Tag Archives: Politik

Der EVP-Fraktionsvorsitzende im Europaparlament Manfred Weber fordert, dass die EU für den Kampf gegen den Terror eine „schlagkräftige europäische Sicherheitsbehörde, ein europäisches FBI 4.0“ schafft. In einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Dienstagsausgabe) schreibt der CSU-Politiker, diese Institution „könnte zur weltweit führenden digitalen Terrorabwehrbehörde aufgebaut werden“. Die Informationskanäle und damit auch Organisationsstrukturen und Mobilisierungswege des islamistischen Terrors müssten mit …

Politik, Werbewirtschaft und Justizexperten haben sich gegen schärfere Werbeverbote über das Wettbewerbsrecht ausgesprochen, wie sie derzeit im Hause von Bundesjustizminister Heiko Maas geplant werden, um Frauen vor falschen Rollenbildern und sexuellen Übergriffen zu schützen. Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) erklärte gegenüber „Bild“ (Montag): „Die SPD scheint aus den Fehlern der Grünen nicht zu lernen: die Bevölkerung möchte zu Recht möglichst …

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, sieht keinen Anlass, Politiker der AfD überwachen zu lassen: „Die AfD ist aus unserer Sicht derzeit keine rechtsextremistische Partei“, sagte Maaßen der „Welt am Sonntag“. Es gebe keine Anhaltspunkte, „dass die Partei die Voraussetzungen erfüllt, um Beobachtungsobjekt des Bundesverfassungsschutzes zu sein“. Zwar würden an AfD-Veranstaltungen gelegentlich Mitglieder der rechtsextremen NPD teilnehmen, diese …

CDU und CSU verschärfen laut eines Berichts des Nachrichten-Magazins „Der Spiegel“ ihren Konfrontationskurs gegenüber EZB-Chef Mario Draghi. Sollte die Notenbank ihre Geldpolitik auch noch mittels des umstrittenen „Helikoptergelds“ weiter lockern, stelle sich für die Bundesregierung die Frage, ob sie die Grenzen des Mandats der EZB juristisch vor Gericht prüfen lässt, heißt es im Bundesfinanzministerium von Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU). Es …

Anlässlich ihres angekündigten Rückzuges aus der Berufspolitik hat die ehemalige Familienministerin Kristina Schröder (CDU) mit ihren Kritikern abgerechnet. „Das Interessante war, dass ich immer in die konservative Ecke gesteckt wurde – dabei habe ich immer freiheitlich argumentiert“, sagte sie im Interview der „Welt“ über Vorwürfe, sie propagiere ein antiquiertes Familienbild. „Ich habe immer gesagt, es kann doch nicht sein, dass …

Ist das „der Anfang vom Ende der EU“, wie der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders angesichts der Ablehnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine durch eine klare Mehrheit beim Referendum in seinem Land frohlockt? Falsch könnte seine Analyse vor allem sein, was den „Anfang“ angeht – der liegt nämlich weiter in der Vergangenheit bei den Ursachen der Entwicklung, …

Der frühere Bahn-Chef Hartmut Mehdorn übt scharfe Kritik an der aktuellen Bahn-Politik der Bundesregierung und fordert weiterhin eine Privatisierung, unter anderem um mehr Geld in die Sanierung zu stecken. „Die Bahnhöfe hätten die Sanierung bis heute dringend nötig“, sagte Mehdorn dem „Handelsblatt Magazin“. Der Bund könne sich die Bahn schlicht nicht leisten, ebenso wenig wie seine Straßen. Der kurz vor …

Der Bundestag befasst sich in der kommenden Woche in einer Aktuellen Stunde mit den sogenannten „Panama Papers“. Darauf hätten sich die Fraktionsspitzen von Union und SPD verständigt, teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, am Donnerstag mit. „Die Enthüllungen der Panama-Papiere haben in Politik und Öffentlichkeit zu einer breiten Diskussion über die notwendigen Konsequenzen geführt“, so die Parlamentsgeschäftsführerin der …

Die Robert Bosch Expertenkommission hat einen leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt für Flüchtlinge gefordert. In ihrem am Mittwoch vorgestellten Abschlussbericht zur Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik bemängeln die Experten unter anderem das Fehlen von belastbaren Informationen über die schulischen und beruflichen Qualifikationen von Flüchtlingen. Die Kompetenzen von Flüchtlingen sollten mittels eines mehrstufigen Systems frühzeitig erfasst und anschließend auf einer zentralen Datenplattform allen beteiligten …

Der neue Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat vor falschen Konsequenzen aus der Affäre um Briefkastenfirmen in Panama gewarnt. „Offshore-Firmen generell zu verbieten, halte ich für kontraproduktiv. Es gibt gute wirtschaftliche Gründe, solche Firmen zu nutzen, zum Beispiel die Vermeidung von Doppelbesteuerung“, sagte Fuest dem „Handelsblatt“. Staatliche Banken, beispielsweise die Europäische Investitionsbank (EIB), nutzten Offshore-Firmen im Rahmen ihrer Investitionsprojekte. …

Zwei Wochen nach dem Tod von Guido Westerwelle fand am Samstag in Köln eine bewegende Trauerfeier für den ehemaligen Außenminister statt. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in ihrer Trauerrede, sein Tod sei schwer zu akzeptieren und schon gar nicht zu fassen: „Ich persönlich werde dich auch als Menschen und Vertrauten vermissen.“ Sie werde ihn als „streitbar, empfindsam, nachdenklich, verlässlich und treu“ …