Tag Archives: Lars Klingbeil

Der designierte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil will die Partei nachhaltig umbauen. „Ich kandidiere nicht dafür, dass alles so bleibt, wie es ist“, sagte Klingbeil den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagausgaben). „Wir müssen die Partei anders strukturieren“, forderte der Bundestagsabgeordnete aus Niedersachsen. Dazu gehörten alternative Beteiligungsmöglichkeiten zum klassischen Ortsverein. „Unsere Ortsvereinsstruktur ist die Basis, aber vielen fehlt die Zeit dort mitzumachen“, sagte …

Der designierte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil verspricht den parteiinternen Kritikern einer Großen Koalition, Alternativen zu einem Bündnis mit der Union ernsthaft zu prüfen. „Ich schließe eine Minderheitsregierung nicht aus“, sagte Klingbeil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Das Parlament wäre nach vier Jahren Große Koalition endlich wieder ein Ort lebendiger Debatten. Angela Merkel müsste stärker Farbe bekennen“, so Klingbeil. „Ich finde die Frage …

Die SPD-Bundestagsfraktion hat Thomas Oppermann für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten nominiert. „In geheimer Wahl erhielt er von 146 abgegebenen gültigen Stimmen 90 Ja-Stimmen. 39 Abgeordnete stimmten mit Nein, Enthaltungen 17“, teilte die Fraktion am Montag mit. Anfangs gab es drei Bewerber, die bisherige SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht und Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hatten ihre Kandidatur jedoch im Vorfeld der Abstimmung zurückgezogen. Eine …

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat die umstrittene staatliche Spionagesoftware – umgangssprachlich Bundestrojaner genannt – mehr als eineinhalb Jahre nach Freigabe durch das Bundesinnenministerium noch nicht eingesetzt. Das berichtet die „Welt“ (Online-Ausgabe) unter Berufung auf Sicherheitskreise. Die Software gelte als nahezu unbrauchbar, weil sie nur sehr eingeschränkt eingesetzt werden kann. Nach Informationen der Zeitung kam das vom BKA entwickelte Programm mit dem …

Politiker von Koalition und Opposition wollen dem Thema Digitalisierung in der nächsten Legislaturperiode einen deutlich größeren Stellenwert als bisher einräumen. Netzpolitiker von CSU, SPD, Grünen und FDP plädieren dabei für die Einführung eines Digitalministeriums auf Bundesebene, berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Ein eigenes Ministerium für Digitalpolitik sei nötig, „weil kaum eine andere Entwicklung der vergangenen Zeit unser Leben als Gesellschaft so …

Im Streit um den Umgang mit einem vermeintlichen Bundeswehr-Skandal in der Sanitäter-Kaserne Pfullendorf gerät Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen unter massiven Druck des Koalitionspartners SPD. „Es ist unglaublich, dass die Ministerin so weiter gemacht hat, als ob nichts wäre, obwohl sie schon seit März wusste, dass die Staatsanwaltschaft keine Ermittlungen einleiten würde“, sagte Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD, der …

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Wolfgang Hellmich (SPD), wirft der Führung des Verteidigungsministeriums schweres Versagen im Umgang mit dem Waffendiebstahl auf dem Truppenübungsplatz Munster vor. „Wenn G36-Sturmgewehre aus einem Panzer entwendet werden, ist das ein schwerwiegender Vorfall, über den die Obleute des Verteidigungsausschusses informiert werden müssen“, sagte Hellmich der „Welt“. „Obwohl der Vorfall bereits drei Monate zurückliegt, ist das …

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Wolfgang Hellmich (SPD), wirft der Führung des Verteidigungsministeriums „schweres Versagen“ im Umgang mit dem Waffendiebstahl auf dem Truppenübungsplatz Munster vor. „Wenn G36-Sturmgewehre aus einem Panzer entwendet werden, ist das ein schwerwiegender Vorfall, über den die Obleute des Verteidigungsausschusses informiert werden müssen“, sagte Hellmich der „Welt“ (Samstagsausgabe). „Obwohl der Vorfall bereits drei Monate zurückliegt, ist …

Der Kampf der sozialen Netzwerke gegen Hass-Inhalte im Netz geht der Großen Koalition nicht weit genug. „Ich sehe, dass sich die Plattformen bewegen, aber ich erwarte, dass sie noch mehr tun“, sagte Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, dem „Handelsblatt“. „Es geht nicht ohne politische Maßnahmen.“ In einem am Dienstagabend beschlossenen Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion fordert die Partei, dass offensichtlich rechtswidrige …

Der Obmann der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschuss Digitale Agenda, Lars Klingbeil, hat für gesetzgeberische Maßnahmen gegen Fake-News und Social Bots plädiert, wenn sich das Problem nicht anders lösen lasse. „Das Problem bei Facebook sind Fake-News und Hetze, bei Twitter sind es Social Bots“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Doch beide Unternehmen lehnen sich zurück und tun zu wenig dagegen. Wir …

Der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) hat womöglich die IT-Systeme deutscher Universitäten und der Bundeswehr für Cyberangriffe missbraucht. Das geht aus einer Liste von Server-Adressen hervor, die eine Hackergruppe namens „The Shadow Brokers“ im Internet veröffentlicht hat, berichtet die „Welt“. Angeblich hat die NSA die darin aufgelisteten 306 Server in der Vergangenheit genutzt, um Spionagesoftware zu steuern. In der Liste …