Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will Tausende überschuldete Kommunen in Deutschland auf einen Schlag entlasten. Es gehe um etwa 2.500 Städte und Gemeinden, die von so hohen Schulden gedrückt würden, dass sie kaum noch agieren könnten. „Gemeinsam mit den betroffenen Ländern möchte ich diesen Kommunen die Schulden einmalig abnehmen. Ich stelle mir so etwas wie eine […]
Der Vizepräsident des Deutschen Städtetags, Oberbürgermeister Markus Lewe, hat die EU-Kommission unter ihrer neuen Chefin Ursula von der Leyen aufgefordert, bei neuen europäischen Gesetzen und Richtlinien die konkreten Folgen vor Ort immer zu berücksichtigen. „Es ist notwendig, dass bei europäischen Gesetzgebungsvorhaben systematisch geprüft wird, wie sie sich auf die kommunale Ebene auswirken“, sagte Lewe den
Der Chef des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) hat den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) aufgefordert, im Streit über die Sommerferien auf die anderen Länder zuzugehen. „Herrn Söder sei gesagt: Nicht nur die Menschen in Bayern, sondern auch in anderen Ländern haben einen Biorhythmus und Vorlieben, was die Ferien angeht“, sagte Beckmann den Zeitungen des
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat die Aufkündigung des Nationalen Bildungsrates durch die Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg scharf kritisiert und Konsequenzen gefordert. „Wir haben das Ganze schon beim Digitalpakt erlebt, bei den Bund-Länder-Finanzbeziehungen haben wir es erlebt, bei der Grundsteuer-Debatte und jetzt wieder im Rahmen dieses Bildungsrates, der aufgekündigt wird, und nun muss man
Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, hat Verständnis für die Kritik von Bayern und Baden-Württemberg am Nationalen Bildungsrat geäußert und stattdessen einen Staatsvertrag gefordert. „Ich habe den Nationalen Bildungsrat immer kritisch gesehen“, sagte Meidinger der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Die Bildung sei die letzte Bastion der Länder im Föderalismus. „Es ist verständlich, dass sie diese
Die FDP fordert nach dem Ausstieg Bayerns aus den Verhandlungen über einen Nationalen Bildungsrat eine Reform des deutschen Bildungsföderalismus. „Es ist eine deutsche Lebenslüge, dass Kleinstaaterei bei der Bildung die Qualität steigern würde“, sagte FDP-Chef Christian Lindner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Ich verstehe, wenn Bayern und Baden-Württemberg nicht auf das Niveau von Bremen runter wollen“,
Angesichts von Terrorgefahr und Clan-Kriminalität fordert die FDP einen grundlegenden Umbau der Sicherheitsbehörden in Deutschland. „Wir müssen dringend weitere Lehren ziehen aus den Fällen NSU, Anis Amri, Walter Lübcke und aus der gefährlichen Clan-Kriminalität. Wir brauchen eine Föderalismusreform im Bereich der inneren Sicherheit“, sagte Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der Liberalen im Bundestag, der „Neuen Osnabrücker
Bayern, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg wollen eine grundlegende Reform des Föderalismus durchsetzen. Das geht aus einer Beschlussvorlage der drei Länder für die Ministerpräsidentenkonferenz hervor, über welche die RND-Zeitungen berichten. Das Treffen der Länder-Regierungschef beginnt am Donnerstag im oberbayerischen Elmau. „Deutschlands Stärke sind handlungsfähige Bundesländer“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dem RND. „Die Devise lautet daher
Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) will den Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz ab Oktober dazu nutzen, die Finanzausstattung der Bundesländer zu stärken. „Das ist notwendig, denn auch die finanzschwächeren Länder brauchen Luft zum Atmen“, sagte Söder dem „Spiegel“ diese Woche am Rande eines Besuchs auf der Zugspitze. Die Bundesländer benötigten ausreichende Mittel, um ihren ureigenen Aufgaben
