Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), will die in der Konferenz von Bund und Ländern beschlossenen Corona-Maßnahmen nicht vollständig umsetzen. Vor allem die Kontaktbeschränkungen will Günther nicht mittragen: „In der 5-Personen-Regel werden Kinder bis 14 Jahre gar nicht einkalkuliert, die zählen sozusagen gar nicht dazu. Ich glaube, solch eine Regelung verwirrt die Menschen eher“, […]
Alexander Mönch, General Manager von Free Now in Deutschland und Österreich, will, dass es künftig eine einheitliche Verkehrslizenz für alle Shuttle- und Fahrdienste gibt. Taxi und Mietwagen ähnelten sich mit ihren Fahrer- und Shuttlediensten, begründete der Manager seinen Vorschlag in einem im „Tagesspiegel Background“ erscheinenden Gastbeitrag. Die derzeit geltenden Unterschiede bei Lizenzen, Tarifen oder Privilegien
Die Bundesanwaltschaft hat beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs Antrag auf Erlass eines Haftbefehls gegen den deutschen Staatsangehörigen Stephan B. wegen des Verdachts des zweifachen Mordes und des versuchten Mordes in mehreren Fällen sowie weiterer Straftaten gestellt. Das teilte der Generalbundesanwalt (GBA) beim Bundesgerichtshof am Donnerstag mit. Der Beschuldigte sei am Mittwoch vorläufig festgenommen worden. Dem Beschuldigten
Nach dem ersten Notruf aus der Synagoge in Halle (Saale) war die Polizei nach Angaben von Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) innerhalb von acht Minuten am Tatort. Um 12:03 Uhr sei der Notruf am Donnerstag vom Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde abgesetzt worden, um 12:04 Uhr sei die Meldung an die Einsatzkräfte weitergeleitet worden, um 12:11
Der Journalist Deniz Yücel will wieder zurück in die Türkei. „Ich bin mit diesem Land noch nicht fertig. Und ich glaube, das Land auch nicht mit mir“, sagte Yücel der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Dass ich die Türkei verlassen musste, tut weh.“ Alle würden ihm allerdings davon abraten, zurückzureisen. „Sie werden wohl recht haben“, sagte Yücel.
Der US-Mobilitätsanbieter Uber hat die überarbeiteten Pläne der Bundesregierung für eine Reform der Taxibranche als „bemerkenswert mutlos“ kritisiert. Er könne „keine wirkliche Verbesserung gegenüber dem Status quo“ mehr erkennen, sagte Uber-Deutschlandchef Christoph Weigler dem „Handelsblatt“. Das sei ein „Bestandschutzgesetz, keine Innovationsförderung“. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte ursprünglich eine Liberalisierung des Taximarkts in Aussicht gestellt. Doch
Bei der Liberalisierung des Taximarktes droht Fahrdienstvermittlern wie Uber ein Rückschlag. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtet, will das Bundesverkehrsministerium das Taxigewerbe weiter schützen und die sogenannte Rückkehrpflicht für Fahrdienste doch nicht ganz abschaffen. „Focus“ beruft sich auf ein Arbeitspapier des Ministeriums zur Reform des Personenbeförderungsgesetz. „Die Rückkehrpflicht für auftragslose Mietwagen bleibt erhalten“, heißt es in
Die Autokonzerne Daimler und BMW wollen über ihre Tochterfirma Free Now künftig die US-Firma Uber direkt angreifen. „Deswegen erweitern wir unser Angebot und werden jetzt auch Mietwagen mit Chauffeur anbieten“, sagt der designierte Free Now-Chef Eckart Diepenhorst der Wochenzeitung „Die Zeit“. Der neue Service werde in diesem Sommer starten. Er tritt damit in direkte Konkurrenz
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will den Bundesländern die letzte Entscheidung überlassen, wie sie mit neuen Fahrdiensten wie Uber umgehen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Das Personenbeförderungsgesetz legt Chauffeurdiensten bislang die Pflicht auf, nach jedem Einsatz zurück zum Betriebsgelände zu fahren, ehe eine neue Fahrt aufgenommen werden darf. Damit schützt das Gesetz das Monopol
