Tag Archives: Markus Söder

Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber hat Rücktrittsforderungen an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zurückgewiesen. „Er kann ein guter Innenminister sein, auch ohne den Parteivorsitz inne zu haben“, sagte Stoiber der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Der Innenminister hat in jedem Kabinett einen besonderen Einfluss, weil die innere Sicherheit ein überragendes Gut ist.“ Der teilweise Rückzug Seehofers sei allerdings nicht optimal gelaufen. „Der Abgang aus …

Horst Seehofer wird sein Amt als CSU-Chef am 19. Januar 2019 niederlegen. Das teilte er am Freitagvormittag in einer schriftlichen Erklärung mit. „Das Jahr 2019 soll das Jahr der Erneuerung der CSU sein“, schreibt er. Deshalb werde er für den 19. Januar zu einem Sonderparteitag der CSU mit Neuwahl des Parteivorsitzenden einladen. Sein Amt als Parteichef werde er zu diesem …

In der Debatte um die politische Zukunft von Horst Seehofer stellt sich Stephan Mayer (CSU), Staatssekretär im Bundesinnenministerium, vorbehaltlos hinter seinen Ressortchef. „Horst Seehofer muss nicht als Bundesinnenminister zurücktreten. Er ist für die gesamte Legislaturperiode als Bundesinnenminister bestellt und übt sein Amt mit viel Engagement und Tatendrang aus“, sagte Mayer der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagsausgabe). Die jetzt laut werdenden Rücktrittsforderungen …

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) setzt auf Grenzkontrollen an allen deutschen Außengrenzen. „Deutschland könnte das Migrationsproblem noch besser in den Griff bekommen, wenn die bayerische Lösung auch an allen anderen deutschen Außengrenzen zur Anwendung käme“, sagte Herrmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). Laut Herrmann werden in Bayern ständig Schleuser und illegal Eingereiste aufgegriffen. „Viele Schleuser machen daher jetzt einen Bogen um …

Der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) ist der Ansicht, Bundesinnenminister Horst Seehofer solle sein Amt als CSU-Vorsitzender aufgeben. Im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) schlug er vor, die Positionen des bayerischen Regierungschefs und des CSU-Vorsitzenden zusammenzulegen. Das liefe auf einen Amtsverzicht Seehofers zugunsten von Ministerpräsident Markus Söder hinaus. Zur Begründung sagte Stoiber der FAS: „Als Franz Josef …

Markus Söder (CSU) ist als bayerischer Ministerpräsident wiedergewählt worden. Der CSU-Politiker erhielt am Dienstag im Landtag in München im ersten Wahlgang 110 von 202 abgegebenen Stimmen. Es gab 89 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen. Der Landtag besteht insgesamt aus 205 Abgeordneten, CSU und Freie Wähler haben zusammen genau 112 Parlamentssitze. „Die neue Koalition gibt ein gutes Kursbuch für die Zukunft“, sagte …

Drei Wochen nach der Landtagswahl in Bayern haben die CSU und die Freien Wähler den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger unterschrieben das Papier mit dem Titel „Für ein bürgernahes Bayern“ am Montagvormittag in München. Am Sonntagabend hatten die Parteigremien bereits zugestimmt. In dem 60-seitigen Werk wird die bisherige CSU-Politik in vielen Punkten fortgesetzt. Die Freien …

Drei Wochen nach der Landtagswahl in Bayern haben sich die CSU und die Freien Wähler auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Der Vorstand und die Landtagsfraktion der CSU stimmten am Sonntag einstimmig für das Papier, wie die CSU am Abend über den Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte. Zuvor hatten die Freien Wähler dem Koalitionsvertrag bereits zugestimmt. CSU-Chef Horst Seehofer sagte in München, dass er …

München – Die Staatsregierung will in Oberbayern ein Testgebiet für Flugtaxis einrichten. Das sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dem Münchner Merkur. Am Dienstag will das Kabinett (10.00 Uhr) in seiner Sitzung mit der Strategie zur Luftmobilität notwendige Impulse zur Entwicklung neuer Technologien voranbringen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte in der Vergangenheit, etwa in seiner Regierungserklärung im Landtag, wiederholt erklärt, Bayern …

Bayerns Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Schulze hat sich trotz scharfer Kritik an der CSU offen für eine Koalition mit den Christsozialen nach der Landtagswahl am 14. Oktober gezeigt. „Man muss differenzieren: An unserer Bereitschaft, Verantwortung für das Land zu übernehmen, hat sich nichts geändert. Ich bin nicht in die Politik gegangen, um am Spielfeldrand in Schönheit zu sterben, sondern um zu gestalten“, …

Die AfD legt in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa in der Wählergunst zu. Im sogenannten „Trendbarometer“, welches für RTL und n-tv ermittelt wird, verbessert sie sich um einen Prozentpunkt auf 16 Prozent. Das ist der höchste Wert, den Forsa jemals für die Partei gemessen hat. Die Union hingegen verliert gegenüber der Vorwoche wieder einen Prozentpunkt und kommt nur noch …