Tag Archives: Hubert Aiwanger

Bayerns neuer Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) will in der Debatte um den Verzicht auf Donau-Flutpolder eine sachliche Entscheidung treffen. „Ich bin Ingenieur – und ausgebildet, mich von sachlichen Erwägungen leiten zu lassen“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ und dem „Donaukurier“ (Samstagsausgabe). Freie Wähler und CSU hatten im Koalitionsvertrag den Verzicht auf die Donau-Polder Bertoldsheim (Landkreis Neuburg-Schrobenhausen) sowie Eltheim …

Drei Wochen nach der Landtagswahl in Bayern haben die CSU und die Freien Wähler den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger unterschrieben das Papier mit dem Titel „Für ein bürgernahes Bayern“ am Montagvormittag in München. Am Sonntagabend hatten die Parteigremien bereits zugestimmt. In dem 60-seitigen Werk wird die bisherige CSU-Politik in vielen Punkten fortgesetzt. Die Freien …

Drei Wochen nach der Landtagswahl in Bayern haben sich die CSU und die Freien Wähler auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Der Vorstand und die Landtagsfraktion der CSU stimmten am Sonntag einstimmig für das Papier, wie die CSU am Abend über den Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte. Zuvor hatten die Freien Wähler dem Koalitionsvertrag bereits zugestimmt. CSU-Chef Horst Seehofer sagte in München, dass er …

Markus Söder ist zum elften bayerischen Ministerpräsidenten gewählt. Der CSU-Politiker erhielt am Freitag im Landtag in München 99 von 169 abgegebenen Stimmen. Die CSU hat dort 101 Abgeordnete, zwei davon hatten sich aber krank gemeldet. In den letzten Jahren fehlten den CSU-Kandidaten öfter Stimmen aus den eigenen Reihen. „Bayern ist kein normales Bundesland, Bayern ist etwas Besonderes“, sagte Söder in …

Fünf Monate vor der Bundestagswahl hat Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der Freien Wähler, die Union um Hilfe gebeten: „Früher hatten CDU/CSU mit einer Leihstimmen-Kampagne der FDP über die Fünf-Prozent-Hürde geholfen. Ich würde der Union empfehlen, dieses Mal uns als einen Partner anzusehen und uns über die Hürde zu helfen“, sagte Aiwanger der „Welt am Sonntag“ (Bayern-Ausgabe). „So könnten Union, Freie Wähler …

Die Milchkrise spitzt sich zu und die Forderungen nach wirkungsvollen Maßnahmen werden lauter. Der Vorsitzende der „Freien Wähler“-Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, selbst Landwirt, wirft Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) vor, als Agrarminister nicht auf der Seite der Bauern zu stehen: „Schmidt betreibt nur Lobbypolitik für die Milchindustrie, welche auf Kosten der Bauern billige Milch will. Deshalb hat Schmidt auch kein ernsthaftes Interesse, …

München – Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) gerät in der Gehälter-Affäre immer stärker unter Druck: Die Fraktionschefs von CSU, SPD, Grünen, FDP und den Freien Wählern wollen die bereits vor Monaten in die Wege geleitete Aufstockung des Mitarbeiterbudgets für die Landtagsabgeordneten stoppen. Es ist eine Erhöhung um 20 Prozent geplant. Die Fraktionschefs sind sich jedoch einig, dass ein solcher Schritt derzeit …

Berlin – Der ehemalige Spitzenkandidat der Freien Wähler (FW) für die Bundestagswahl, Stephan Werhahn, hat FW-Chef Hubert Aiwanger scharf attackiert. Er wolle sich nicht länger von Aiwanger verheizen lassen, begründete Werhahn seinen überraschenden Rückzug als FW-Spitzenkandidat. Aiwanger interessiere sich nur für den Erfolg bei der bayerischen Landtagswahl, sagte Werhahn der „Welt“. „Eine Kampagnenfähigkeit der Freien Wähler ist außerhalb von Bayern …