Tag Archives: Bulgarien

Deutschland und andere EU-Länder wollen die Westbalkan-Staaten dazu bringen, illegale Waffenbestände strenger zu kontrollieren. Darauf zielt eine Vereinbarung (Roadmap) ab, welche die Regierungschefs auf dem Westbalkan-Gipfel am Dienstag in London beschließen wollen. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf das Auswärtige Amt. Ohne entsprechende Erfolge werde der EU-Beitritt Albaniens und der fünf jugoslawischen Nachfolgestaaten ins Stocken geraten, …

Thomas Groß, Professor für öffentliches Recht an der Universität Osnabrück, hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit von sogenannten „Transitzentren“. „Wenn man die europäischen Regelungen ernst nimmt, dann ist diese Konstruktion von vornherein unmöglich, und dann entfällt übrigens auch die Begründung, dass ja gar keine Haft vorliegt, weil noch keine Einreise erfolgt ist“, sagte Groß am Mittwoch dem Deutschlandfunk. Wenn ein Geflüchteter …

CDU-Vize Armin Laschet hat vor Kontrollverlust und Chaos im Falle von Zurückweisungen von Asylbewerbern im deutschen Alleingang gewarnt. „Europäische Lösungen sind Teil unserer Staatsräson“, sagte Laschet der „Welt am Sonntag“. „Wer Zuwanderung steuern und ordnen will, darf dieses Ziel nicht durch kurzfristige Maßnahmen gefährden, die sich zwar stark anhören, deren Folgen aber unkalkulierbar sind“, so Laschet. „Wer die Staaten an …

In der Affäre um die Bremer Außenstelle des Flüchtlingsbundesamts (BAMF) hat die Polizei E-Mails sichergestellt, die die ehemalige Behördenleiterin belasten. Der Verdacht gegen sie habe sich erhärtet, notierte die Staatsanwaltschaft in einem Durchsuchungsbeschluss vom 7. Juni, über den der „Spiegel“ berichtet. Die E-Mail-Korrespondenz weise Anhaltspunkte dafür auf, dass sie mit zwei ebenfalls beschuldigten Anwälten zusammengewirkt habe, um möglichst vielen Antragstellern …

Das Preisniveau der privaten Konsumausgaben in Deutschland lag im Jahr 2017 um 5,0 Prozent über dem Durchschnitt der 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag weiter mitteilte, war jedoch das Preisniveau in den meisten direkten Nachbarstaaten weiterhin höher als in Deutschland. Lediglich in Polen und der Tschechischen Republik waren die Lebenshaltungskosten deutlich niedriger. Am …

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat Erwartungen gedämpft, Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) könne bis zum EU-Gipfel Ende Juni eine europäische Lösung für das Migrationsproblem herbeiführen. „Wir wollen keine europäische Lösung in zehn Tagen. Das weiß doch jeder. Das kriegen wir auch nicht hin“, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende am Donnerstag in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Vielmehr gehe es darum, mit wichtigen …

Beim Pro-Kopf-Verbrauch der EU-Bürger gibt es große Unterschiede zwischen den EU-Mitgliedsstaaten. Das teilte das EU-Statistikamt Eurostat am Dienstag mit. Der tatsächliche Individualverbrauch schwankte demnach zwischen 55 Prozent und 130 Prozent des Durchschnitts der EU. Den höchsten Wert in dem statistischen Maß für materiellen Wohlstand erreichte Luxemburg mit 30 Prozent über dem europäischen Durchschnitt, gefolgt von Deutschland und Österreich mit 20 …

In der EU28 lag die Quote der offenen Stellen im ersten Quartal 2018 bei 2,2%. Damit verzeichnete sie einen Anstieg gegenüber 2,0% im Vorquartal sowie gegenüber 1,9% im ersten Quartal 2017. Im Euroraum (ER19) lag die Quote der offenen Stellen im ersten Quartal 2018 bei 2,1%. Damit verzeichnete sie einen Anstieg gegenüber 2,0% im Vorquartal sowie gegenüber 1,9% im ersten …

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer erwartet im Unionsstreit um die Asylpolitik einen Kompromiss. „Ich bin überzeugt, dass sich die CSU funktionierenden Vereinbarungen nicht verschließen wird“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Bild am Sonntag“. „Unsere Hand zur CSU bleibt ausgestreckt.“ CDU und CSU hätten ein gemeinsames Ziel: „Dass weniger Menschen über die Grenze nach Deutschland kommen. Wir sind uns einig, dass diejenigen, die woanders Asyl …

In der Europäischen Union sind die Energiepreise für Haushalte leicht gesunken. Die Strompreise gingen zwischen dem zweiten Halbjahr 2016 und dem zweiten Halbjahr 2017 durchschnittlich leicht zurück (- 0,2 Prozent) und lagen bei 20,5 Euro pro 100 Kilowattstunden, teilte das EU-Statistikamt Eurostat am Mittwoch mit. In den EU-Mitgliedsstaaten lagen die Strompreise für Haushalte in der zweiten Hälfte des Jahrs 2017 …

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, bei den geplanten Asyl- und Abschiebezentren (Ankerzentren) konkrete Vorschläge zu machen. „Was sich Herr Seehofer unter den vereinbarten `Ankerzentren` konkret vorstellt, ist leider bisher völlig unklar“, sagte Pistorius der „Frankfurter Allgemeinen Woche“. Niemand wisse, wie diese aussehen sollten. „Aber es ist der Bundesinnenminister, der liefern muss auf der …