Tag Archives: Politik

Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, hält der „Alternative für Deutschland“ (AfD) vor, „im diametralen Gegensatz zu den gewerkschaftlichen Grundwerten“ zu stehen. „Sie gibt vor, eine Partei der kleinen Leute zu sein – de facto ist es eine Partei der Besserverdienenden“, sagte Hoffmann im Interview der „Stuttgarter Zeitung“ (Samstagausgabe). Die AfD trifft sich an diesem Wochenende zum Bundesparteitag in …

Der am Donnerstagabend gewählte Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, formuliert zu seinem Amtsantritt eine klare Botschaft: Er will Schluss machen mit dem von der Politik verordnenden Sparkurs und fordert eine bessere Ausstattung der Justiz. „Bundesweit fehlen nach wie vor rund 2.000 Richter und Staatsanwälte“, sagte Gnisa dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe), und er warnt: „Wir arbeiten am Limit.“ Es gebe nur …

Die Deutsche AIDS-Hilfe hat die Politik für die gestiegene Zahl von Drogentoten mitverantwortlich gemacht. „Die Zahl der Drogentoten steigt Jahr für Jahr, obwohl die Politik sie mit einfachen Mitteln senken könnte“, sagte Winfried Holz vom Vorstand des Vereins am Donnerstag. So hätten 10 von 16 Bundesländern noch immer keine Drogenkonsumräume, obwohl diese Einrichtungen nachweislich Leben retten und Infektionen mit HIV …

EZB-Chef Mario Draghi hat die Euro-Staaten zu mehr Reformen aufgefordert. „Die meisten Regierungen bewegen sich, allerdings zu langsam für meinen Geschmack“, sagte Draghi der „Bild“ (Donnerstag). „Sie wären alle gut beraten, die Zeiten niedriger Zinsen zu nutzen. Aber ob ein Land Reformen durchsetzt oder nicht, liegt nicht in erster Linie an der EZB und ihrer Politik. Es wäre undemokratisch wenn …

Die Kritik an der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) reißt nicht ab: Der Nutzen der EZB-Politik nehme deutlich ab, sagte Dekabank-Chef Michael Rüdiger in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag). „Wie zieht die Inflation an, wie sind die Beschäftigungsimpulse?“ Diese Fragen werden nach den Worten von Rüdiger zu Recht immer lauter gestellt. Umgekehrt würden die Auswirkungen der „turboexpansiven …

EZB-Chef Mario Draghi will sich im Bundestag der Kritik an der Niedrigzins-Politik der EZB und seine Person stellen. Er werde eine entsprechende Einladung annehmen, sagte Draghi der „Bild“ (Donnerstag). „Ich freue mich darauf“, so der EZB-Chef. „Eine höflich und konstruktiv geführte Debatte ist durchaus willkommen und hilft uns sogar, unsere Politik zu erklären.“ Zugleich unterstrich er die Unabhängigkeit der EZB. …

AfD-Chefin Frauke Petry will an der Spitze der Partei bleiben. „Ich denke, dass die Basis unserer Partei sehr wohl weiß, dass wir Stabilität benötigen und dass ich es bin, die diese Stabilität nach außen und innen vermitteln kann“, sagte Petry dem RTL-„Nachtjournal“. Frauke Petry widersprach auch ihrem Vize Alexander Gauland, der die AfD dauerhaft in der Oppositionsrolle sieht: „Jede Partei …

Vor knapp 500 Tagen hat Eon-Chef Johannes Teyssen der Öffentlichkeit seinen spektakulären Plan zur Aufspaltung des Konzerns in ein Unternehmen der alten und eines der neuen Energiewelt präsentiert. Dass die Marktanalysen und Prognosen, die hinter diesem Vorhaben stehen, nicht sehr falsch waren, hat sich in den vergangenen Monaten mehr als eindrucksvoll gezeigt. Die Krise in der konventionellen Stromerzeugung nimmt immer …

Der rheinland-pfälzische FDP-Chef Volker Wissing hat seine Partei vor einer Debatte über eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen im Bund gewarnt. „Ich kann mit solchen abstrakten Koalitionsdiskussionen nichts anfangen“, sagte Wissing der „Saarbrücker Zeitung“ (Montag). Zwar könne er sich vorstellen, „dass man in unterschiedlichsten Konstellationen mit demokratischen Parteien liberale Politik machen kann. Es kommt aber auf die Bereitschaft der …

Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Täuschungsmanöver in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen. Den Rückgang der Flüchtlingszahlen der eigenen Politik zuzurechnen, „kommt einer Täuschung der Öffentlichkeit gleich“, sagte Sarrazin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Um sich mit der Kontrolle der Grenzen die Hände nicht schmutzig zu machen, „haben wir mit der Türkei einen externen Wächter gefunden“. …

Der frühere Chef der Welthandelsorganisation WTO, Pascal Lamy, hat die EU und die USA aufgefordert, auf die öffentliche Kritik am geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) zu reagieren: „TTIP ist überfrachtet. Das Abkommen sollte in Blöcke aufgeteilt werden“, sagte Lamy der „Welt am Sonntag“. Anstatt ein großes Abkommen abzuschließen, sollten in einem ersten Vertrag nur Zölle und einfache Regulierungsfragen behandelt werden. Erst …