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Union will mit Weber in die Europawahl ziehen

CDU und CSU wollen mit Manfred Weber als gemeinsamem Spitzenkandidaten in die Europawahl ziehen. Einen entsprechenden Vorschlag will die CDU-Parteispitze dem Vorstand auf seiner Klausur Mitte Januar in Potsdam unterbreiten, berichtet der „Spiegel“. Der Verzicht auf einen eigenen CDU-Kandidaten ist auch dem Umstand geschuldet, dass Weber europäischer Spitzenkandidat der Parteienfamilie EVP ist, der CDU und CSU angehören.

Vor allem aber steht Weber für einen grundlegenden Kurswechsel, weg von der EU-kritischen Politik, die die CSU bislang verfolgt hat. Bei der Europawahl 2014 hatte die CDU David McAllister ins Rennen geschickt, während in der CSU der EU-Kritiker Peter Gauweiler den Ton angab. Erstmals bei einer Europawahl ist auch ein gemeinsames Wahlprogramm der Unionsparteien angedacht, ebenfalls ein Hinweis darauf, dass die grundlegenden Differenzen in der Europapolitik beigelegt werden sollen. Die SPD schießt sich bereits auf Weber ein. Hauptkritikpunkt ist, dass die Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán Mitglied in der EVP ist und daher Weber unterstützt. Die SPD-Gruppe im Europaparlament betrachte die Vorgänge in Ungarn mit „größter Besorgnis“, heißt es in einem Brief des Chefs der SPD-Abgeordneten im Europaparlament, Jens Geier, an Weber. Er kritisiert „mögliche Verstöße gegen die Rechte von Minderheiten und Flüchtlingen sowie Korruption“ in Ungarn. Es stelle sich „die dringende Frage, wann die Europäische Volkspartei Viktor Orbáns Fidesz-Partei aus ihrer Parteienfamilie ausschließen wird“, schreibt Geier.

Foto: Manfred Weber (CSU), über dts Nachrichtenagentur

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