Das Statistische Bundesamt will seine Daten – darunter die für das Bruttoinlandsprodukt – künftig deutlich schneller veröffentlichen. „Unsere Daten müssen dann, wenn der Entscheidungsträger sie braucht, mit hoher Qualität zur Verfügung stehen“, sagte der Präsident des Statistischen Bundesamtes, Georg Thiel, der „Frankfurter Rundschau“. Das bedeute, dass man versuche, die Erhebung und Verarbeitung der Daten zu […]
Die FDP will anlässlich des 70. Geburtstages des Grundgesetzes die Verfassung in mehreren Punkten überarbeiten und ergänzen. Sie fordert, das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und den Schutz der digitalen Privatsphäre ausdrücklich in den Buchstaben der Verfassung zu verankern. Diese Grundrechte hätten in einer Welt der Digitalisierung eine grundlegende Bedeutung für die Gewährleistung der individuellen Freiheit,
Der Streit über die Reform der Grundsteuer verschärft sich: Bayern und die Unionsfraktion im Bundestag lehnen das Modell von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) weiterhin ab, auch wenn er dieses vorantreibt. „Ich werde weiterhin, gemeinsam mit der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, dafür kämpfen, den vom Bundesfinanzministerium bisher auf das falsche Gleis gesetzten Zug Grundsteuer über kluge
Der Präsident der Kultusministerkonferenz, Alexander Lorz (CDU), hat sich gegen gleiche Löhne für Lehrkräfte in den 16 Bundesländern ausgesprochen. Es sei nicht zielführend, den Wettbewerb zwischen den Ländern zu unterbinden, indem die derzeit bestehende Besoldungsungleichheit beendet werde, sagte der KMK-Präsident dem „Deutschen Schulportal“. Die Stärke des Föderalismus liege gerade darin, dass den unterschiedlichen Ausgangspositionen, die
Der neue hessische Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) sieht den Föderalismus in Gefahr. „Wir müssen den Föderalismus retten“, sagte Rhein der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagsausgabe). Auf die Frage, ob die Gefahr für das föderale System real sei, antwortete der CDU-Politiker: „Ich glaube, die Gefahr ist größer als je zuvor. Der Bund versucht, mit dem Goldenen Zügel des
Unmittelbar vor der Bundesratsentscheidung zum Digitalpakt haben die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein, Winfried Kretschmann (Grüne) und Daniel Günther (CDU), ihr Nein zu einer Grundgesetzänderung bekräftigt. „Es geht einfach nicht, aus tagespolitischen Erwägungen ständig die Verfassung im Vorbeigehen wie eine Verwaltungsvorschrift zu ändern“, sagte Kretschmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Das dringend benötigte Geld für
Die FDP hat die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer aufgefordert, sich in den Streit über den Digitalpakt einzuschalten. „Die CDU ist hier gespalten zwischen Bund und Ländern. Die neue Vorsitzende hat versprochen, dass sie die Partei eint. Wenn sie die Partei zusammenführen will, muss sie es auch in dieser Frage tun“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Bundesländer davor gewarnt, den Digitalpakt für Schulen im Bundesrat scheitern zu lassen. „Wir fordern die Länder auf, der Lockerung des Kooperationsverbotes zuzustimmen. Der Digitalpakt darf nicht an den Ländern scheitern“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, gestern zur „Passauer Neuen Presse“ (Bericht in der Dienstagsausgabe).
Die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Hessen, Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Bayern lehnen die in dieser Woche im Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderungen ab und werden im Bundesrat am 14. Dezember dagegen stimmen. „Der Bund kann und muss nicht das Recht bekommen, die Länder in ihren traditionellen Kernkompetenzen zu steuern und zu kontrollieren“, schreiben Winfried Kretschmann (Grüne), Volker Bouffier, Michael
