Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geht davon aus, dass er das Misstrauensvotum gegen ihn bei einer Sondersitzung des Nationalrats am Montag verlieren wird. „Morgen gibt es auch eine Abstimmung, allerdings keine Abstimmung der Bevölkerung, sondern eine Abstimmung der Abgeordneten im Parlament und derzeit gehe ich davon aus, dass hier Rot und Blau gemeinsam dem […]
Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Post, Frank Appel, warnt vor der Europawahl eindringlich vor europafeindlichen und populistischen Parteien. „Wir haben uns klar gegen Populismus in Deutschland positioniert, gegen die AfD“, sagte Appel der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Die Belegschaft der Deutschen Post komme aus vielen verschiedenen Nationen. Unter ihnen seien auch „Geflüchtete, die genauso hart arbeiten wollen“,
Mit einem neuen digitalen Tool sollen in Baden-Württemberg junge Wählerinnen und Wähler zur Stimmabgabe animiert werden. Der „Komunat“, ein Pilotprojekt für die anstehende Gemeinderatswahl in Stuttgart, funktioniert nach dem Prinzip des Matchings, wie es aus Dating-Apps wie Tinder bekannt ist, berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Wer per Fingerklick jeweils ein Dutzend politische Ziele
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Einführung des Frauenwahlrechts vor genau 100 Jahren als „fundamentale politische Entscheidung“ bezeichnet. Diese sei zur Gleichberechtigung von Mann und Frau „wesentlich und unabdingbar“ gewesen, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Es sei eine dauerhafte Aufgabe, die im Grundgesetz festgeschriebene Gleichberechtigung von Männern und Frauen in die gesellschaftliche Realität
Omarosa Manigault Newman, bis zu ihrem Rauswurf Ende 2017 die ranghöchste Afroamerikanerin in Donald Trumps Regierungsteam, warnt vor dem Einfluss des früheren Chefstrategen des US-Präsidenten, Steve Bannon. „Er ist ein weißer Nationalist, der unserem Land nur Schaden zufügen will“, sagte Newman der „Welt am Sonntag“. „Ich musste während meiner Zeit im Weißen Haus an einem
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Jair Bolsonaro zu seinem Wahlsieg bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien gratuliert. „Unsere beiden Länder sind seit Langem durch freundschaftliche Beziehungen und gemeinsame Interessen verbunden“, sagte Merkel am Donnerstag. Sie hoffe, dass Deutschland und Brasilien diese besonderen Beziehungen auf der Basis gemeinsamer demokratischer und rechtsstaatlicher Wertvorstellungen weiter ausbauen können. „Wir sollten
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Jair Messias Bolsonaro zu seiner Wahl zum Präsidenten von Brasilien gratuliert. „Deutschland und Brasilien verbindet seit vielen Jahren ein enges und freundschaftliches Verhältnis“, so Steinmeier am Dienstag. „Ich hoffe, dass unsere beiden Länder ihre vertrauensvollen Beziehungen zu unser aller Wohl unter Ihrer Präsidentschaft fortführen und vertiefen können“, so der Bundespräsident weiter.
Jair Bolsonaro hat die Präsidentschaftswahl in Brasilien gewonnen. Bolsonaro kam nach Auszählung von über 92 Prozent der Stimmen auf 55,6 Prozent, sein Gegenkandidat in der Stichwahl, der von der Arbeiterpartei aufgestellte Fernando Haddad, erreichte demnach 44,4 Prozent. Wegen elektronischer Stimmabgabe ist die Auszählung in Brasilien sehr schnell. 145 Millionen wahlpflichtige Brasilianer waren zur Stimmabgabe aufgerufen.
Bei der Landtagswahl in Hessen hat nach SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel und Grünen-Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir auch Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gewählt. Der Regierungschef gab seine Stimme am Nachmittag in Gießen ab. „Wir haben eine hohe Anerkennung für unsere Arbeit erzielt und deshalb bin ich auch zuversichtlich, dass wir ein erneutes Mandat bekommen“, sagte der CDU-Politiker nach
