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Schlagwort-Archive: Jahresarchive: Monatsarchive: Bundespolizei

Die Bundespolizei ist eine Polizei des Bundes in der Bundesrepublik Deutschland und gehört zum Geschäftsbereich des Bundesministerium des Innern, das über seine Abteilung B auch die Rechtsaufsicht und Fachaufsicht über die Behörden der Bundespolizei ausübt. Im Sicherheitssystem des Bundes nimmt die Bundespolizei umfangreiche und vielfältige sonderpolizeiliche Aufgaben wahr, die im Gesetz über die Bundespolizei, aber auch in zahlreichen anderen Rechtsvorschriften, wie beispielsweise im Aufenthaltsgesetz, im Asylverfahrensgesetz und im Luftsicherheitsgesetz, geregelt sind. Sie trug bis zum 30. Juni 2005 die Bezeichnung „Bundesgrenzschutz“. Der Name ergab sich aus der früher ausschließlichen und seit den 1970er Jahren Hauptaufgabe, dem Schutz der Landesgrenzen. Die Bundespolizei ist in Deutschland unter der Notrufnummer 0800 6 888 000 erreichbar.

G20-Entscheidung für Hamburg ohne Rücksprache mit Sicherheitsbehörden

Die Entscheidung für Hamburg als Austragungsort des G20-Gipfels fiel ohne Einbeziehung von Bundespolizei und Bundesamt für Verfassungsschutz. Das berichtet die “Welt” (Donnerstag) unter Berufung auf Sicherheitskreise. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte dagegen bei der Abschlusspressekonferenz des Treffens der Staats- und Regierungschefs im Juli erklärt, der Ort sei “gemeinsam mit den …

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Gabriel: Union tat zu wenig für die Einheimischen

Bundesaußenminister und Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Unionsparteien vorgeworfen, in der Flüchtlingskrise den Deutschen das Gefühl vermittelt zu haben, für sie werde nicht genügend getan. “Wir müssen den Deutschen zeigen: Wir sind ein starkes Land und niemand soll wegen der Flüchtlinge vergessen werden”, sagte Gabriel der “Bild” (Montagausgabe). Tatsache sei …

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Airport-Kontrollen: CSU-Politiker will an bestehendem System festhalten

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), lehnt es ab, künftig den Flughäfen die Auswahl und Steuerung von Dienstleistern zu überlassen, die die Kontrollen an den Sicherheitsschleusen durchführen: “Grundsätzlich ist an dem bewährten Zusammenspiel der Bundespolizei und den privaten Dienstleistern festzuhalten”, sagte Mayer dem “Handelsblatt” (Samstag). “Weder eine vollständige …

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Schon im Juni Hinweise auf rechtes Terrornetzwerk in Mecklenburg-Vorpommern

Die Ermittlungsbehörden haben offenbar bereits seit Monaten erste Informationen zu einem rechten Terrornetzwerk in Mecklenburg-Vorpommern: Das Bundeskriminalamt habe am 29. Juni Hinweise bekommen, “dass durch einen der beiden späteren Beschuldigten in einem Ordner Unterlagen zu Personen mit Namen, Anschriften und Lichtbildern zu kriminellen Zwecken geführt werden sollen”, teilte der parlamentarische …

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Ex-Soldat lieferte Hinweise auf bewaffnete Rechtsextreme

Die am Montag erfolgten Durchsuchungen gegen mutmaßliche Rechtsextremisten in Mecklenburg-Vorpommern haben offenbar auf Hinweisen aus dem Ermittlungsverfahren gegen den terrorverdächtigen Bundeswehrsoldaten Franco A. beruht. Ein Bundeswehroffizier der Reserve soll bei einer Befragung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Hinweise auf eine Gruppe von Rechtsextremisten in Norddeutschland geliefert haben, die sich …

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Mehr Ermittlungsverfahren wegen Schwarzarbeit

Im ersten Halbjahr sind in Deutschland 65.755 Ermittlungsverfahren gegen Schwarzarbeit eingeleitet worden. Das ist ein Anstieg um fünf Prozent (plus 3.342 Verfahren) gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres. Bei illegal in der Bundesrepublik lebenden Schwarzarbeitern, die im Deliktsfeld “unerlaubter Aufenthalt” erfasst werden, wurde ein Plus um 28 Prozent auf 941 …

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Bei Abschiebungen zunehmend privates Sicherheitspersonal

Für Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber in Flugzeugen setzt die Bundesregierung zunehmend privates Sicherheitspersonal ein. Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums sind dies überwiegend Sicherheitskräfte der Fluggesellschaften, die 2016 an etwa einem Fünftel aller sogenannten begleiteten Rückführungen auf dem Luftweg beteiligt waren. Das schreibt der “Spiegel”. 2015 gab es noch 2.350 Rückführungen mit privaten …

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Unionsminister wollen “Fahndung mit Gesichtserkennung” ermöglichen

Die Union hat sich auf Techniken zur Gesichtserkennung als Fahndungsinstrument festgelegt. In einer Erklärung, die alle 19 Innen- und Justizminister von CDU und CSU nächste Woche in Berlin verabschieden wollen, fordern sie “modernste Technik” für die Sicherheitsbehörden, darunter “intelligente Videotechnik zur Fahndung mit Gesichtserkennung”, berichtet der “Spiegel” in seiner am …

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Datenschützer kritisieren BKA wegen Nutzung von Gesichtserkennung

Neue Zahlen zur Nutzung von Gesichtserkennungssoftware durch das Bundeskriminalamt (BKA) haben Datenschützer alarmiert. “Der Anstieg zeigt: Es besteht die Gefahr, dass der Abgleich von biometrischen Gesichtsmerkmalen schleichend zum Standardverfahren polizeilicher Arbeit wird, ohne dass der Gesetzgeber den Umgang mit dieser Technologie auch nur ansatzweise näher ausgestaltet hätte”, sagte der Hamburger …

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