Tag Archives: FDP

Linke und FDP plädieren für eine Erstattung von Kosten für die HIV-Pille Prep durch die Krankenkassen. „Prep ist ein zentraler Baustein für die Bekämpfung von HIV. Wenn sie notwendig ist, darf ihr Einsatz nicht am Geldbeutel scheitern, sondern muss über die Krankenkassen erstattet werden“, sagte Linken-Gesundheitsexperte Achim Kessler der „Welt“ (Freitagsausgabe). Die Bundesregierung sei tatenlos geblieben und nehme vermeidbare HIV-Neuinfektionen …

60 Prozent der Bundesbürger sind laut einer Umfrage mit der Arbeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach wie vor zufrieden. Laut der Erhebung des Forsa-Instituts für das sogenannte „RTL/n-tv-Trendbarometer“ genießt die Kanzlerin vor allem unter den CDU-Wählern (89 Prozent) und an ihrer Mitglieder-Basis (90 Prozent) sehr großes Vertrauen. Zufrieden sind auch die meisten Anhänger der CSU (69 Prozent), der Grünen …

Zwei Wochen nach dem Abbruch der „Jamaika“-Sondierungen durch Parteichef Christian Lindner ist das Vertrauen in die FDP laut einer Forsa-Umfrage weiter gesunken. Im sogenannten „RTL/n-tv-Trendbarometer“ kommt die FDP nur noch auf acht Prozent, zwei Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche. Jeder fünfte FDP-Wähler vom 24. September würde jetzt wieder die Union wählen, die sich damit auf einen Stimmenanteil von 34 …

Führende Sozialdemokraten warnen die Union davor, ihre Partei im Prozess der Regierungsbildung zeitlich unter Druck zu setzen. „Die CDU kann sich jetzt nicht hinstellen und von der SPD verlangen, dass sie innerhalb kürzester Zeit ihren Weg in eine nächste Bundesregierung klärt“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) der „Welt am Sonntag“. Nach der Bundestagswahl CDU und CSU „wochenlang“ über …

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Vizevorsitzende Armin Laschet widerspricht dem Wirtschaftsrat seiner Partei. „Eine Minderheitsregierung wäre von allen denkbaren Konstellationen die teuerste für Deutschland“, sagte Laschet der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Sie werden dann nämlich jedes Mal einen hohen Preis für die Stimmen aus der Opposition zahlen müssen. Wir haben schon mache Male erlebt, wie teuer es wird, wenn sich die Regierung …

Nach dem Vorstoß der SPD-Bundestagsfraktion für eine parteiübergreifende Initiative zur Lockerung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche zeigen sich Linke, Grüne, aber auch FDP und Union kompromissbereit. Der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jan Korte, sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben): „Wir begrüßen es natürlich sehr, wenn nun auch die SPD aktiv wird und es zu einer interfraktionellen Initiative zur Aufhebung des Werbeverbots für …

FDP und Grüne haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen des geplanten Flüchtlingsabkommens zu Libyen kritisiert. „Die spontane Absprache auf dem EU-Afrika-Gipfel offenbart, dass Kanzlerin Merkel aus ihren Fehlern in der Flüchtlingspolitik ganz offensichtlich nicht gelernt hat“, sagte FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Lambsdorff der „Welt“. Die Kanzlerin agiere immer erst unter Druck. „Dabei hätte Merkel schon im Sommer die Initiative von Präsident Macron …

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ist dagegen, derzeit über eine Minderheitsregierung auch nur nachzudenken. „Wir versuchen ernsthaft, mit den Sozialdemokraten eine stabile Regierung zu bilden, wenn die SPD dazu bereit ist. Erst wenn dieser Versuch gescheitert sein sollte, muss man über andere Schritte nachdenken. Nicht jetzt“, sagte der Innenminister der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Die Ankündigungen einiger Parteien, sie wollten …

Vor dem AfD-Parteitag am Wochenende beharrt der Thüringer Partei- und Fraktionsvorsitzende Björn Höcke auf einem kompromisslosen Oppositionskurs. „Wir müssen die Opposition halten, solange die Altparteien eine Politik gegen die Interessen des deutschen Bürgers machen“, sagte Höcke der „Welt“ und sprach sich gegen Gedankenspiele zur mittelfristigen Übernahme von Regierungsverantwortung aus. „Wir wollen nicht aus Machtverliebtheit mitspielen. Wir wollen die Politik bestimmen“, …

SPD-Vize Olaf Scholz hat scharfe Kritik an den Jamaika-Sondierungen geübt – auch an der Rolle von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Beim Scheitern habe er eine „eklatante Führungsschwäche“ beobachtet, sagte Scholz dem Magazin „Stern“. Die Union mache es sich zu einfach, wenn sie das alles nur der FDP anlaste. „Es ist auch ein Scheitern der CDU-Vorsitzenden.“ Ihre Kraft habe sich offensichtlich …

Die Arbeitgeber zeigen sich offen für eine Minderheitsregierung in Deutschland. „Wenn die Große Koalition scheitert, bleibt zur Vermeidung von Neuwahlen nur eine Minderheitsregierung unter Führung der Union“, sagte Gesamtmetall-Präsident Rainer Dulger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben). „Unsere Demokratie würde auch bei einer Minderheitsregierung funktionieren. Aber ich wünsche mir diese nicht.“ Es bleibe abzuwarten, „was die SPD jetzt macht“. Beim Deutschen Arbeitgebertag …