Tag Archives: FDP

Der Linken-Politiker Gregor Gysi hat die Jamaika-Unterhändler vor einem Scheitern der Sondierung am Familiennachzug für Flüchtlinge gewarnt. Dann bekäme die AfD bei Neuwahlen ein noch besseres Ergebnis, sagte der frühere Linksfraktionschef der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Da nützte es der CSU dann gar nichts, dass sie jetzt auf AfD light gemacht hat. Die Grünen dürfen allerdings nicht auch noch beim Familiennachzug …

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles ist überzeugt, dass eine Jamaika-Koalition doch noch zustande kommen wird: „Ich gehe davon aus, dass Jamaika am Ende klappt“, sagte Nahles den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Union, FDP und Grüne müssten sich nun „auf den Hosenboden setzen, zielgerichtet und seriös verhandeln und möglichst schnell fertig werden“, forderte sie. Eine Minderheitsregierung lehnte Nahles ab. Ständig unklare Mehrheitsverhältnisse und …

Im Bundesvorstand der AfD gibt es zwei Wochen vor dem Bundesparteitag schwere Kritik an der Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel. Wie das Nachrichtenmagazin Focus berichtet, warfen mehrere Vorstandsmitglieder Weidel in einer Telefonkonferenz Alleingänge und Missachtung der Mitgliederinteressen vor. So soll der baden-württembergische AfD-Vorsitzende Ralf Özkara Weidels Aussage kritisiert haben, die AfD stünde für die Tolerierung einer schwarz-gelben Minderheitsregierung ohne Angela …

Joachim Stamp, Integrationsminister in Nordrhein-Westfalen und FDP-Chefunterhändler bei den Sondierungsgesprächen zum Thema Migration und Flucht, blickt optimistisch auf die anstehenden Jamaika-Sondierungsgespräche am Wochenende. „Wenn Grüne und CSU sich ein Stück bewegen, könnten wir zu einer umfassenden Lösung für ein neues geordnetes Einwanderungssystem kommen“, sagte Stamp dem „Handelsblatt“ (Samstagausgabe). „Die Chance sollte nicht vertan werden“, mahnte er. Die Jamaika-Sondierer hatten die …

Die Grünen gehen in den Sondierungsgesprächen beim Thema Freihandel auf Konfrontationskurs zu CDU/CSU und FDP. Nach Informationen des „Handelsblatts“ will die Ökopartei im Fall einer Jamaika-Koalition eine Wende in der deutschen Handelspolitik durchsetzen. In der großen Verhandlungsgruppe habe sie demnach klar gemacht, dass das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada in seiner jetzigen Form auf keinen Fall ratifiziert werden …

Im Streit über den Familiennachzug hat der frühere bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) Zugeständnisse seiner Partei bei den Jamaika-Sondierungen gefordert. „Alle Seiten müssen sich bewegen, auch die CSU“, sagte Beckstein den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagsausgaben). „Beim Familiennachzug sind Kompromisse nach meiner Überzeugung jederzeit möglich, wenn sichergestellt bleibt, dass die Obergrenze von 200.000 nicht überschritten wird.“ Der CSU-Politiker geht von …

Am Donnerstag hat der DAX wieder die Marke von 13.000 Punkten übersprungen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 13.047,22 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,55 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Kurz vor Handelsschluss waren fünf Titel über zwei Prozent im Plus und zogen den Index nach oben: Infineon, Heidelbergcement, Volkswagen, Lufthansa und Deutsche Bank. Über zwei Prozent im …

Die Unterhändler eines möglichen schwarz-gelb-grünen Regierungsbündnisses haben sich offenbar auf den Abbau des Solidaritätszuschlags geeinigt. „Der Solidaritätszuschlag wird schrittweise abgebaut“, heißt es laut eines Berichts der „Süddeutschen Zeitung“ in Verhandlungsunterlagen, mit denen am Donnerstagabend die finalen Sondierungsgespräche beginnen sollen. Dazu werden drei Etappen vorgesehen, schreibt die Zeitung. In einem ersten Schritt sei vorgesehen, alle Einkommen bis zu einer bestimmten Höhe …

Zu Beginn der wichtigen Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie hat SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles die Arbeitgeber und die IG Metall vor einer Konfrontation gewarnt: „Wenn Arbeitszeitfragen nicht im Konsens in Tarifverhandlungen gelöst werden, löst man gar nichts. Dann gibt es Stillstand“, sagte Nahles den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstag). Arbeitszeit sei ein sehr emotionales Thema. „Die Arbeitgeber wollen offenbar ihre Spielräume …

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen (BDA), Ingo Kramer, hat Union, FDP und Grüne davor gewarnt, bei den Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition das Wirtschaftswachstum mit sozialen Wohltaten zu gefährden. „Der größte Fehler wäre, die zur Verfügung stehenden Mittel einseitig einzusetzen und vor allem für soziale Wohltaten zu verwenden“, sagte Kramer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Das bringe zwar kurzfristig Applaus, wäre …

Der rheinland-pfälzische FDP-Chef und Finanzexperte Volker Wissing hat kurz vor der entscheidenden Jamaika-Sondierungsrunde den Abbau des Solidarbeitrags zur Grundbedingung für eine Koalition erklärt. „Der Abbau des Solis ist von allen Parteien versprochen worden und damit eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit“, sagte Wissing der „Welt“. „Wir können niemandem vermitteln, dass der Soli-Abbau erst dann möglich wird, wenn der Staat so hohe …