NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) bestreitet die Existenz rechtsfreier Räume in ihrem Bundesland. „Es gibt keine No-Go-Areas in NRW“, sagte Kraft dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ und dem „Express“ (Montagsausgaben). „Das würde bedeuten, es gäbe Orte, in die kein Polizist mehr reingeht“, sagte sie zur Erklärung. Sie räumte ein, dass kriminelle Clans aus Südosteuropa in Stadtteilen wie Duisburg-Marxloh […]
AfD-Chef Jörg Meuthen glaubt, dass der sechste Bundesparteitag der AfD in Köln ein Erfolg werden wird. Er habe sich seine „Gelassenheit bewahrt“, sagte Meuthen am Samstag auf dem Parteitag. Man werde ein „überzeugendes Spitzenkandidatenteam und Programm“ am Ende des Parteitags haben. Zuvor hatte es eine hitzige Debatte über die Tagesordnung gegeben. Immer wieder wurden Änderungsanträge
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich entsetzt über das vermutete Tatmotiv beim Anschlag auf den Mannschaftsbus des BVB geäußert. Sollte es sich bewahrheiten, dass jemand „sich bereichern wollte, indem er Börsenkurse dadurch beeinflusst, dass er Menschen umbringt“, sei das „besonders widerwärtig“, sagte der CDU-Politiker am Freitag in Berlin. Die Festnahme des 28-jährigen Tatverdächtigen durch
Die Terrororganisation „Islamischer Staat“ hat den Anschlag in Paris für sich reklamiert. Eine entsprechende Mitteilung wurde am Donnerstagabend über die Kanäle des IS-Sprachrohrs „Amaq“ verbreitet. Bei dem Anschlag am Donnerstag auf dem Prachtboulevard Champs-Élysées wurde ein Polizist getötet, zwei weitere Polizisten wurden schwer verletzt, auch ein Passant soll betroffen gewesen sein. Der Angreifer wurde erschossen.
Datenklau, Betrug, Industriespionage: In Deutschland werden immer mehr Firmen Opfer krimineller Machenschaften. Einer Studie zufolge wurden allein 2015 rund 61.000 Unternehmen Opfer der Wirtschaftskriminalität und das mit einer Schadenssumme von rund 2,9 Mio. Euro. Mehr als jedes dritte Unternehmen war in den vergangenen Jahren damit schon einmal Opfer von Diebstahl, Unterschlagung, Betrug oder Untreue. Daher
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bestürzt über die Angriffe am Parlamentsgebäude in der britischen Hauptstadt London gezeigt. „Ich denke in diesen Stunden in Anteilnahme und Solidarität an unsere britischen Freunde und an alle Menschen in London“, so Merkel am Mittwoch. „Meine Gedanken sind insbesondere bei den Verletzen, denen ich wünsche, dass sie genesen werden. Auch
Nach der Terrorwarnung in Essen befindet sich der Schwerpunkt der polizeilichen Ermittlungen aktuell in Oberhausen. Dort habe man am frühen Nachmittag eine Wohnung durchsucht und deren Inhaber vernommen, teilte die Polizei in Essen mit. Einen weiteren Mann habe man wenig später in einem Oberhausener Internetcafé festgesetzt. Auch ihn wollen die Beamten am Samstag vernehmen und
Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Ulrich Schellenberg, hat die gemeinsame Anti-Terror-Übung von Polizei und Bundeswehr kritisiert. „Ich halte die Übung von Polizei und Bundeswehr für ein überzogenes Signal an die Bevölkerung“, sagte Schellenberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das Bundesverfassungsgericht habe für einen Einsatz der Bundeswehr im Landesinneren „klar ein Szenario katastrophischen Ausmaßes vorgegeben“. Ein
Deutschland und Frankreich haben die EU-Kommission ermahnt, verabredete Reformen im Bereich der Sicherheitspolitik schnell in Angriff zu nehmen. Angesichts der „Dringlichkeit und des Ausmaßes der terroristischen Bedrohung“ sprechen sich die beiden Länder auch für weitere Maßnahmen im Anti-Terror-Kampf aus, schreibt die „Welt“. In einem Brief an die Kommission fordern Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und
