Schlagwort: Rechtssicherheit

NRW will bundesweites Recht auf Stillen in der Öffentlichkeit

Das Land NRW will dafür sorgen, dass eine bundesweite gesetzliche Regelung für ein Recht auf Stillen in der Öffentlichkeit geschaffen wird. „Der Bund muss hier Rechtssicherheit schaffen“, sagte NRW-Familien- und Gleichstellungsministerin Josefine Paul (Grüne) der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „In einer familien- und kinderfreundlichen Gesellschaft sollte es selbstverständlich sein, dass Kinder und Mütter Teil des öffentlichen […]

SPD warnt FDP vor Blockade des Heizungsgesetzes

Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, hat die FDP vor einer Blockade der parlamentarischen Beratung des Heizungsgesetzes wegen ungeklärter Fragen gewarnt. „Die Verabredung gilt bisher nach wie vor auch in der Koalition, dass wir das Gesetz selbst unabhängig von der Ausgestaltung tatsächlich noch vor der Sommerpause verabschieden wollen“, sagte Scheer dem TV-Sender „Welt“. Die

Haushaltsrecht könnte Habecks Heizungsförderpläne stoppen

Die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Aussicht gestellten massiven Förderungen für Immobilien-Eigentümer beim Einbau ökologischer Heizungsanlagen ab 2024 könnte möglicherweise am Haushaltsrecht scheitern. Das berichtet die „Bild“ (Dienstagsausgabe). Demnach sieht die Bundeshaushaltsordnung (BHO) vor, dass bei staatlichen Vorschriften kaum Förderung gewährt werden kann. Wie die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise schreibt, ist Habeck das

Bundestag beschließt „Osterpaket“ zum Ausbau erneuerbarer Energien

Der Bundestag hat das sogenannte „Osterpaket“ zum schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien auf den Weg gebracht. Die insgesamt vier Gesetzesentwürfe wurden am Donnerstagvormittag jeweils in namentlichen Abstimmungen beschlossen. Zu Beginn der Debatte hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) noch einmal für die Vorhaben geworben. „Wir sind in einer Phase, wo wir uns alle Optionen des Handelns erhalten

CSU warnt wegen Flüchtlingszustrom vor „Kontrollverlust“

Die CSU warnt angesichts der weiterhin schnell steigenden Flüchtlingszahlen vor einem „Kontrollverlust“ in Deutschland. „Die Bundesregierung muss endlich in den Aktionsmodus wechseln“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Man müsse eine konsequente Registrierung und Verteilung in Europa organisieren, den Schutz von Frauen und Kindern garantieren und die Integration ermöglichen. „Durch die mangelnde Handlungsbereitschaft

Tierärzte wollen Menschen gegen Corona impfen

Die Tierärzte in Deutschland wären bereit, bei der Corona-Impfkampagne zu helfen. Das sagte Uwe Tiedemann, Präsident der Bundestierärztekammer, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Derzeit sei es Veterinären noch unter Strafe verboten, Menschen zu impfen. „Wenn die Bundesregierung jedoch die rechtlichen Voraussetzungen dafür schafft und somit Rechtssicherheit gegeben ist, ist die Tierärzteschaft auch bereit, Impfungen durchzuführen“, sagte

GroKo einigt sich auf Details zum Urheberrecht

Die Große Koalition hat sich bei der Reform des Urheberrechts auf Details geeinigt. Der Gesetzentwurf soll am Donnerstag im Bundestag abschließend beraten werden, berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). „Mit der Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie geben wir dem Urheberrecht das Update für Internet und soziale Medien“, sagte der digitalpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tankred Schipanski (CDU), der Zeitung. „Dabei

Campingplatz oder Schrebergarten ersetzen überteuerte Wohnungen

Die Wohnungsmieten stiegen in den letzten Jahren in Berlin drastisch. Dabei blieben viele Rentner und Geringverdiener auf der Strecke und viele fürchten, in die Obdachlosigkeit zu rutschen. Doch mittlerweile finden viele eine bezahlbare Behausung: entweder im Wohnwagen bzw. mobilen Heim oder im Schrebergarten. Sein eigener Herr auf der eigenen Parzelle Nur wenige Euros kostet ein

Richter freuen sich auf Reform von Infektionsschutzgesetz

Der Deutsche Richterbund (DRB) geht davon aus, dass die Reform des Infektionsschutzgesetzes zu mehr Rechtssicherheit führt. „Grundrechtseingriffe auf der Grundlage eines im Parlament breit diskutierten und abgewogenen Gesetzes haben bessere Aussichten, einer Überprüfung durch die Justiz standzuhalten“, sagte der Bundesgeschäftsführer des Verbandes, Sven Rebehn, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Der Gesetzgeber schränkt den Spielraum der Länderexekutive