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Nouripour: Demokraten sind eindeutig Sieger der US-Zwischenwahl

Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour sieht die Demokraten als Gewinner der US-Zwischenwahlen. „Die Demokraten sind eindeutig die Sieger dieser Zwischenwahl, egal, was Trump twittert. Denn er hat eines der beiden Häuser im Kongress verloren“, sagte der Grünen-Politiker der „Heilbronner Stimme“ (Donnerstagsausgabe).

„Dass seine Republikaner nun im Senat ein paar Sitze mehr haben schmälert nicht den Erfolg der Demokraten.“ Allerdings sei festzuhalten, dass es keinen Erdrutsch, in keine Richtung, gegeben habe. „Die Demokraten können auch nicht durchregieren, aber sie können mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus Trump vor allem in der Innenpolitik bremsen.“ Es bestehe durchaus die Gefahr, dass Trump dorthin ausweiche, wo er der Kontrolle des Repräsentantenhauses nicht unterworfen sei, und das sei die Außenpolitik. „Das ist schon bedrohlich, Trump hat ein großes Schadenspotenzial. In der Außenpolitik macht er nur das, was manche seiner radikalen Anhänger hören wollen“, so Nouripour. „Es ist denkbar, dass er Richtung Mexiko auch ohne Mauerbau seine Gangart noch verschärft.“ Möglich sei auch eine weitere Eskalation im Nahen Osten. „Wir sollten uns auch darauf einstellen, dass der robuste und respektlose Ton gegenüber Europa neue Dimensionen erreicht.“ In den beiden vergangenen Jahren habe man den Eindruck gewinnen können, „dass die Demokraten nicht verstanden haben, dass sie mit eigenem Zutun die Präsidentenwahl 2016 verloren haben“. Diese fehlende Erkenntnis habe ihm Angst gemacht, sagte Nouripour. „Aber dass sie jetzt ihre Wähler mobilisieren konnten zeigt, dass die nächsten zwei Jahre sehr spannend werden.“ Es sei sehr viel Bewegung in der US-Politik. Die Demokraten hätten verstanden, dass sie sich endlich aus der „Geiselhaft der Clinton-Dynastie“ befreien müssten. Hillary Clinton habe damals die Wahl verloren, und nicht Trump habe sie gewonnen. „Deshalb freue ich mich über die vielen neuen Gesichter, die nun in den USA Politik machen werden“, so der Grünen-Politiker. „Es ist grundsätzlich ein starkes Zeichen, dass die Unzufriedenheit mit der Trump-Politik zu dieser großen Mobilisierung geführt hat. Zudem ist das Repräsentantenhaus nun vielfältig wie das Land.“ Es bilde künftig einen breiteren Querschnitt der Bevölkerung ab, „es ziehen beispielsweise so viele Frauen wie noch nie ein“. Zum ersten Mal seien sogar zwei Frauen muslimischen Glaubens und zwei mit indigener Herkunft in das Haus gewählt worden. „Die Demographie der erfolgreichen Kandidaten belegt, dass es nicht nur das Amerika von Trump gibt“, sagte der Grünen-Außenpolitiker.

Foto: US-Flagge, über dts Nachrichtenagentur

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