Tag Archives: Markus Söder

Der bayerische Ministerpräsident und designierte CSU-Chef Markus Söder will vor dem Hintergrund dessen, dass bald kein Parteichef mehr an der Regierung beteiligt ist, den Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD neu ausrichten. „Das ist eine neue Chance. Der Ausschuss soll nicht nur ein Streitschlichtungsgremium sein, sondern ein Gremium, das das Agenda-Setting der Zukunft bestimmt“, sagte Söder der „Welt“. Es solle …

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erwartet nach dem Wechsel im CDU-Parteivorsitz einen konservativeren Kurs in der Union. „Die CDU wird den Themen Migration und innere Sicherheit einen höheren Stellenwert geben“, sagte Söder dem „Spiegel“. „Alle drei Bewerberinnen und Bewerber haben im Vorfeld sehr deutlich gemacht, dass sie hier neue Prioritäten setzen“, so Söder weiter. Das unterstütze man in der …

CSU-Chef Horst Seehofer hält es mit Blick auf seine Nachfolge an der CSU-Spitze für richtig, dass Bayerns Ministerpräsident Markus Söder auch den Parteivorsitz übernehmen soll. Er selbst mache den Weg frei für eine Erneuerung an der Parteispitze, weil er das Amt mehr als zehn Jahre ausgeübt habe, sagte Seehofer der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochsausgabe). „Zudem habe ich ein Lebensalter erreicht, …

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Union dazu aufgefordert, bei der Digitalisierung zu einem Mentalitätswechsel zu kommen. „Dass selbst zuständige Ministerinnen wie Frau Karliczek der Meinung sind, man könne ganze Landstriche von der digitalen Entwicklung abhängen, zeigt: Der notwendige Mentalitätswandel ist noch nicht überall angekommen“, sagte Klingbeil der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe) vor dem Hintergrund des Digitalgipfels in Nürnberg und jüngster Äußerungen …

Die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Hessen, Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Bayern lehnen die in dieser Woche im Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderungen ab und werden im Bundesrat am 14. Dezember dagegen stimmen. „Der Bund kann und muss nicht das Recht bekommen, die Länder in ihren traditionellen Kernkompetenzen zu steuern und zu kontrollieren“, schreiben Winfried Kretschmann (Grüne), Volker Bouffier, Michael Kretschmer, Armin Laschet (alle CDU) …

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat sich gegen die Darstellung von Friedrich Merz gewandt, die CDU habe die Menschen mit ihren Sorgen in der Flüchtlingspolitik allein gelassen. Der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe) sagte Söder: „Es gibt doch kein Thema, das so intensiv diskutiert wurde wie dieses.“ Zwar könne man über die Schlüsse, die seitdem gezogen wurden „trefflich streiten“. „Aber die …

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich für ein Ende der ständigen Debatten in der Flüchtlingspolitik ausgesprochen. „Es bringt nichts, jeden Tag aufs neue Theoriedebatten zu führen“, sagte Söder der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Die Bürger würden erwarten, dass „die Politik Lösungen anbietet und konstruktiv arbeitet“. Es nütze nichts, „immer nur in Endlosschleife zu fragen, was 2015 schief gelaufen …

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die EU-Mitglieder zum Zusammenhalt aufgerufen. Die Zusammenarbeit in Europa sei zwar schwieriger geworden, sagte Söder, der noch im Sommer zur Zeit des Asylstreits vom Ende des „geordneten Multilateralismus“ gesprochen hatte, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Aber es gibt keine sinnvolle Alternative dazu. Nationalismus und Populismus lösen keine Probleme, sondern gefährden letztlich das höchste …

Der CSU-Ehrenvorsitzende und frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber wünscht sich nach 18 Jahren Angela Merkel wieder „mehr Kohl“ in der Schwesterpartei CDU. „Heute erwartet man wieder mehr emotionale Wärme zwischen Führung und Parteibasis. Die Menschen wollen auch mit dem Herzen abgeholt werden“, sagte Stoiber dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Merkels nüchterner Stil stoße heute an Grenzen, so der CSU-Politiker, Kohl habe die …

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich gegen jegliche Änderung des Grundrechts auf Asyl ausgesprochen. „Für mich ist das individuelle Grundrecht auf Asyl unantastbar“, sagte der CSU-Politiker der „Welt am Sonntag“. Mit Blick auf die Debatte, die Friedrich Merz von der CDU ausgelöst hat, sagte Söder: „Wir sollten aufhören, beim Thema Migration in Theoriediskussionen zu verharren. Es geht um praktische Schritte. …

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder will für den Parteivorsitz der CSU kandidieren. Das berichteten am Sonntag übereinstimmend mehrere Medien unter Berufung auf eine Agenturmeldung. „Nach reiflicher Überlegung und dem Wunsch vieler Mitglieder entsprechend bin ich bereit, mich in den Dienst der Partei zu stellen“, wurde Söder darin zitiert. Erst am Freitag hatte der bisherige Parteichef Horst Seehofer angekündigt, das Amt …