Tag Archives: Wolfgang Schäuble

Berlin – CDU und CSU haben am Sonntagabend die Namen ihrer Minister im künftigen Kabinett offiziell gemacht. Im Konrad-Adenauer-Haus gab Angela Merkel die Minister der Union für die designierten Großen Koalition bekannt. Nach denn Spekulationen der vergangenen Tage steht nun Wolfgang Schäuble als Finanzminister fest Das Innenministerium wird Thomas de Maizière übernehmen. Kanzleramtschef wird Peter Altmaier, das Gesundheitsministerium soll Hermann …

Frankfurt/Main – Die Bundesbank hat sich im Streit zwischen der Politik und den Banken gegen eine pauschale Verurteilung der Branche gewandt. „Alles in allem warne ich davor, dass Fehlverhalten Einzelner auf das gesamte Bankwesen hochzurechnen“, sagte Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Dabei bezog er sich auch auf die Manipulationen von Händlern an Referenzzinsen wie dem Libor, der als Grundlage …

Berlin – Die designierte FDP-Generalsekretärin und hessische Kultusministerin Nicola Beer hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeworfen, mit seinen Plänen zur Bankenregulierung den Finanzplatz Frankfurt zu gefährden. „Die Finanzwirtschaft und die Banken haben eine wichtige Funktion in unserem Wirtschaftssystem. Es darf nicht sein, dass wir durch Überregulierung einen wichtigen Motor für unsere Wirtschaft abwürgen“, sagte Beer im Interview mit „Handelsblatt-Online“. Deshalb …

Berlin – Die heftige Kritik von Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für dessen jüngste Bankenschelte stößt in der Union auf Empörung. Schäuble gehe es nicht um Schelte, es gehe ihm um eine verantwortungsvolle Regulierung: „Da immer wieder Regelverstöße der Banken bekannt werden, sollte man statt Politiker zu schelten lieber eine zurückhaltende Selbstkritik an den Tag legen“, sagte …

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Vorschläge für den Umbau der Europäischen Union gemacht, die unter anderem eine massive Stärkung des Währungskommissars vorsehen. „Man könnte dem Währungskommissar bei der Überwachung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes dieselbe starke Rolle geben, wie sie heute der Wettbewerbskommissar im Wettbewerbsrecht hat“, sagte Schäuble im Interview mit dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Der kann Beihilfen untersagen, und …

Berlin – Wolfgang Schäuble (CDU) spricht sich dafür aus, dass seine Partie das Bundesfinanzministerium besetzen sollte. Auf die Frage, ob er der CDU dazu geraten habe, sagte er im Interview mit dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe): „Ja, das ist doch klar.“ Schäuble erklärte zudem seine Bereitschaft, Finanzminister in der Großen Koalition zu werden. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihm den Posten anbiete, …

Berlin – Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat kritisiert, dass sich die SPD in ihrem Leitantrag für den Leipziger Parteitag auch Bündnissen mit der Linkspartei öffnen will und ihr indirekt Erpressung vorgeworfen. „Es ist schon peinlich, wie sich die SPD jetzt an die Linkspartei heranschmeißt“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Man merkt das auch in den Verhandlungen. Die SPD 2013 …

Berlin – Die CDU lehnt die Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene weiter ab: Es gebe über eine Ausweitung von Bürgerbeteiligungen „definitiv“ keine Einigung in der Koalitionsarbeitsgruppe Innen und Justiz, sagte der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe). Zuvor hatte die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, dass sich die Vorsitzenden der Koalitionsarbeitsgruppe, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Thomas Oppermann (SPD), auf einen entsprechenden …

Berlin – Emnid-Chef Klaus-Peter Schöppner hat die SPD davor gewarnt, in einer Großen Koalition mit der Union das Finanzministerium anzustreben. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) sagte der Leiter des Meinungsforschungsinstituts: „Wolfgang Schäuble steht als bisheriger Amtsinhaber für eine konsequente Politik in der Eurokrise.“ Der Minister sei in der Lage, der Bevölkerung Ängste zu nehmen. Die Menschen …

Athen – Griechenland kann bei der in Aussicht gestellten Verlängerung der Laufzeiten der Hilfskredite der Euro-Staaten auf einen Schuldenerlass in Höhe eines zweistelligen Milliardenbetrags hoffen. Dies ergaben Berechnungen von David Benèek und Henning Klodt vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) für die Wochenzeitung „Die Zeit“. Die griechische Regierung hat im Rahmen ihres ersten Hilfspakets von den Euro-Staaten Kredite über 52,9 …