Tag Archives: Asylpolitik

Die Chefin der Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, hat die Übergriffe auf Frauen in Köln und Hamburg als „Auswirkung der unkontrollierten Zuwanderung nach Deutschland“ bezeichnet und politische Konsequenzen gefordert. „Wenn Frauen auf einem der am stärksten belebten deutschen Plätze in Gegenwart der Polizei nicht mehr vor sexueller Gewalt durch eine Gruppe von etwa 2.000 Männern mutmaßlich arabischer und nordafrikanischer …

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat die deutsche Asylpolitik grundsätzlich in Frage gestellt und harte Einschnitte bei den Asylbewerberleistungen gefordert. „Wir müssen uns fragen, warum in diesem enormen Ausmaß Flüchtlinge in Deutschland Asyl beantragen. Das hat zuallererst mit unserem ausgeprägten Asylverfahrensrecht und Asylleistungsrecht zu tun“, sagte Oettinger der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Das fange beim Recht an, einen Rechtsanwalt seiner Wahl zu …

Flüchtlinge in Jobs zu vermitteln wird aus Sicht der Führungskräfte der deutschen Wirtschaft ein enormer Kraftakt. Das zeigt eine Befragung von 665 Top-Managern durch das Meinungsforschungsinstitut Forsa für den „Handelsblatt Business Monitor“ (Montagausgabe). Auf die offene Frage, was 2016 die größte Herausforderung für die Wirtschaft sein wird, nennen 23 Prozent der Befragten die Arbeitsmarktintegration der Flüchtlinge. Themen wie „Wirtschaftswachstum“ (19 …

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) haben sich am Sonntag auf die gemeinsame Forderung zur Einrichtung von Transitzonen geeinigt. Damit entschärften beide ihren Streit um die deutsche Asylpolitik. Zuvor war ein Gipfeltreffen im Kanzleramt zwischen Merkel, Seehofer und SPD-Chef Gabriel ergebnislos vertagt worden. In einem gemeinsamen Positionspapier bezeichneten beide Transitzonen als „vordringlichste Maßnahme zur besseren …

In Berlin hat am Sonntagmorgen ein Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise begonnen. Bei dem Gespräch soll es unter anderem um den CSU-Vorschlag gehen, Transitzonen an den Grenzen einzurichten. Die SPD hat sich dagegen ausgesprochen und stattdessen die Einrichtung von Einreisezentren innerhalb Deutschlands angeregt. Seehofer hatte Merkel ein Ultimatum zur …

Der wegen seiner Äußerungen in der Flüchtlingsdebatte umstrittene Fraktionschef der AfD in Thüringen, Björn Höcke, erhält Morddrohungen. Es gebe eine „massive Bedrohungslage“ erfuhr das „Handelsblatt“ aus Fraktionskreisen. Höcke erhalte die Drohungen per E-Mail und über Facebook. Wie es in den Kreisen weiter hieß, habe Höcke deshalb am Mittwochabend bei der Kundgebung der AfD in Erfurt gegen die Asylpolitik unter „besonderem“ …

Mit rund 100 Veranstaltungen, Tagen der offenen Tür und einer Aktionswoche im Sommer will das Bündnis „Zukunft der Industrie“ 2016 die VW-Abgasaffäre vergessen machen. „Wie schnell Vertrauen verloren geht, zeigen die Vorgänge bei Volkswagen“, schreiben Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, Industriepräsident Ulrich Grillo und IG-Metall-Chef Detlef Wetzel in einer gemeinsamen Erklärung für das am Dienstag geplante Bündnistreffen über die das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) …

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat das Vorgehen von CSU-Chef Horst Seehofer in der Asylpolitik scharf kritisiert und die Kanzlerin in Schutz genommen: „Wenn der bayerische Ministerpräsident Angela Merkel mit einer Verfassungsklage drohen will, macht er sich nur noch lächerlich“, sagte Roth der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Wer wie Seehofer glaubt, mit ein paar Grenzkontrollen und verstärkten Rückführungen Bayern einzäunen zu können …

Führende Ökonomen warnen vor überzogenen Erwartungen bei der Vermittlung von Flüchtlingen in den deutschen Arbeitsmarkt: „Es ist eine Illusion zu glauben, dass wir unseren Fachkräftemangel mit Asylbe­werbern und Kriegsflüchtlingen lösen können“, sagte Klaus Zimmermann, Chef des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), dem Nachrichten­magazin „Focus“. „Die Erfahrung hat gezeigt, dass ausländische Arbeitneh­mer oft nur temporär hier bleiben“, sagte Zimmermann. …

Berlin – Der frühere Landtagspräsident und langjährige CSU-Politiker Alois Glück hat sich dazu bekannt, als Politiker bisweilen gegen seine Überzeugungen gehandelt zu haben. „Manchmal habe ich sicher etwas politisch vertreten, was ich persönlich nicht für richtig hielt“, sagte der heutige Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) im Interview mit der „Zeit“-Beilage „Christ & Welt“. Aber „Politik kann bisweilen Selbstverleugnung …

Berlin – Der Schatteninnenminister des SPD-Kompetenzteams Thomas Oppermann hat 20 Jahre nach dem Asylkompromiss in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe) die Grundgesetzänderung durch die SPD verteidigt: „Für Sozialdemokraten, die unter Bismarck und Hitler verfolgt wurden, war das eine schwere Entscheidung. Aber sie war notwendig, denn die massive Zuwanderung von Aussiedlern, Übersiedlern und Asylbewerbern schien uns damals zu überfordern“, sagte er …