Schlagwort: Katja Kipping

Riexinger stellt sich vor Linken-Bundesgeschäftsführer Höhn

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat sich ausdrücklich hinter Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn gestellt. „Die Linke hat in großer Geschlossenheit einen erfolgreichen Wahlkampf geführt, den Matthias Höhn maßgeblich geprägt hat“, sagte Riexinger der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Gerade weil wir innerhalb und außerhalb des Bundestages vor großen Herausforderungen stehen, ist jetzt nicht die Zeit für irgendwelche […]

SPD-Fraktionschefin Nahles mahnt schnelle Regierungsbildung an

Andrea Nahles, die neue Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, fordert eine schnelle Regierungsbildung: „Die schwarze Ampel sollte zügig die Voraussetzungen für eine verantwortungsvolle und belastbare Regierung schaffen. Es geht um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Es gilt Sorgfalt vor Eile, aber es gibt keine Zeit zu verschenken, der Gestaltungsauftrag ist groß“, sagte Nahles der „Welt am

Kipping: Seehofer schafft neue Sicherheitsrisiken

Linken-Chefin Katja Kipping wirft CSU-Chef Horst Seehofer vor, mit seiner Garantie für eine dauerhafte Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete die Gefahr von Anschlägen in Deutschland zu erhöhen: „Wer den Familiennachzug für Syrer dauerhaft ausschließen will, baut keine sozialen Brücken in unsere Gesellschaft, sondern zieht neue Mauern hoch – Seehofer schafft zusätzlich neue Sicherheitsrisiken“, sagte Kipping

Maas wirft Weidel „peinliche Inszenierung“ vor

Nach dem abrupten Abgang von AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel in der ZDF-Sendung „Wie geht`s, Deutschland?“, werfen ihr Talkshow-Mitstreiter vor, die Aktion geplant zu haben. „Wir sollten uns hüten, auf diese geplante, peinliche Inszenierung hereinzufallen“, sagte Justizminister Heiko Maas (SPD) am Mittwoch der „Bild“. Es sei ein „billiger Trick von Rechtspopulisten, sich als Opfer darzustellen“. In Wirklichkeit

Wagenknecht verteidigt Polizei gegen Kritik aus der eigenen Partei

Sahra Wagenknecht, die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, hat den Polizeieinsatz in Hamburg gegen Kritik aus der eigenen Partei verteidigt. „In Hamburg haben wir vor allem marodierende Gewalttäter gesehen, die mutwillig Straßen verwüstet, Autos angezündet, Polizisten verletzt und Anwohner bedroht haben“, sagte Wagenknecht der „Welt“. Parteichefin Katja Kipping hatte am Donnerstag von marodierenden Polizisten gesprochen,

Wagenknecht verurteilt Gewaltexzesse beim G20-Gipfel

Nach der Eskalation der Gewalt bei den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg hat die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, diese Exzesse scharf verurteilt. „Diese Gewalttäter sind keine Linken. Das sind Kriminelle. Mit einer berechtigten Kritik an einer ungerechten Weltordnung haben ihre Aktionen nichts zu tun“, sagte Wagenknecht der „Bild“ (Montag). Wagenknecht verurteilte

GdP kritisiert Linkspartei nach Gewalteskalation beim G20-Gipfel

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat Äußerungen von Vertretern der Linkspartei nach der Gewalteskalation beim G20-Gipfel in Hamburg kritisiert. „Wer die Schuld an dieser Entwicklung bei der Polizei sucht, stellt sich auf die Stufe mit den Randalierern und Straftätern und macht sich mit ihnen gemein“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow am Samstag in Hamburg. Vor

Linkspartei wirft EU-Chefs Inkompetenz bei Armutsbekämpfung vor

Die Linkspartei übt scharfe Kritik an der EU-Verteidigungsstrategie und wirft den EU-Staats- und -Regierungschefs Inkompetenz in der Armutsbekämpfung und beim Thema Migration vor. Parteichefin Katja Kipping sagte in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag): „Es ist ein Offenbarungseid für die Europäische Union, dass sie sich nur auf mehr Aufrüstung und militärische Zusammenarbeit verständigen

Bartsch will Koalitionsfrage noch nicht diskutieren

Linken-Co-Fraktionschef und Spitzenkandidat Dietmar Bartsch will die Diskussion um eine mögliche Regierungsbeteiligung bis zur Bundestagswahl nicht führen. „Wir müssen uns doch nicht jetzt `ne Birne machen, ob wir überhaupt regieren“, rief Bartsch den Delegierten auf dem Parteitag in Hannover zu. Sofern es überhaupt zu Koalitionsvereinbarungen käme, würden am Ende ohnehin die Mitglieder entscheiden. In Interviews