Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, lehnt die umstrittene Novelle des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes ab. „Handgranaten oder andere Sprengmittel, die gegen Personen gerichtet werden könnten, lösen das Bild der Bürgerpolizei, so wie wir sie verstehen, auf und ersetzen es durch eine militarisierte Polizei“, sagte Malchow der „Welt“. Er sieht eine Grenze überschritten, wenn […]
Beamte in Bayern verdienen bundesweit mit Abstand am meisten Geld. Die Länder Berlin und das Saarland bezahlen ihre Staatsdiener dagegen am schlechtesten. Das ergibt sich aus dem neuesten Besoldungsreport des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten. Beamte, die für Bundesbehörden arbeiten, verdienen gut – und zwar umso besser, je höher
Nach der Verhaftung des ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont in der Nähe von Neumünster erhebt dessen Biograf schwere Vorwürfe gegen Deutschland. „Es enttäuscht mich sehr, dass die deutschen Behörden sich so vor den Karren des spanischen Geheimdienstes haben spannen lassen“, sagte Carles Porta der „Welt am Sonntag“. Porta, der ein enger Freund des katalanischen Separatisten
Das Bundeskriminalamt (BKA) geht in einem vertraulichen Papier davon aus, dass während der Fußball-Weltmeisterschaft in Russland vor allem durch islamistischen Terrorismus eine hohe Gefahr ausgehen könnte. Das berichtet die „Bild“ in ihrer Dienstagausgabe. In dem Gefährdungslagebild heißt es, dass sowohl die islamistischen Strukturen in Teilen des Landes, als auch die hohe Zahl an russischstämmigen ISIS-Kämpfern
Das Bundesinnenministerium (BMI) sieht die immer größer werdende „Reichsbürger“-Szene mit großer Sorge. „Aufgrund ihres hohen Personenpotenzials, ihrer Gewaltbereitschaft und ihrer besonderen Affinität zu Waffen geht von Reichsbürgern und Selbstverwaltern ein erhöhtes Gefährdungspotenzial, auch und gerade gegenüber Amts- und Mandatsträgern, aus“, sagte eine Ministeriumssprecherin dem „Handelsblatt“. Das Ministerium nehme die Bedrohung durch dieses Phänomen sehr ernst.
Im Streit um den Umgang mit gewaltbereiten Demonstranten lehnt die Bundesregierung eine Kennzeichnungspflicht für Bundespolizisten ab. „Polizeibeamte, die sich zum Schutz der Allgemeinheit und für die Belange anderer Menschen einsetzen, haben einen Anspruch darauf, dass ihre Persönlichkeitsrechte respektiert und sie nicht unberechtigten Anschuldigungen und Sanktionen ausgesetzt werden“, heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf
SPD-Innenexperte Boris Pistorius hat angesichts des „Quasi-Zusammenbruchs“ des IS in Syrien und im Irak vor nachlassender Wachsamkeit gewarnt. Auch wenn dies bedeuten könne, dass es weniger Terror gebe, könne „auch das Gegenteil eintreten, dass sich der Konflikt verlagert und sich islamistische Extremisten andere Handlungsfelder suchen“, sagte Pistorius der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Für Niedersachsen kündigte
Die Zustände an der Polizei-Akademie Berlin haben jetzt auch ein politisches Nachspiel. FDP, CDU und AfD einigten sich auf den gemeinsamen Wunsch, eine Sondersitzung des Innenausschusses des Abgeordnetenhauses von Berlin einzuberufen. Das schreibt die „Welt“ in ihrer Montagausgabe. Die zuständigen Verantwortlichen der Parteien haben einen entsprechenden Antrag unterschrieben. Nach dem Bestreben der Parteien soll die
Die Festnahme eines 19-jährigen syrischen Terrorverdächtigen am vergangenen Dienstag in Schwerin ist offenbar auch auf eine gute Kooperation mit US-Sicherheitsbehörden zurückzuführen. Der US-Bundespolizei FBI und dem Auslandsgeheimdienst NSA sei es gelungen, über die IP-Adresse den genauen Aufenthaltsort des jungen Syrers in einem Vorort von Schwerin zu ermitteln, berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf Berliner
