Nachdem führende SPD-Politiker eine Abschaffung von Hartz IV ins Gespräch gebracht haben, hat die Linkspartei den Sozialdemokraten ein Angebot zur Zusammenarbeit gemacht. „Den Sozialstaat kann die SPD nur zusammen mit der Linken erneuern. Ich habe da ein klares Angebot an Andrea Nahles: Hartz IV ist durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1050 Euro abzulösen, der Mindestlohn […]
Die Jobcenter haben den Hartz-IV-Beziehern im vergangenen Jahr rund 560 Millionen Euro an Unterkunfts- und Heizkosten gekürzt. Fast jeder fünften Bedarfsgemeinschaft (18 Prozent) wurden 2017 die Mittel gestrichen. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über die die „Passauer Neue Presse“ (Dienstagsausgabe) berichtet. In wievielen Fällen auch die Vermieter
In Ostdeutschland ist der Anteil derer, die gegen Hartz-IV-Bescheide klagen, mehr als doppelt so hoch wie im Westen. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Matthias Höhn hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Samstagausgaben berichten. Im Mai 2018 waren demnach deutschlandweit 178.174 Hartz-IV-Klagen anhängig, davon 89.836
Zum Jahresende 2016 haben in Deutschland knapp 7,9 Millionen Menschen soziale Mindestsicherungsleistungen erhalten: Das waren 1,6 Prozent weniger Empfänger als Ende 2015, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Damals hatten knapp acht Millionen Menschen soziale Mindestsicherungsleistungen erhalten. Knapp sechs Millionen Menschen erhielten Ende 2016 Gesamtregelleistungen (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld) nach dem SGB II. Gegenüber dem
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) hat ein Bleiberecht für alle Geflüchteten gefordert. „Es ist ja irrwitzig, dass wir Menschen, die vor Krieg geflohen sind, jetzt wieder in Kriegsgebiete schicken und das steckt auch hinter der Forderung eines Bleiberechtes für diejenigen, die hier anerkannt sind“, sagte Pau der RBB-„Abendschau“. Integration funktioniere nur mit Sicherheit, dass man auch
Eine Personalentscheidung in der Wiener SPÖ ist gefallen: Wie „profil online“ aus Wirtschaftskreisen erfuhr, wird Wehsely die Wiener Stadtregierung und die Politik verlassen. Die Gesundheits- und Sozialstadträtin steht vor einem Wechsel nach Deutschland in die Privatwirtschaft: Sie wird die Führung der Siemens Healthcare GmbH in Erlangen verstärken und dort dafür verantwortlich sein, globale Wachstumsfelder in
Die Klagen von Hartz-IV-Beziehern gegen Bescheide der Jobcenter sind immer öfter erfolgreich: In den ersten neun Monaten dieses Jahres gaben die Sozialgerichte bereits fast der Hälfte der Klagen statt, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch) unter Berufung auf Daten der Bundesagentur für Arbeit. Die Zahlen hatte die Fraktionsvize der Linken im Bundestag, Sabine Zimmermann, von
Die kommunalen Spitzenverbände unterstützen das Ansinnen der Bundesregierung, arbeitslose EU-Ausländer für fünf Jahre von Sozialleistungen auszuschließen. „Freizügigkeit innerhalb der EU bedeutet nicht, dass sich die EU-Bürger das Sozialsystem mit den umfassendsten Leistungen aussuchen können“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der „Welt“. Die derzeitigen Regelungen und die Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes könne dazu
Bürgermeister Häupl muss endlich mit dem Umdenken beginnen, fordert der FPÖ-Klubchef im Wiener Rathaus, Dominik Nepp. Während immer mehr Bundesländer eine Kürzung der Mindestsicherung und eine Auszahlung vermehrt in Form von Sachleistungen offen diskutieren und sich die Landeschefs teilweise eindeutig dafür aussprechen, hört man aus dem Wiener Rathaus zu dem Thema ein kategorisches „Njet“. „Mir
