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Im Terrorprozess gegen die rechtsextreme „Gruppe S.“ sind die Hauptangeklagten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Stuttgart sprach die Angeklagten am Donnerstag schuldig, eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet und sich an ihr als Mitglieder beteiligt zu haben. Die beiden Rädelsführer der Gruppe wurden zu Gefängnisstrafen von sechs Jahren bzw. fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. […]
Tierliebhaber können auf der Heimtiermesse „Animal“ in Stuttgart ihrer Leidenschaft für Haustiere frönen. Mit einem breiten Angebot an Produkten und Dienstleistungen zeigt die Veranstaltung die neuesten Trends in der Heimtierbranche. Von Hightech-Geräten für Haustiere bis hin zu biologischer Tiernahrung bietet die Messe etwas für jeden Haustierbesitzer. Einer der Trends, der in den letzten Jahren an
Nachdem Bund und Länder sich zuletzt uneins waren über die angestrebte Krankenhausreform, will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nun bis Ende kommender Woche einen ersten „Arbeitsentwurf“ dazu fertigstellen. Das teilte Lauterbach bei einer Pressekonferenz im Anschluss an eine Bund-Länder-Runde am Donnerstag mit. Dieser „Arbeitsentwurf“ solle dann „in der zweiten Januarwoche noch einmal mit den Ländern und
Am Donnerstag hat es in acht Bundesländern Razzien bei Personen aus der „Reichsbürger“-Szene gegeben. Unter der Leitung der Generalstaatsanwaltschaft München sei wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt worden, teilte das Innenministerium Bayerns mit. Durchsucht worden seien Objekte in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Brandenburg, Hamburg und Niedersachsen. Dabei seien zahlreiche Beweismittel, darunter
Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) spricht sich dafür aus, angesichts der Haushaltskrise auf Bundesebene eine Notlage zu erklären. „Damit würde die Schuldenbremse ausgesetzt, und mit einem Nachtragshaushalt könnte die Ampel den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts gerecht werden“, sagte Bayaz dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Mittwoch. Aus seiner Sicht wären die nötigen Gründe für eine Notlage dieses Jahr
Die Gewerkschaft Verdi ruft für Donnerstag und Freitag an Gesundheitseinrichtungen der Länder zu Warnstreiks auf. Vom Warnstreikaufruf betroffen seien alle Universitätskliniken, in denen der Länder-Tarifvertrag gilt, aber zum Beispiel auch die Zentren für Psychiatrie in Baden-Württemberg, wie die Gewerkschaft am Dienstag mitteilte. „Die Beschäftigten der Unikliniken und Landeskrankenhäuser sind empört“, sagte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. Wenn
Mercedes-Benz darf weiterhin Verbrennungsmotoren produzieren und verkaufen. Die Deutsche Umwelthilfe, eine einflussreiche Umweltorganisation, hatte zuvor vor Gericht gegen den Stuttgarter Automobilkonzern geklagt. Ihr Ziel war es, Mercedes-Benz dazu zu zwingen, bereits ab Ende Oktober 2030 oder sogar noch früher, keine Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren mehr zu vertreiben. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat diese Klage jedoch abgewiesen. In
An der bundesweiten Großrazzia im Islamistenmilieu sind am Donnerstag mehr als 800 Einsatzkräfte beteiligt gewesen. Dazu zählten auch Kräfte der Bundespolizei sowie des BKA und des Verfassungsschutzverbundes, teilte das Bundesinnenministerium mit. Ebenfalls seien mehrere Islamwissenschaftler vor Ort gewesen. Die Durchsuchungen der Räumlichkeiten gestalteten sich nach Angaben des Ministeriums zum Teil langwierig, da insbesondere umfangreiche Bibliotheksbestände
Im Rahmen einer Großrazzia hat die Polizei am Donnerstag in mehreren Bundesländern Durchsuchungen im Islamistenmilieu durchgeführt. In sieben Bundesländern seien insgesamt 54 Objekte durchsucht worden, teilte das Bundesinnenministerium mit. Die Maßnahmen erfolgten demnach in Hamburg, Niedersachsen, Hessen, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Nordrhein-Westfalen. Hintergrund sind Ermittlungen gegen das umstrittene „Islamische Zentrum Hamburg“ und dessen mögliche Teilorganisationen.
