Tag Archives: CDU

In einer aktuellen INSA-Landtagswahlbefragung für Sachsen kommt das aktuelle schwarz-rote Regierungsbündnis nicht mehr auf eine Mehrheit. In der Erhebung im Auftrag der „Bild“ (Dienstagsausgabe) kommt die CDU nur noch auf 32 Prozent. Die SPD fällt auf neun Prozent und ist – erstmals in Sachsen – einstellig. Die Linke erreicht 19 Prozent. Auch Grüne und FDP schaffen mit jeweils sechs Prozent …

Im Streit um die künftige Flüchtlingspolitik der Bundesregierung hat SPD-Vizekanzler Olaf Scholz Bedingungen formuliert, die seine Partei in jedem Fall gewahrt sehen möchte. „Wir müssen sicherstellen, dass diejenigen, die Schutz vor Verfolgung suchen, in diesem Land auch Schutz finden können. Und wir müssen sicherstellen, dass das europäische System des Schutzes der Außengrenzen funktioniert“, sagte Scholz den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ …

Die Union möchte den Organspendeausweis aus Papier durch ein kleines Herz auf der Krankenkassenkarte ersetzen. „Die Krankenkassen sollen die persönlichen Wünsche ihrer Versicherten abfragen, bevor sie neue Karten verschicken“, sagt der CSU-Abgeordnete Stephan Pilsinger. In einem Eckpunktepapier, über das die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, schlagen die Unionsabgeordneten außerdem ein „zentrales Register“ vor, „das alle Personen aufführt, die bereit sind, Organe zu …

Im aktuellen INSA-Meinungstrend für „Bild“ (Dienstagausgabe) verlieren CDU/CSU (31 Prozent) einen Punkt. Die Linke (12 Prozent) gewinnt einen halben Punkt hinzu. SPD (17 Prozent), AfD (16 Prozent), FDP (8 Prozent) und Grüne (11 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche. Sonstige Parteien kommen zusammen auf 5 Prozent (+ 0,5). Die schwarz-rote Koalition aus CDU/CSU und SPD erreicht mit zusammen 48 …

Die Grünen haben die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert, trotz der politischen Spannungen zwischen der EU und Russland die Fußball-Weltmeisterschaft zu besuchen, wenn es ihr Zeitplan zulässt. „Deutsche Regierungsvertreter sollten sich nicht einfach neben eine autokratische Führung auf die Tribüne setzen und so tun, als wäre außerhalb des Stadions alles in bester Ordnung“, sagte Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock dem …

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) hat den Chef der Bundespolizei, Dieter Romann, für sein persönliches Engagement im Fall Susanna gewürdigt. Romann habe dazu beigetragen, „dass das Vertrauen, das die Behörden in weiten Teilen Deutschlands verloren haben, ein Stück weit wiederhergestellt worden ist“, sagte der CDU-Politiker am Montag in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Der Bundespolizei-Chef war am Wochenende persönlich in den …

In der Diskussion über den Umgang mit Wählern der AfD hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ein Umdenken gefordert. „Mich stört, dass wir in Deutschland moralisch unterscheiden zwischen guter und schlechter Angst“, sagte Söder der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). Die Angst vor dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz sei demnach eine gute Angst, aber die Sorge vor Kriminalität oder Überfremdung eine schlechte Angst. …

Vor dem Hintergrund der Spannungen der EU und anderer Staaten mit US-Präsident Donald Trump sowie der politischen Entwicklung in Italien blicken die Deutschen mit wachsendem Pessimismus auf die wirtschaftliche Entwicklung in ihrem Land. Das geht aus dem sogenannten „Trendbarometer“ hervor, welches vom Meinungsforschungsinstitut Forsa für RTL und n-tv ermittelt wird. Demnach äußern 43 Prozent der Bundesbürger die Befürchtung, dass „die …

In der Debatte über eine Reform des europäischen Asylrechts hat sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für einheitliche Standards in ganz Europa ausgesprochen. „Das deutsche Asylrecht ist finanziell mit Abstand das Weitgehendste“, sagte Söder der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). Es müssten „andere Standards sein als in Deutschland“. In die gleiche Richtung äußerte sich am Wochenende auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) …

Grünen-Chefin Annalena Baerbock fordert von der Großen Koalition den Einsatz für einheitliche soziale Mindeststandards für alle EU-Staaten. „Bei der Frage, wie wir unser Europa endlich sozialer gestalten können, ist die Große Koalition blank“, sagte Baerbock den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Ein soziales Europa beuge Krisen vor und wirke stabilisierend. „Deshalb brauchen wir endlich einheitliche soziale Mindeststandards und existenzsichernde Grundsicherungsleistungen in …

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hat nach dem Eklat beim G7-Gipfel in Kanada vor Überreaktionen gewarnt. „Der Gipfel und sein Ausgang waren ein weiterer Schritt in die falsche Richtung. Die Weltpolitik und die Weltwirtschaft sind jetzt in der schwierigste Lage seit Ende des Kalten Kriegs“, sagte Oettinger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Der Präsident der USA trägt Verantwortung dafür, dass die Erwartungen …