In den vergangenen vier Jahren ist der Wert genehmigter Rüstungsexporte aus Nordrhein-Westfalen auf ein neues Rekordhoch gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, berichtet die „Rheinische Post“ (Donnerstagsausgabe). Demnach lag der Wert von den 2017 erteilten Einzelgenehmigungen für Rüstungsgüter bei 1,38 Milliarden Euro. 2014 waren es noch […]
Die Innenbehörden der Länder haben seit Anfang 2017 insgesamt zehn ausländische Gefährder abgeschoben. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). Nach Angaben von Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) gab es jeweils zwei Rückführungen aus Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen. Jeweils eine Abschiebung nahmen Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Hessen
Das Innenministerium von Horst Seehofer will insbesondere Georgien, aber auch Marokko, Tunesien, Algerien und Armenien als „sichere Herkunftsstaaten“ deklarieren, um Asylanträge schneller bearbeiten zu können. „Ich halte es für sehr statthaft, Georgien als sicheren Herkunftsstaat zu erklären, zumal die georgische Regierung das ausdrücklich selbst befürwortet“, sagte der parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer (CSU), den
Immer mehr abgelehnte Asylbewerber und Migranten ohne Aufenthaltsrecht können von den deutschen Behörden nicht in ihre Heimat abgeschoben werden, weil die notwendigen Reisedokumente fehlen. „Tendenziell ist die Anzahl der Ausreisepflichtigen, deren Duldung auf fehlenden Reisedokumenten beruht, im Verlauf des Jahres 2017 kontinuierlich angestiegen“, heißt es in einem internen Lagebericht des Bundesinnenministeriums (BMI), über den die
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter richtet sich auf Koalitionen mit der Union ein. „Angesichts der Umfragen muss man ehrlich sein, dass es für Rot-Grün derzeit keine Option gibt“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der „Welt“ (Montagausgabe) mit Blick auf das Umfragetief der Bundes-SPD. Auch für Rot-Rot-Grün sieht Hofreiter derzeit keine Perspektive: „Leider hat sich die Linkspartei immer noch
Noch nie hat eine Bundesregierung mehr Rüstungsexporte in Spannungsgebiete genehmigt als die Große Koalition in den zurückliegenden Jahren. Im Jahr 2017 lag die Gesamtsumme aller Einzelgenehmigungen bei 6,24 Milliarden, ein leichter Rückgang gegenüber dem Vorjahr (6,88 Milliarden). Das ergibt sich aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, über die das
Union und SPD haben sich am Freitag auf ein 28-seitiges Sondierungspapier geeinigt. Im Folgenden dokumentiert die dts Nachrichtenagentur den Wortlaut des Textes (Teil 2): „Finanzen und Steuern – Union und SPD wollen die finanziellen Spielräume, die aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage bestehen, verantwortlich und sozial ausgewogen für politische Gestaltung nutzen. Wir sind uns über das
Nach der Studie zu vermehrten Gewalttaten von Flüchtlingen aus Nordafrika haben die Innenexperten der Union eine schärfere Asylpolitik mit schnelleren Abschiebungen und Rückkehrprogrammen gefordert. „Nordafrikaner ohne Bleiberecht, allen voran Straftäter, müssen schnellstmöglich unser Land verlassen, notfalls auch mittels Abschiebung“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Die Maghreb-Staaten
Die Studie eines Forscherteams um den Kriminologen Christian Pfeiffer zur Gewaltkriminalität von Flüchtlingen sorgt für neuen Streit zwischen Union und SPD. Die Befunde an sich seien wenig überraschend, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). „Überall auf der Welt sind junge Männer bei Gewalt- und Sexualdelikten deutlich überrepräsentiert. Unsicherheit und Perspektivlosigkeit
