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hält schärfere Waffengesetze auch nach dem Amoklauf von Hamburg für unnötig. „Das ist so ein Reflex, den Politik immer hat“, sagte Reul dem TV-Sender „Welt“. Die Forderung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach besserer psychologischer Überprüfung von Waffenbesitzern teile er aber, so Reul. „Der Hinweis darauf, dass wir schauen müssen `Wer
Angst, Stress und Symptome von Depressionen haben in der ersten Phase des Corona-Lockdowns im Frühjahr deutlich zugenommen. Das geht aus einer Vorauswertung der Nako-Gesundheitsstudie, für die 113.000 Deutsche befragt wurden, hervor. „Die psychische Belastung bei jungen bis mittelalten Menschen, zwischen 20 und Ende 40, war besonders groß“, sagte der Studienleiter für neurologisch-psychiatrische Erkrankungen, Klaus Berger,
