Berlin – In der EU gilt der Grundsatz des Vorrangs, was nicht weniger bedeutet, als dass das EU-Recht gewichtiger ist als das nationale Recht der Mitgliedsstaaten. Der Grundsatz des Vorrangs gilt dabei für alle EU-Rechtsakte mit verbindlicher Wirkung. Keine nationale Verordnung, kein nationales Gesetz darf dem EU-Recht widersprechen. Doch die Bevölkerung in den Mitgliedsstaaten vertraut […]
Berlin – Wenn es um die Nebeneinkünfte der Intendanten von öffentlich-rechtlichen Anstalten, wie dem ZDF oder SWR, geht, sind sich die politischen Parteien einig. Ebenso im Sinne der Grünen und der SPD, forderte der Mediensprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Burkhart Müller-Sönksen: „Offensichtlich sind Sparsamkeit und Transparenz im Umgang mit Beitragsgeldern reine Lippenbekenntnisse. Wir kritisieren die in den
Brüssel – Die Europäische Union soll nach Ansicht des Europaabgeordneten Werner Schulz (Grüne) gegen die Verfolgung russischer Regierungskritiker vorgehen. Russen sollten visafrei nach Europa kommen dürfen, schreibt der Politiker im Magazin „Cicero“. „Allerdings dürfen wir Beamten, die an Repressionen beteiligt sind, kein Privileg einräumen. Ihnen muss die Einreise verwehrt werden.“ Die Pussy Riot Sängerin Maria
Frankfurt – Das Thema klingt ausgesprochen trocken: Interbankenentgelte bei Kartenzahlungen. Aber die Debatte darüber, die in Brüssel darüber tobt, ist emotional so aufgeladen wie sonst allenfalls Glühlampenverbote. Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dass die Gebühren ein echter Aufreger sind, so lieferte ihn EU-Kommissar Michel Barnier, der sich schnappatmend über die „Kampagne“ von Mastercard entrüstete
Berlin/Kabul – Die Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr hat in der Vergangenheit aus dem Afghanistan-Einsatz erhebliche Probleme mit dem Scharfschützengewehr G 27 gemeldet. Aktenkundig sind nach Informationen von „Bild am Sonntag“ „Mängel am Haltebolzen der Abzugsgruppe“ und beim „Hülsenauswurf“. Beide Probleme können Experten zufolge dazu führen, dass mit der Waffe im Ernstfall nicht geschossen
Berlin – FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki hat sich für gezielte Strafen bei Steuerverschwendung ausgesprochen. „Ich halte es für unausweichlich, die persönliche Haftung von Amtsträgern für offensichtliche Fehlentscheidungen mit erheblichen finanziellen Folgen für die Haushalte zu prüfen“, sagte Kubicki dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Es kann nicht sein, dass Steuergelder teilweise in Milliardenhöhe verschwendet werden, ohne dass die dafür
Berlin – Die deutschen Internetanschlüsse sind wesentlich langsamer, als von den Kommunikationskonzernen vertraglich zugesagt. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ vorab. Nur 19,5 Prozent aller Endkunden steht demnach die vereinbarte maximale Bandbreite zur Verfügung, bei 69,2 Prozent der Kunden wird noch nicht einmal die Hälfte der versprochenen Geschwindigkeit erreicht. Diese Zahlen finden sich laut dem
Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat von Portugal neue Sparmaßnahmen gefordert, nachdem das Verfassungsgericht des Landes Teile des Sparpakets für verfassungswidrig erklärt hatte. Portugal müsse nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts „jetzt neue Maßnahmen treffen“ und seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Euro-Partnern und dem Internationalen Währungsfonds auf jeden Fall nachkommen, sagte Schäuble dem Bayerischen Rundfunk.
