Bundesaußenminister Sigmar Gabriel ist am Montag kurzfristig zu einer Reise in die USA aufgebrochen. Dort will er mit seinem Amtskollegen Rex Tillerson über die aktuellen Krisenherde beraten: „Das Atomprogramm Nordkoreas, die Lage in Afghanistan, die Krise in Katar, der Erhalt des Nuklearabkommens mit Iran, die US-Sanktionen gegen Russland – all das sind nur einige Schlaglichter […]
Katrin Göring-Eckardt, Spitzenkandidatin der Grünen, hat die rhetorische Eskalation im Streit zwischen den USA und Nordkorea scharf kritisiert. Das „Säbelrasseln in Pjöngjang und Washington“ müsse dringend beendet werden, erklärte Göring-Eckardt am Freitag. „Die Drohungen des nordkoreanischen Diktators Kim Jong-un sind gefährlich. Die `Feuer und Wut`-Reaktion von Donald Trump heizt die Gefahr einer militärischen Katastrophe erst
Angesichts der wachsenden Spannungen zwischen den USA und Nordkorea haben zahlreiche deutsche Politiker mit Besorgnis reagiert – aber auch insbesondere US-Präsident Trump kritisiert. Grünen-Außenexperte Jürgen Trittin warf Trump vor, den „brandgefährlichen Konflikt“ mit Nordkorea anzuheizen. „Der Umgang mit dem Diktator Kim Jong-un, seinem Atomprogramm und seinen Provokationen erfordert Diplomatie und Kooperation, keine Kraftmeierei“, sagte Trittin
SPD-Kanzlerkandidat und Parteichef Martin Schulz hat seine Kritik an US-Präsident Donald Trump verschärft. „Der neue US-Präsident setzt nicht auf internationale Kooperation, sondern auf Isolationismus und das vermeintliche Recht des Stärkeren“, schreibt Schulz in einem Beitrag für den Berliner „Tagesspiegel „(Dienstagausgabe). Trumps Slogan „America first“ sei nicht nur ein Angriff auf das Prinzip des freien Handels.
Der linke Flügel der SPD lehnt die Absicht der Bundesregierung ab, den Verteidigungshaushalt zu erhöhen – und hat vor „Alleingängen“ im Syrienkonflikt gewarnt. „Höhere Verteidigungsausgaben lösen weder in Syrien noch anderswo auf der Welt Konflikte“, sagte Matthias Miersch, Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, der „Welt“. „Zu glauben, man könne den Syrienkonflikt durch eine
In der Auseinandersetzung um Wahlkampfauftritte in Europa heizen türkische Spitzenpolitiker den Streit mit der EU offenbar weiter an. Die türkische Delegation bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) habe in einem Brief an die Vertreter der anderen Mitgliedsstaaten schwere Vorwürfe erhoben, schreiben die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Europa solle „auf den Weg der
Der SPD-Kanzlerkandidat und Parteivorsitzende Martin Schulz hat die Nazi-Vergleiche des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als eine „Frechheit“ bezeichnet. „Ich finde, man muss Herrn Erdogan jetzt irgendwann auch mal sagen, dass ein Staatsoberhaupt eines Nato-Landes, eines Mitgliedskandidaten der Europäischen Union, nicht alle Gepflogenheiten der internationalen Diplomatie mit Füßen treten darf“, sagte Schulz in der ARD-Sendung
Estlands Präsidentin hat Deutschland vor russischen Hacker-Angriffen im Wahlkampf gewarnt. „Was in Amerika passiert ist, kann sich in Deutschland wiederholen“, sagte Kersti Kaljulaid der „Welt“. „Sich darauf einzustellen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.“ Hacker hatten laut US-Sicherheitsdiensten durch Falschinformationen und Manipulationen in den US-Wahlkampf eingegriffen und damit Donald Trump unterstützt. Ihnen zufolge gingen die Attacken von
Der Vorsitzende der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) im Europäischen Parlament, Guy Verhofstadt, plädiert für eine Neuordnung der Beziehungen zwischen Europäischer Union (EU) und Russland. „Diese neuen EU-Russland-Beziehungen sollten sich auf vier Säulen stützen, deren oberstes Ziel es ist, einem militärischen Aufrüsten entgegenzustehen und eine europäische Sicherheitsarchitektur (wieder)herzustellen“, schreibt Verhofstadt
