Tag Archives: Politikerin

Die innenpolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke, hat die Arbeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) scharf kritisiert: Bei der zentralen Aufgabe, Asylprüfungen schneller durchzuführen, habe die Bundesregierung versagt, sagte Jelpke der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag). Die Zahl der unerledigten Fälle sei im Jahresvergleich sogar noch gestiegen, erklärte die Politikerin vor dem Hintergrund der am Mittwoch veröffentlichen Asylstatistik für …

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke, hat sich gegen eine Abschaffung des Soli nach 2019 ausgesprochen. „Ich halte nichts von einer ersatzlosen Streichung des Soli“, sagte die SPD-Politikerin der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Wir brauchen ein vernünftiges Fördersystem, das Ost- und Westdeutschland gleichermaßen hilft.“ Das Geld aus dem Soli solle auch nach Nordrhein-Westfalen fließen, fügte Gleicke hinzu. „Gerade das Ruhrgebiet …

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat die Reformpläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zu den deutschen Sicherheitsstrukturen in Teilen für gut befunden: „Der Innenminister hat eine Diskussion angestoßen, die es wert ist zu führen, nämlich eine Diskussion über eine bessere, notwendige Zusammenarbeit der Behörden in den Ländern, nicht nur der Verfassungsschutzbehörden“, sagte die CSU-Politikerin dem Sender „Phoenix“ vor der CSU-Winterklausur. Ein …

Die Nitratwerte im deutschen Grundwasser sind nach wie vor vielerorts zu hoch: Das geht laut „Neuer Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag) aus dem neuen Nitratbericht hervor, den die Bundesregierung an die EU-Kommission übermittelt hat. Demnach wurde an 28 Prozent der berücksichtigten Messstellen der Grenzwert für Nitrat überschritten. Problematisch sei auch der hohe Eintrag von Phosphor, welches über die Felder letztlich in Nord- …

Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic hat die Kölner Polizei nach dem Silvester-Einsatz gegen Kritik von Grünen-Parteichefin Simone Peter in Schutz genommen. „Ich teile diese pauschale Kritik nicht“, sagte die frühere Polizistin Mihalic der „Welt“ (Montag). „Von Racial Profiling kann man immer dann reden, wenn ein Mensch einzig aufgrund seiner Hautfarbe ohne weitere Verdachtskriterien anlasslos kontrolliert wird. Wenn ich aber eine größere …

Der Streit um mögliche neue Ausnahmen vom Mindestlohn spitzt sich zu: „Wer Unternehmen dazu einlädt, Flüchtlinge für Lohndumping zu missbrauchen und so gegen die hiesigen Arbeitnehmer auszuspielen, schürt auf unverantwortliche Weise Ressentiments und Fremdenfeindlichkeit“, sagte die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag). Der DGB befürchtet nach den Worten von Wagenknecht zu Recht, dass die …

Union und SPD sind nicht einig beim künftigen Umgang mit islamistischen „Gefährdern“. Wie die CDU/CSU spricht sich zwar auch die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, für eine strengere Kontrolle aus. „Wir müssen Gefährder besser überwachen – akustisch, per Video oder auch mit Fußfesseln“, sagte Högl dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Weiterhin skeptisch steht die SPD dagegen dem Plan von Innenminister Thomas …

Führende CDU-Politiker melden massive Bedenken gegen den „Doppelpass“ als Wahlkampf an. „Ich warne davor, mit dem Doppelpass Wahlkampf zu machen. Denn dabei hat die CDU in der Vergangenheit kein gutes Bild hinterlassen“, sagte Cemile Giousouf, Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Das Thema sei „nicht geeignet, um es als Wahlkampfthema auszuschlachten“. Aus Sicht Giousoufs ist der Doppelpass vielen jungen Menschen …

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat ihren umstrittenen Klimaschutzplan verteidigt. „Es ist völlig klar, dass wir nicht nur aus der Kohle, sondern letztlich ganz aus der fossilen Energiewirtschaft aussteigen“, sagte die SPD-Politikerin der Tageszeitung „Neues Deutschland“ (Montagsausgabe). „Im Klimaschutzplan ist der Kohleausstieg nach wie vor enthalten: Der schrittweise Ausstieg aus der Kohleverstromung. Bis 2030 – das geht aus dem Plan deutlich hervor …

Der baden-württembergische Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) ist nach Einschätzung der Grünen-Vorsitzenden Simone Peter ein „geeigneter Kandidat“ für das Amt des Bundespräsidenten. „Die Entscheidung liegt bei ihm“, sagte Peter der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Allerdings komme es auf die Gesamtkonstellation an. „Einen bloßen grünen Zählkandidaten wird es sicher nicht geben“, so die Grünen-Politikerin. Sie sei „skeptisch, ob die CSU, die sich gerade …

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) will mehr Prävention gegen Extremismus. Man habe „es mit einer Verrohung in unserem Land zu tun“, sagte die SPD-Politikerin im „Deutschlandfunk“. Gerade bei Jugendlichen, „die schnell Gefahr laufen, von den falschen Leuten mitgenommen zu werden“, müsse man „auch präventiv arbeiten“. Das politische Klima würde „auch von politischen Parteien wie der AfD“ geschürt. „Sicherheit im Land hat …