Tag Archives: Demokraten

Washington – Führende Republikaner und Demokraten haben sich darauf geeinigt, die Schuldengrenze anzuheben, damit können die seit 16 Tagen beurlaubten Regierungsbehörden vermutlich bald wieder ihre Arbeit aufnehmen. Man sei sich im Finanzstreit einig geworden, bestätigte der demokratische Fraktionschef im Senat, Harry Reid. Der republikanische Minderheitenführer im Senat, Mitch McConnell bekräftigte dies. Man habe sich auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt. Zuvor …

Washington – Wenige Tage vor Erreichen der gesetzlichen US-Schuldenobergrenze gibt es weiterhin keine Einigung. Die Beratungen zwischen Demokraten und Republikanern wurden am Samstag erneut abgebrochen. Der Top-Republikaner John Boehner sagte, es habe keine Einigung gegeben. Vor Dienstag wird nun auch mit keiner neuen Lösung gerechnet. Dann sind viele öffentliche Einrichtungen in den USA bereits seit genau zwei Wochen geschlossen und …

Washington – Im US-Haushaltsstreit ist bislang keine Einigung erzielt worden. Am Dienstagabend (Ortszeit) scheiterte ein Entwurf der Republikaner, der eine Teillösung bringen sollte, im Abgeordnetenhaus an den Demokraten, die eine nötige Zwei-Drittel-Mehrheit verhinderten. Mit der Vorlage sollte erreicht werden, dass trotz des „Shutdown“ der Verwaltung, die Nationalparks des Landes öffnen können. Zudem sollten Zahlungen an Veteranen sicher gestellt werden. Bereits …

Berlin – Der Wahlkampf in der Bundesrepublik nimmt neue Dimensionen an. Acht Vermummte stürmten bei einer Veranstaltung der europakritischen Partei Alternative für Deutschland die Wahlkampfbühne in Bremen. Bernd Lucke, der unverletzt gebliebene Parteichef, zeigt Unverständnis und Entsetzen. Bei der Aktion wurden 15 Personen verletzt und drei Festnahmen vorgenommen. Ruprecht Polenz von der CDU gibt seiner Empörung auf Facebook Ausdruck: „Solche …

Berlin – In der Einschätzung des russischen Präsidenten Wladimir Putin hat sich SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück von Altkanzler Gerhard Schröder distanziert. „Ich würde ihn jedenfalls nicht einen lupenreinen Demokraten nennen“, sagte Steinbrück der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Gerhard Schröder sei dennoch ein Vorbild, so Steinbrück. „Er ist ein Mann, der sein Amt für ein großes wegweisendes Projekt, die Agenda 2010, in die …

Es sind nur noch fünf Monate bis zur Wahl des 18. Deutschen Bundestages am 22. September 2013. Und wie immer wird bereits im Vorfeld heiß diskutiert und prognostiziert, wie denn die deutschen Wähler entscheiden könnten und welche Parteien in der Gunst der Wähler vorn liegen. Teilweise gehen dabei die Meinungen auseinander, zumal sich mit der im Februar gegründeten AfD auch …

In den USA geht die Angst um vor dem finanziellen Abgrund: Über die sogenannte Fiskalklippe könnte die größte Volkswirtschaft der Welt in eine Rezession rutschen und andere mit sich ziehen. Bis zum Neujahrstag müssen sich die Demokraten von Präsident Barack Obama und die Republikaner im Haushaltsstreit einigen, sonst drohen Einschnitte nach dem Rasenmäherprinzip. Finden die Politiker keinen Kompromiss, dann treten …