Tag Archives: Politikerin

Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen wirft der Bundesregierung vor, neue Fluchtursachen in Nordafrika zu schaffen: „Es ist ungeheuerlich, dass die Bundesregierung die ohnehin schon dramatische Situation von Flüchtlingen in Libyen weiter zuspitzt“, sagte Dagdelen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag). „Mit Ausrüstungshilfen, Waffenexporten und neoliberalen Programmen, die allein skrupellosen Warlords zugutekommen“, würden neue Fluchtursachen geschaffen, kritisierte die Bundestagsabgeordnete. Wer wie Bundeskanzlerin Angela …

Die Vorsitzende des Verbraucherausschusses des Bundestages, Renate Künast (Grüne), hat Justizminister Heiko Maas (SPD) Versagen in der Verbraucherpolitik vorgeworfen. Maas habe zwar den Verbrauchern manches versprochen. „Aber gebrannt hat er für den Verbraucherschutz nicht“, sagte Künast dem „Handelsblatt“. „Und umgesetzt hat er so gut wie nichts. Außer Kleinkram steht er jetzt mit leeren Händen da.“ Seine Bilanz nach vier Jahren …

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) will dem protektionistischen Druck der neuen US-Regierung widerstehen: „Europa steht zu seinen Werten und Grundüberzeugungen“, sagte sie der „Welt am Sonntag“ kurz vor dem Besuch der Bundeskanzlerin bei US-Präsident Donald Trump. Je stärker der Gegenwind, desto fester müsse man zusammenstehen. „Wir sind offen, aber weder naiv, noch wehrlos.“ Die Amerikaner hätten ihre Standpunkte stets selbstbewusst vorgetragen. …

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hat die Agenda 2010 gegen die Kritik aus den eigenen Reihen verteidigt. „Die Agenda 2010 war richtig“, sagte die SPD-Politikerin dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Sie sei angesichts der hohen Arbeitslosigkeit damals notwendig gewesen und „hat immer noch ihre Berechtigung“. Anders als SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz spricht sich Zypries dafür aus, die Staatsüberschüsse von derzeit 24 Milliarden Euro nicht …

Die Grünen haben massive Zweifel am Nutzen der von der Bundesregierung initiierten Verbraucherportale zur besseren Beurteilung von Produktsiegeln geäußert. Verbraucher würden zunehmend den Durchblick verlieren, „welches Siegel wofür steht“, sagte Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, dem „Handelsblatt“. Zur Steigerung der Verwirrung lieferten die von der Bundesregierung geförderten Portale dann auch noch unterschiedliche Ergebnisse, so die Grünen-Politikerin. „Was wir …

Niedersachsens Grüne drängen auf einen Aufsichtsratsposten bei VW. „Sollte die erfolgreiche rot-grüne Koalition 2018 bestätigt werden, halte ich es für sehr sinnvoll, im Aufsichtsrat dieses großen Unternehmens grüne Mitsprache zu organisieren“, sagte Fraktionschefin Anja Piel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag). Bisher werden die beiden Aufsichtsräte des Landes mit Ministerpräsident Stephan Weil und Wirtschaftsminister Olaf Lies von der SPD gestellt. In …

Im aktuellen Streit mit der Türkei lehnt Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) ein generelles Verbot von Wahlkampfauftritten ausländischer Politiker hierzulande ab. „Ja, es ist schwer zu ertragen, wenn türkische Minister, lupenreine Antidemokraten, bei uns für die Abschaffung von Rechtsstaat und Parlamentarismus in der Türkei werben“, sagte die Grünen-Politikerin der „Welt am Sonntag“: Wenn aber die öffentliche Sicherheit gewährleistet sei und die …

Die Sozialämter in den Kommunen müssen immer häufiger für die Kosten von Bestattungen einspringen, weil die Hinterbliebenen finanziell überfordert sind. Die Behörden haben im Jahr 2015 für 23.389 Personen eine entsprechende Kostenerstattung vorgenommen, berichtet die „Saarbrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe) unter Berufung auf Angaben des Statistischen Bundesamtes. Das waren 3,3 Prozent mehr als im Jahr 2012. Die kommunalen Ausgaben für diese Sozialbestattungen …

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat scharfe Kritik daran geübt, dass deutsche Behörden Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsvertreter in Deutschland dulden: „Die Kumpanei der Bundesregierung mit dem türkischen Autokraten muss endlich aufhören“, sagte Wagenknecht der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Es kann nicht wahr sein, dass in der Türkei zahllose Oppositionelle und Journalisten in finstere Gefängnisse geworfen werden, während Repräsentanten dieses Regimes in Deutschland mit dem …

Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) strebt eine neue Mietpreisbremse mit einem „geregelten Überprüfungsmechanismus“ der Vermieter-Angaben an. Entscheidend sei die größere Transparenz bei den Mietkosten, sagte Hendricks den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Zukünftig müsse der Vermieter verpflichtet werden, den bisherigen Mietzins bei Neuverträgen dem neuen Mieter zu nennen. „Dafür sollte es dann auch einen geregelten Überprüfungsmechanismus geben“, sagte die Bauministerin. Wenn der …

Die sportpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Monika Lazar, sieht die Bürgerrechte von Fußballfans bei einer Reihe von Maßnahmen nicht gewahrt. Vom DFB ausgesprochene Kollektivstrafen wie nach den Angriffen auf RB-Leipzig-Anhänger in Dortmund und geheim geführte Datenbanken über vermeintliche Gewalttäter stellten Fußballfans unter Generalverdacht, so Lazar in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung „Neues Deutschland“ (Freitagsausgabe). „Ein gezieltes Vorgehen gegen Gewalttäter …