Tag Archives: Presse

Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Klaus Ernst (Linke), ist der Ansicht, dass die Investitionen chinesischer Unternehmen in Deutschland einer klaren Strategie der Regierung in Peking folgen. „Die Chinesen investieren gezielt in Bereiche, in denen sie strategische Interessen durchsetzen wollen“, sagte Ernst der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochsausgabe). „Dabei spielt in Deutschland der Know-How-Transfer in den Bereichen eine wichtige Rolle, wo …

Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Tobias Lindner, teilt die Kritik des Bundesrechnungshofs am Verteidigungsministerium. Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) und die Bundeswehr würden bei der Einsatzbereitschaft der Truppe „täuschen und verschleiern“, sagte Lindner der „Passauer Neuen Presse“ (Montagsausgabe). Im entsprechenden Bericht des Ministeriums würden „Äpfel mit Birnen verglichen“, so der Grünen-Experte. „Schiffe, die keine Munition haben, werden als einsatzbereit …

Mehrere Bundestagsfraktionen sehen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrem Besuch in Peking und Shenzhen auf schwieriger Mission. „An China führt im Welthandel kein Weg vorbei. In Zeiten, in denen die USA auftreten wie der Elefant im Porzellanladen können Europa und Staaten wie China in einigen handelspolitischen Fragen enger zusammenstehen“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter dem Nachrichtenportal T-Online. Aber auch deutsche Unternehmen …

Die deutsche Wirtschaft hat mehr Fairness und Verbesserungen in den Handelsbeziehungen mit China gefordert. Deutschland und China verbinde seit Langem ein enger wirtschaftlicher Austausch, und nicht umsonst sei China wichtigster Handelspartner Deutschlands, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie und Handelskammertages (DIHK), Achim Dercks, vor dem China-Besuch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagsausgabe). „Die Importe liegen …

Der schwarz-rote Koalitionsstreit über das geplante Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit spitzt sich zu. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil warf CDU und CSU Blockade vor: „Die Union versucht, die Brückenteilzeit weiter zu verzögern. Das sind billige Tricks“, sagte Klingbeil der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagsausgabe). „Getroffene Vereinbarungen ständig wieder infrage zu stellen, schafft kein Vertrauen.“ Er reagierte mit seinen Vorwürfen auf CDU-Generalsekretärin Annegret …

Die versetzte Leiterin der BAMF-Außenstelle in Bremen, Josefa Schmid, hat auch auf ihren jüngsten Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer bisher keine Reaktion erhalten. Auf Nachfrage der „Passauer Neuen Presse“ (PNP) sagte Schmid: „Bisher haben mir weder Horst Seehofer noch sonst irgendwer vom Bundesinnenministerium eine Rückmeldung gegeben.“ In dem Brief, der auf den vergangenen Sonntag datiert ist, hatte Schmid Seehofer um …

Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Anton Hofreiter, hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und seinen Amtsvorgänger Alexander Dobrindt (beide CSU) scharf wegen ihres Einsatzes für einen Wohnmobilhersteller kritisiert. „Andreas Scheuer und Alexander Dobrindt scheinen sich erneut als unselige Paten für dreckige Dieselmotoren zu erweisen“, sagte Hofreiter der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagausgabe). Das ZDF-Magazin Frontal 21 hatte über eine „geheime Absprache“ …

Die Chefs der Unionsfraktionen von Bund und Ländern wollen für Kinder von Flüchtlingen „Rechtsstaatsklassen“ beziehungsweise einen „Wertekunde-Unterricht“ bundesweit an Schulen einführen. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf einen Beschlussentwurf, der auf der Konferenz der Unionsfraktionschefs in Frankfurt am Main verabschiedet werden soll. „Die Integration derer, die in Deutschland bleiben können, hat – nicht zuletzt zur Wahrung des …

Die Forderungen führender Unionspolitiker, Asylbewerbern hierzulande nur noch Sachleistungen zu gewähren und die Entwicklungshilfe etwa für Marokko und Tunesien zu streichen, wenn diese Abschiebungen blockieren, stoßen auf scharfe Kritik der Bundestagsopposition. „Die Herren Herrmann und Kretschmer haben es leider immer noch nicht verstanden. Die Lösung der globalen Migrationsproblematik gelingt nur durch Kooperation“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der „Passauer Neuen Presse“ …

Der Präsident des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger, Rudolf Thiemann, hat vor dem Tag der Pressefreiheit am 3. Mai vor einem negativen Einfluss der Politik auf die Pressefreiheit gewarnt. „Es gibt Tendenzen in der Politik, getrieben durch Fake News, Hate Speech oder aktuelle Datenskandale, die Presse- und Meinungsfreiheit Schritt für Schritt abzuschleifen“, schrieb Thiemann in einem Gastbeitrag für die „Bild am Sonntag“. …

Der Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei US-Präsident Donald Trump hat keine Einigung im Handelsstreit gebracht. „Die Entscheidungen liegen beim Präsidenten“, sagte Merkel nach dem Gespräch am Freitagabend in Washington. Man habe in der Frage, ob Europa auch ab Mai weiter von US-Strafzöllen aus Stahl und Aluminium ausgenommen werden könnte, die Argumente ausgetauscht. „Wir werden die Handelsfragen weiter diskutieren“, sagte …