Tag Archives: Horst Seehofer

Die Spitzen von Union und SPD haben am Montagnachmittag den Koalitionsvertrag für eine Fortsetzung ihres Regierungsbündnisses unterschrieben. Neben den Parteichefs nahmen an der Unterzeichnungszeremonie im Paul-Löbe-Haus des Bundestags auch die Fraktionsvorsitzenden sowie die Generalsekretäre der drei Parteien teil. Die Kanzlerwahl soll am Mittwoch stattfinden. Vor der Unterzeichnung des 177-seitigen Papiers hatten die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD noch einmal …

Die designierte Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU) hat die Ankündigungen von CSU-Chef Horst Seehofer und der stellvertretenden SPD-Chefin Manuela Schwesig zum Thema Integration gelobt. Es sei „gut, dass alle Koalitionspartner das Thema Integration nun in seiner vollen Breite in den Blick nehmen“, sagte Widmann-Mauz der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). Die Regierung habe „noch viel Arbeit“ vor sich – und „da müssen alle …

Vor der Wahl der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch im Bundestag formulieren die Oppositionsfraktionen ihre Strategien. Die Grünen wollen in der nächsten Legislaturperiode ihre Zukunftsthemen spielen. „Wir werden zeigen, wie es besser geht und nach vorne denken“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der neuen, kleinen großen Koalition fehlten vor allem Ideen für die Zukunft. „Davon haben …

Der künftige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verspricht Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Streit in der vergangenen Wahlperiode eine faire Zusammenarbeit. „Angela Merkel und ich sind nicht nachtragend“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“. Die Zusammenarbeit habe sich in den letzten Monaten sehr gut entwickelt. „Unser Umgang ist ehrlich, anständig und respektvoll. Das wird so bleiben.“ Besonders die Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen …

CSU-Chef Horst Seehofer hat am Montagnachmittag die Liste der CSU-Minister für das neue Bundeskabinett vorgestellt. Seehofer selbst wird demnach wie angekündigt das um die Bereiche Heimat und Bau ausgeweitete Innenministerium übernehmen. Sein Amt als bayerischer Ministerpräsident werde er mit Ablauf des 13. März aufgeben, sagte der CSU-Vorsitzende in München. Neuer Bundesverkehrsminister wird der bisherige CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Entwicklungsminister Gerd Müller …

Kurz vor seinem Rücktritt als bayerischer Ministerpräsident wirft CSU-Chef Horst Seehofer seiner Partei fehlende Anerkennung vor. „Sie können eine Partei retten, Sie können sie nach oben führen, aber Sie werden nicht erleben, dass letzten Endes dafür Dankbarkeit herrscht“, sagte Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). Parteifreunden hält er vor, er sei von ihnen „ordentlich demontiert worden“. Seehofer führt darauf auch seine …

Noch vor dem Ende der SPD-Mitgliederbefragung will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Donnerstag bei einem Spitzentreffen das weitere Vorgehen, den Zeitplan für die Regierungsbildung und letzte Kompetenzstreitigkeiten über den Kabinettszuschnitt einer neuen großen Koalition klären. Das schreiben die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf Koalitionskreise in ihren Donnerstagausgaben. An dem bisher geheim gehaltenen Treffen am Nachmittag im Kanzleramt nehmen …

Wolfgang Schäuble (CDU) ist weiterhin der beliebteste Spitzenpolitiker in Deutschland. Das ist ein Ergebnis des ZDF-Politbarometers, erhoben von der Forschungsgruppe Wahlen, das am Freitag veröffentlicht wurde. Auf einer Bewertungs-Skala von +5 bis -5 kommt Schäuble unverändert auf einen Durchschnittswert von 1,9. Dahinter folgen Sigmar Gabriel mit deutlich verbesserten 1,7 (vor drei Wochen: 1,3), Angela Merkel mit 1,4 (1,2), Cem Özdemir …

Der scheidende SPD-Vorsitzende Martin Schulz soll in der letzten Nacht der Koalitionsverhandlungen offen mit deren Abbruch gedroht haben. Wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.) in einer ausführlichen Rekonstruktion schreibt, soll Schulz gegen halb zwei Uhr morgens gesagt haben: „Dann geht es hier so nicht weiter, wir müssen aufhören.“ Hintergrund war der Streit um die Ressortvergabe. Der CSU-Vorsitzende Seehofer hatte demnach …

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hat die Einrichtung eines Heimatministeriums unter dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer kritisiert. „Die Fokussierung auf den Heimat-Begriff setzt den falschen Akzent zur falschen Zeit“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Denn der Begriff Heimat beschreibt einen – von Mensch zu Mensch unterschiedlichen – Erfahrungs- und Gefühlsraum. Ihn auf den politischen Kontext zu …

Der designierte bayerische Ministerpräsident, Markus Söder (CSU), hat der Einschätzung zum Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD von CSU-Chef Horst Seehofer zugestimmt. „Mit `Passt schon` ist das sehr gut umschrieben“, sagte Söder dem „Bayerischen Rundfunk“. „Ich denke da ist sehr, sehr viel Gutes in diesem Regierungsprogramm drin.“ Für Bayern sei wichtig, dass für die zentrale Frage der Zuwanderung inhaltlich und …