Tag Archives: Europawahl

Die AfD hat die Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Zukunft der Europäischen Union kritisiert. „Macron steht für noch mehr EU und noch weniger Europa – das hat er in seiner heutigen Rede unterstrichen“, sagte AfD-Chef Alexander Gauland am Dienstag. Was Macron „europäische Souveränität“ nenne, sei die „Aushöhlung der Souveränität der Nationalstaaten“. Der französische Präsident wolle weniger Subsidiarität, mehr …

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat am Dienstag im Europaparlament in Straßburg erneut für seine Pläne einer umfassenden Reform der Europäischen Union geworben. „Wir brauchen eine europäische Souveränität und Identität, um gegen die großen Umwälzungen in der Welt zu bestehen“, sagte Macron am Vormittag vor dem Plenum. Bis zur Europawahl im nächsten Jahr müsse es noch deutliche Fortschritte in vielen Themengebieten …

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat die Haltung der großen Koalition zu den Reformvorschlägen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron als zu zögerlich kritisiert. „Macron hat es verdient, dass Deutschland ihn nicht länger hinhält“, sagte Oettinger der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.). „Die deutsche Politik kann nicht all seine Vorschläge skelettieren, auseinandernehmen und dann ablehnen.“ Es gebe die einmalige Chance, die …

Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat die künftige Bundesregierung aufgefordert, mehr Geld für Europa auszugeben. „Wir müssen weg davon, ausschließlich an den deutschen Geldbeutel zu denken“, sagte Weber der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe). „Europapolitik muss die Kernaufgabe der neuen Koalition sein.“ Die EU-Staaten bräuchten mehr Investitionen, forderte der CSU-Politiker. Daher sei es gut, wenn die neue Bundesregierung mehr …

Vor dem EU-Gipfeltreffen am Freitag macht nun auch die christdemokratische Europäische Volkspartei (EVP) Druck auf die Regierungschefs wegen der Besetzung des nächsten Kommissionspräsidenten. EVP-Vizepräsident David McAllister sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitag), die europäischen Parteien sollten wie 2014 auch zu den nächsten EU-Parlamentswahlen im Mai 2019 einen Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten aufstellen, die EVP werde dies bei einem …

Manfred Weber, der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, geht auf Distanz zu Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron. Hintergrund ist die skeptische Haltung des Franzosen zu der Frage, ob bei der Europawahl 2019 erneut Spitzenkandidaten antreten sollen. „Emmanuel Macrons Sieg in Frankreich war ein Riesenschub für Europa. Wenn gerade er sich gegen das Konzept des Spitzenkandidaten stellt, wäre das extrem seltsam“, …

EU-Ratspräsident Donald Tusk hält eine Wiederholung des Spitzenkandidaten-Prozesses bei den kommenden Europawahlen für bedenklich. Sollte der nächste EU-Kommissionschef erneut mit diesem Verfahren bestimmt werden, wäre die Auswahl für die Staats- und Regierungschefs „in Bezug auf andere Nominierungen begrenzter“, schreibt Tusk im Entwurf seines Einladungsschreibens für den informellen EU-Gipfel am 23. Februar. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet in ihrer Wochenendausgabe darüber. Tusk …

Das Europäische Parlament will, dass bei der nächsten Europawahl 2019 erneut Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten antreten. Es stellt sich damit gegen Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron. „Unsere Statuten sehen den Spitzenkandidaten vor“, sagte der Vizechef der Europäischen Volkspartei (EVP) David McAllister, ein Vertrauter von CDU-Chefin Angela Merkel, dem „Spiegel“. „Die EVP wird, wie seit Langem vereinbart, im November in …

David McAllister (CDU) will im kommenden Jahr wieder als Spitzenkandidat der Niedersachsen-CDU für den Europa-Wahlkampf 2019 kandidieren. „Unter der Voraussetzung, dass mein heimischer CDU-Bezirksverband Elbe-Weser mich wieder nominiert, trete ich gerne erneut als Spitzenkandidat der CDU in Niedersachsen an“, sagte McAllister der „Welt“ (Mittwochsausgabe). Ob die Union insgesamt wie bei der Europawahl 2014 einen Spitzenkandidaten für das Europaparlament nominiert, würden …

Der Europaabgeordnete und einstige Spitzenkandidat der Grünen bei der Europawahl, Sven Giegold, sieht die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg als Vorbild für eine mögliche Jamaika-Koalition in Berlin: „Wie in Baden-Württemberg können auch auf Bundesebene durch eine Zusammenarbeit zwischen der rechten und der linken Mitte Lösungen herauskommen, die das Land weiter bringen“, sagte Giegold der „Heilbronner Stimme“ (Mittwoch). Vor den Sondierungsgesprächen forderte …

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat massive Kritik an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und dessen Vorstellungen zur Stabilisierung der Eurozone geübt. In einem fünfseitigen Positionspapier stellt sich Gabriel hinter die Pläne des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, berichtet das ARD-„Hauptstadtstudio“. Darin heißt es: „Wenn dies das Abschiedsgeschenk des scheidenden Finanzministers wäre, dann könnte man darüber hinweg sehen. Vermutlich ist es aber eine …