Tag Archives: Lars Klingbeil

SPD-Chefin Andrea Nahles hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nach deren angekündigtem Rückzug als Parteichefin gelobt. Die CDU sei Merkel zu großem Dank verpflichtet, sagte Nahles am Montagnachmittag in Berlin. „Angela Merkel hat die CDU 18 Jahre lang als Parteivorsitzende angeführt und ihre Partei 18 Jahre lang geprägt.“ Das sei eine „außerordentliche Leistung“. Merkel habe die Führung der CDU in einer tiefen …

SPD-Chefin Andrea Nahles hat die Bundespolitik für das schlechte Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl in Hessen verantwortlich gemacht. „Wir haben in Hessen eine sehr gut aufgestellte SPD erlebt, einen Spitzenkandidaten, der nichts falsch gemacht hat“, sagte Nahles am Sonntagabend im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Auf Bundesebene müsse sich jedoch in der SPD etwas ändern. Erstens müsse die Partei klar machen, …

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat Zweifel an der Nachhaltigkeit der unionsinternen Asylvereinbarung geäußert. „Es scheint nur ein Kompromiss auf dem Papier zu sein, um den Unionsfrieden aufrecht zu erhalten“, sagte Klingbeil am Mittwoch dem Fernsehsender n-tv. Bei den sogenannten „Transitzentren“ zeigte Klingbeil Verhandlungsbereitschaft. „Wir haben als SPD klar gesagt, dass wir geschlossene Lager ablehnen. Wir haben das 2015 ja schon diskutiert, …

Vor dem Krisentreffen von CDU und CSU im Asylstreit haben Spitzenpolitiker des Koalitionspartners SPD den Ton deutlich verschärft. „CDU und CSU haben sich völlig verrannt und jedes Gespür dafür verloren, was sie mit ihrem Dauerchaos anrichten“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Es geht jetzt um die Handlungsfähigkeit der deutschen Regierung“, mahnte der SPD-Politiker. „Das muss im Vordergrund …

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat eine positive Zwischenbilanz zur Arbeit ihrer Partei in der Großen Koalition gezogen. „Seit 100 Tagen setzt die SPD den Koalitionsvertrag Schritt für Schritt um. Denn für uns ist er Auftrag und Richtschnur“, sagte Nahles der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). Der Vertrag ist mit „Ein neuer Aufbruch für Europa“ überschrieben. Die SPD erwarte, „dass alle diese Verantwortung ernst …

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat der CSU vorgeworfen, Europa zu gefährden. „Die CSU setzt mit ihrem Populismus gerade das geeinte demokratische Europa aufs Spiel. Das muss allen klar sein“, sagte Klingbeil der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Es seien entscheidende Tage für Europa. „Die SPD steht für ein starkes und geeintes Europa“, so Klingbeil. Das könne man in diesen Tagen gar nicht laut …

Der schwarz-rote Koalitionsstreit über das geplante Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit spitzt sich zu. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil warf CDU und CSU Blockade vor: „Die Union versucht, die Brückenteilzeit weiter zu verzögern. Das sind billige Tricks“, sagte Klingbeil der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagsausgabe). „Getroffene Vereinbarungen ständig wieder infrage zu stellen, schafft kein Vertrauen.“ Er reagierte mit seinen Vorwürfen auf CDU-Generalsekretärin Annegret …

Die Kritik an den Äußerungen des CSU-Landesgruppenvorsitzenden Alexander Dobrindt über Abschiebegegner hält an. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte „Bild“ (Dienstagausgabe): „Eine Partei, deren Landesgruppenvorsitzender offen den Rechtsstaat in Frage stellt, sollte ihn nicht neu definieren. Beim Integrationstest würde Dobrindt mit diesem Verständnis vom Rechtsstaat durchfallen.“ Ulrich Schellenberg, Präsident des Deutschen Anwaltsvereins, sagte „Dobrindt kann nur so verstanden werden, dass er Personengruppen …

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ist mit dem Start der eigenen Minister in der GroKo zufrieden. Er sagte der „Heilbronner Stimme“ (Montag): In den Zuständigkeitsbereichen unserer Minister stehen die ersten Gesetzentwürfe schon, beispielsweise das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit und die Verbesserung der Kita-Qualität. In der Union produzieren einige Minister bislang lieber Überschriften. Wir mussten Jens Spahn erst einmal daran erinnern, dass …

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Union gemahnt, einen europafreundlicheren Kurs einzuschlagen. „Ich bin überrascht, wie verzagt die Union in der Europapolitik immer noch ist“, sagte Klingbeil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Jürgen Klopp hat vor kurzem gesagt: `Die EU ist nicht perfekt, aber es ist die beste Idee, die wir hatten.` Er hat deutlich mehr Weitblick als die Bedenkenträger bei der …

Der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer hat mit seiner Äußerung über den Islam am Freitag einen Sturm der Kritik ausgelöst. Seehofer hatte der „Bild“ gesagt: „Nein. Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Deutschland ist durch das Christentum geprägt.“ SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zeigte sich besorgt: „Es stimmt schon nachdenklich, wenn der Heimatminister als erste Amtshandlung erst mal definiert, für wen Deutschland keine …