Die FDP kritisiert die am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen Maßnahmen gegen Hass im Netz als „zahnlosen Tiger“ und falsche Prioritätensetzung. „Ich mache mir Sorgen, dass wir wieder zahnlose Tiger ins Recht schreiben, die am Ende zu keiner Verbesserung des Diskussionsklimas im Netz führen“, sagte Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). Die Bundesregierung […]
Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) will die Rechte der Opfer von Hasskriminalität im Internet stärken. Das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz nehme Plattformbetreiber wie Facebook zwar in die Pflicht, schneller gegen Hasskommentare vorzugehen, sagte der Grünen-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Viele Nutzer meldeten Hasskommentare aber nicht, „weil sie ihre Rechte nicht kennen oder nicht wissen, wo genau sie
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will Opfer sexueller Gewalt stärker unterstützen: Die gesetzlichen Krankenkassen sollen künftig die sogenannte vertrauliche Spurensicherung in Arztpraxen oder Kliniken erstatten. Die Strafverfolgung bei sexuellem Missbrauch müsse mit aller Konsequenz erfolgen, sagte Spahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Die Regelung solle gerade auch dann gelten, wenn die Betroffenen vorher nicht bei der
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat als Konsequenz aus dem Anschlag in Halle (Saale) neue Anti-Terror-Gesetze gefordert. In einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Samstagsausgabe) schlägt er eine Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes und einen neuen Strafrahmen für Verleumdung und Beleidigung im Netz vor. Ziemiak schreibt, Betreiber von Plattformen müssten verpflichtet werden, bei strafrechtlich relevanten Fällen „proaktiv an
Der Deutsche Richterbund hält mehr Personal für den Kampf gegen Hass im Internet für zwingend. „Zwar bauen mehrere Bundesländer die Spezialisierung aus und richten Zentralstellen ein“, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Die Ressourcen reichen aber bei weitem nicht aus, sollten Facebook, Twitter und Youtube künftig alle mutmaßlich strafbaren Kommentare direkt weitermelden müssen.
Mit einem Bündel an Maßnahmen will die CDU den Rechtsextremismus stärker bekämpfen. „Rechtsextremismus ist eine Ausprägung, die wir aufgrund der jüngeren deutschen Geschichte besonders ernst nehmen“, heißt es in einem Beschluss der zuständigen Bundesfachausschüsse Innere Sicherheit und Gesellschaftlicher Zusammenhalt, über den die „Bild am Sonntag“ berichtet. Konkret plane die CDU, dass Löschfristen für DNA-Profile über
Das Bewerberteam um den SPD-Vorsitz Gesine Schwan und Ralf Stegner spricht sich für die Legalisierung von Cannabis aus. Schwan und Stegner antworteten auf eine entsprechende Frage des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagausgaben): „Bei Cannabis ist definitiv eine Entkriminalisierung für die Konsumenten zwingend erforderlich, auch um Beschaffungsmärkte zu trennen und hochproblematische Zugänge zu den wirklich gefährlichen harten Drogen
Die Polizei hat noch immer keine einheitlichen Regeln zum Umgang mit sogenannten „Feindeslisten“. Das berichtet das ARD-Magazin „Fakt“ unter Berufung auf eigene Recherchen. Auf einer solchen Liste hatte unter anderem auch der getötete Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke gestanden. Die Recherchen des Magazins zeigen, dass es in den Bundesländern gravierende Unterschiede gibt, wenn es darum geht,
Wer im Straßenverkehr mit einem Fahrzeug unterwegs ist, der benötigt eine Bescheinigung über die Teilnahme an einem Erste-Hilfe-Kurs. Die Teilnahme an einem solchen kann im Ernstfall Leben retten und kann schneller gebraucht werden, als so mancher denkt. Zahl der Verkehrstoten steigt Infolge von Verkehrsunfällen sind 2018 mehr Menschen ums Leben gekommen als in 2017. Diese
