Tag Archives: ARD

Die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für einen „sozialen Arbeitsmarkt“ sollen etwa 600.000 Menschen betreffen. Das berichtete das ARD-Hauptstadtstudio am Donnerstagabend. Die Pläne sollen am Freitag vorgestellt werden. Geplant sind unter anderem öffentlich finanzierte Jobs für Menschen, die seit mindestens 6 Jahren Hartz IV beziehen. Arbeitgeber sollen über 5 Jahre vom Staat kräftige Lohnzuschüsse bekommen, wenn sie für diesen …

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat eine andere Personalpolitik im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gefordert. Das Vorgehen sei „nahezu grotesk“, sagte Pistorius dem ARD-Hauptstadtstudio im „Bericht aus Berlin“ mit Blick auf die vielen befristet eingestellten Entscheider. „Deswegen wäre es richtig, hier die Verträge zu entfristen, mit den guten Leuten, mit den ausgebildeten, die die Arbeit bereist verstehen. …

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht schließt die Zustimmung ihrer Partei für einen Untersuchungsausschuss zur Asyl-Affäre in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nicht aus. „Wir warten jetzt ab, wie die Anhörung im Innenausschuss verläuft, die ist ja am Dienstag. Zunächst mal liegt ja der Ball bei Herrn Seehofer“, sagte Wagenknecht dem ARD-Hauptstadtstudio im „Bericht aus Berlin“. Es stünden …

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht bei der elektronischen Gesundheitskarte und der elektronischen Patientenakte noch erheblichen Nachbesserungsbedarf. „Was ich glaube, was wir besser machen müssen, ist: Wie kommt das beim Bürger, beim Patienten an?“, sagte der CDU-Politiker am Freitag im ARD-Mittagsmagazin. Viele wollten das auf ihrem Handy nutzen. „Ganz normal, in einer App zum Beispiel, ihre elektronische Patientenakte einsehen können, so …

Russland verweigert dem ARD-Doping-Experten Hajo Seppelt die Einreise für die Berichterstattung über die Fußball-WM. Das vom SWR für ihn beantragte Visum sei „für ungültig erklärt worden“, teilte der Sender am Freitag mit. Hajo Seppelt stehe auf einer Liste der in Russland „unerwünschten Personen“ und könne daher nicht in die Russische Föderation einreisen. Nähere Angaben zu den Hintergründen wurden nicht gemacht. …

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat das Aufhängen des Kreuzes in bayerischen Behörden verteidigt. Das Kreuz sei zwar „in erster Linie ein religiöses Symbol“, gehöre „aber auch zu den Grundfesten des Staates“, sagte Söder am Donnerstagabend den ARD-Tagesthemen. Es habe eine „identitätsstiftende, prägende Wirkung für unsere Gesellschaft“. Er glaube auch nicht, dass sich Moslems, Juden oder Atheisten durch das Aufhängen …

Wegen eines Streits um Geld könnten in großen Teilen Deutschlands schon in der kommenden Woche viele Radiosender nicht mehr über UKW zu empfangen sein. Nach einem Bericht der „Welt“ betrifft dies die Hörer der Sender des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR), des Norddeutschen Rundfunks (NDR) in Mecklenburg-Vorpommern und bundesweit des Deutschlandradios. Auch Privatsender wie Radio ffh, Big FM und Radio NRW droht …

Deutschland genehmigt auch nach dem Einmarsch türkischer Truppen in die nordsyrische Region Afrin weiter Waffenexporte in die Türkei. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei hervor, über die das ARD-Hauptstadtstudio berichtet. Demnach wurde seit dem 20. Januar 2018, dem Beginn der sogenannten Militäroffensive „Olivenzweig“ gegen kurdische Milizen, der Export von Rüstungsgütern im Wert von …

Die Fraktionschefin der AfD im Bundestag, Alice Weidel, hat eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze gefordert. „Der Hartz-IV-Satz muss definitiv jährlich inflationsbereinigt angepasst werden“, sagte Weidel am Mittwochabend den ARD-Tagesthemen. Viele Kinder in Deutschland lebten in Armut und „das kann nicht so sein“. Mit diesem Thema müsse sich die Politik beschäftigen, was sie in den vergangenen Legislaturperioden nicht getan habe. Weidel fügte …

In Bayern wird der Verkauf von 32.000 landeseigenen Wohnungen der Bayerischen Landesbank nun endgültig zum Politikum. Wie das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet, haben Freie Wähler, Grüne und SPD am Donnerstag schriftlich von Finanz-, Justiz- und Innenministerium Akteneinsicht gefordert. In den Briefen an alle drei Ministerien heißt es: „Konkret geht es insbesondere darum, wer die Käufer der Aktien tatsächlich waren, wer sich …

Die Bundesregierung stellt sich offenbar auf ein langfristiges Engagement in Afghanistan ein. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio. In ihrem schon für Februar angekündigten Perspektivbericht zum deutschen Engagement zeichnet die Bundesregierung demnach ein düsteres Bild von der Lage im Land: Die sei geprägt durch „unzureichende Effektivität der staatlichen Verwaltung und Sicherheitskräfte, verstärkte Angriffe der Taliban sowie von IS-Gruppen, Korruption, Armut und Arbeitslosigkeit, …