Berlin – Die Grünen haben Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in der Debatte um das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) gegen Kritik aus der CDU verteidigt und EU-Kommissar Günther Oettinger scharf dafür kritisiert, dass er die von Gabriel geforderten Änderungen ablehnt. „Günter Oettinger hat da wohl selbst den Weckruf noch nicht gehört“, sagte die Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, […]
NRW-Innenministerium hat Anfrage der Stadt Bottrop geprüft und das Antwortschreiben liegt jetzt vor. Das NRW-Innenministerium hält einen Ratsbürgerbescheid zum Flugplatz Schwarze Heide für zulässig und sieht keinen Eingriff in die Haushaltssatzung der Stadt Bottrop. Ein entsprechendes Schreiben ist der Stadt jetzt zugesandt worden. Auch der Städtetag NRW hat sich dieser Auffassung angeschlossen. Damit können die
Berlin/Moskau – Außenpolitiker von SPD und CDU haben den russischen Präsidenten Wladimir Putin nach der Freilassung des Kreml-Kritikers Michail Chodorkowski zu grundlegenden Reformen und mehr Rechtsstaatlichkeit aufgefordert. „Eine Reform der Justiz ist Herr Putin seinem Land weiterhin schuldig“, sagte Rolf Mützenich, der für Außenpolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, der „Welt am Sonntag“. „Bei aller
Juba – Nachdem die Bundeswehr aufgrund der anhaltenden Kämpfe fast 100 Menschen – zumeist Deutsche, aber auch Franzosen, Schweizer und Niederländer – aus dem Südsudan ausgeflogen hat, fordern die Grünen Rechtssicherheit bei solchen Evakuierungsaktionen. Es sei zu klären, ob diese Mission mit einer Transall-Maschine der Bundeswehr nachträglich eines Mandates durch den Bundestag bedürfe, so Agnieszka
Berlin – Die Einigung der angehenden Koalition auf einen flächendeckenden Mindestlohn verunsichert die Wirtschaft: Verbandsvertreter wollen geklärt wissen, ob die geplante Lohnuntergrenze von 8,50 Euro auch für Auszubildende gilt, berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Union und SPD hatten sich in der zuständigen Arbeitsgruppe ursprünglich auf einen Passus verständigt, nach dem der Mindestlohn nicht an Lehrlinge
Vaduz – Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. August 2013 den Bericht und Antrag über das Gesetz zum Abkommen zwischen Liechtenstein und Österreich über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern verabschiedet. Liechtenstein und Österreich haben am 29. Januar 2013 ein Abkommen über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern (Abgeltungssteuerabkommen) und ein Protokoll zur
Vaduz – Zentrales Anliegen der liechtensteinischen Aussenwirtschaftspolitik ist die Schaffung von möglichst günstigen Rahmenbedingungen für grenzüberschreitende internationale Wirtschaftsbeziehungen. Für Liechtensteins stark exportorientierten Wirtschaftsstandort sind liberalisierte und diskriminierungsfreie Marktzugangsbedingungen auch ausserhalb der Zollunion mit der Schweiz und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) von grosser Bedeutung. Dafür setzt sich Liechtenstein im Verbund mit den anderen EFTA-Staaten Island, Norwegen
Als sich die Piraten im Jahre 2006 gegründet hatten, war es noch recht klar, worum es ihnen ging: es ging ums Internet, freien Download aus dem Internet und somit um Rechtssicherheit und freie Teilhabe für alle Nutzer des Internets. Der damalige Hintergrund hierzu ist auch mit wenigen Worten erklärt. Die Idee der Gründung von Piratenparteien
