Tag Archives: Strafe

Vaduz – Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. Oktober 2013 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Steuergesetzes verabschiedet, welcher für das Jahr 2014 eine Steueramnestie vorsieht. An die Regierung wurde in letzter Zeit mehrfach das Anliegen herangetragen, dass die Möglichkeit einer Amnestie geboten werden sollte. Bei Steuerpflichtigen habe aufgrund der seit 2011 internationalen eingetretenen Entwicklungen ein …

Berlin – Das sogenannte VW-Gesetz bleibt, das entschied nun der Europäische Gerichtshof. Das VW-Gesetz regelt die Überführung von Anteilsrechten am Volkswagenwerk in private Hand. Es trat 1960 in Kraft, als die Volkswagen GmbH privatisiert und in eine Aktiengesellschaft überführt wurde. Im Grunde besagt es, dass kein Aktionär mehr als 20 Prozent des Stimmrechts ausüben darf, selbst wenn er mehr Anteile …

Berlin – Als Konsequenz aus der Verurteilung des WikiLeaks-Informanten Bradley Manning hat die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, einen besseren Schutz für Bürgerrechtler gefordert: „Wir müssen Whistleblowing in die anerkannten Asylgründe aufnehmen“, sagte Kipping „Handelsblatt-Online“. „Wem Verfolgung für die Wahrheit droht, muss in Deutschland Aufnahme finden.“ Ein US-Militärgericht hatte Manning am Mittwoch zu 35 Jahren Haft verurteilt. Das Gericht befand …

Washington – Der Ölkonzern Halliburton hat im Verfahren um die Explosion der Bohrplattform „Deepwater Horizon“ im Jahr 2010 im Golf von Mexiko nach Angaben des US-Justizministeriums die Vernichtung von Beweismitteln eingestanden. Halliburton habe demnach zugesagt, bei einem geplanten Verfahren auf schuldig zu plädieren. Der Konzern werde eine Strafe von 200.000 Dollar zahlen und habe zudem 55 Millionen Dollar an die …

Berlin – Nach dem Bombenanschlag von Boston will die Bundes-CDU bereits das Werben um Sympathie für eine terroristische Vereinigung unter Strafe stellen. „Gerade auch das Werben um Sympathie für eine kriminelle oder terroristische Vereinigung bereitet den Nährboden für terroristische Gewalt. Das müssen wir verhindern und unter Strafe stellen“, heißt es in einem Konzept der Bundes-CDU zur Inneren Sicherheit, das der …

Washington – Das für die Ermittlungen im Libor-Skandal zuständige Mitglied der US-Marktaufsicht CFTC, Bart Chilton, fordert drastisch höhere Strafen für Banker. „Bankern und anderen Marktteilnehmern muss eines klar sein: Sie müssen in den Knast, wenn sie in gravierender Weise gegen das Gesetz verstoßen“, sagte er im Interview mit dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Daher arbeite er daran, dass die Behörde in Zukunft …