Mainz

Faeser verbietet Neonazi-Vereinigung „Hammerskins“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den rechtsextremistischen Verein „Hammerskins Deutschland“ mit sofortiger Wirkung verboten. Betroffen seien der Gesamtverein sowie seine regionalen Chapter und die Teilorganisation „Crew 38“, teilte das Innenministerium am Dienstag mit. Grundlage des Verbots ist demnach das Vereinsgesetz. Einsatzkräfte der Polizei durchsuchten im Zusammenhang mit dem Verbot am Morgen die Wohnungen von 28 Vereinsmitgliedern in zehn Bundesländern – …

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Marokkanische Absage an Hilfsangebote organisatorisch begründet

Die Ablehnung zahlreicher internationaler Hilfsangebote durch Marokko hat vor allem organisatorische Gründe. Zu diesem Schluss kommt Günter Meyer, Leiter des Zentrums für Forschung zur Arabischen Welt an der Universität Mainz. „Es ist nicht leicht, ein multinationales Team zu koordinieren“, sagte Meyer dem „Focus“. Marokko war vergangene Woche von einem schweren Erdbeben getroffen worden. Trotz zahlreicher internationaler Hilfsangebote hatte das Königreich …

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Behörden: Über 80.000 Angriffe auf Einsatzkräfte in 2022

Die Zahl der im Dienst angegriffenen Einsatzkräfte hat im vorigen Jahr Behördenangaben zufolge den Stand von mindestens 80.000 Personen erreicht. Wie eine Anfrage des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagausgaben) an alle 16 Bundesländer ergab, sollen darunter rund 76.000 Polizisten, 1.000 Feuerwehrleute und 2.100 andere Rettungskräfte gewesen sein. Spitzenreiter im Ländervergleich ist nach absoluten Zahlen Nordrhein-Westfalen. Dort ist bei 20.163 Straftaten ein Polizist …

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Geringqualifizierte seltener erwerbslos als vor Pandemie

In Deutschland sind 25- bis 64-jährige Personen mit niedrigem Bildungsabschluss im Jahr 2022 seltener erwerbslos gewesen als vor der Corona-Pandemie. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte, lag die Erwerbslosenquote in dieser Personengruppe bei 6,0 Prozent (2019: 7,7 Prozent). Damit war die Erwerbslosenquote Geringqualifizierter auch weiterhin niedriger als im Durchschnitt der OECD-Staaten (9,3 Prozent). Von den 25- bis 64-Jährigen …

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Sachsen-Anhalt will Sirenennetz ausbauen

Angesichts zunehmender Wetterkatastrophen in Europa und anderer drohender Gefahren will Sachsen-Anhalt sein Warnsirenen-Netz ausbauen. Seit Juni 2022 seien knapp 200 Sirenen in Sachsen-Anhalt erneuert und zusätzlich installiert worden, teilte das Landesinnenministerium der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe) mit. Rund 2.000 Sirenen gebe es aktuell im Land. Nach Jahrzehnten der Demontage setzen demnach viele Kommunen wieder auf die schrillen Notfallsysteme: So plant die …

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Nach Flut: Bahnstrecke im Ahrtal soll bis Ende 2025 erneuert werden

Nachdem die Flutkatastrophe im Ahrtal im Sommer 2021 die Strecke zwischen Walporzheim und Ahrbrück komplett verwüstet hat, soll sie nun bis Ende 2025 wieder aufgebaut werden. Das teilte die Deutsche Bahn am Dienstag mit. Die Ahrtalbahn soll dann für Reisende wieder durchgehend befahrbar sein. Der Wiederaufbau kommt laut Konzernangaben einem Neubau gleich. So sollen unter anderem neun Ahrbrücken und nahezu …

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Weiterhin zahlreiche Geldautomatensprengungen in Deutschland

In Deutschland wird rechnerisch nach wie vor täglich irgendwo ein Geldautomat gesprengt. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf Daten aus allen 16 Bundesländern. Demnach verzeichneten die Polizeibehörden im ersten Halbjahr 239 versuchte oder vollendete Sprengungen. Im Vorjahreszeitraum waren es 260. Auffällig laut Auswertung: Bei den Tatorten kam es in den vergangenen Monaten zu teils deutlichen Verschiebungen. Das …

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Wieder schwere Unwetter im Südwesten – ziehen weiter nordostwärts

Der Südwesten Deutschlands wird am Mittwochabend wieder von heftigen Gewittern heimgesucht, später könnte auch die Mitte Deutschlands betroffen sein. Der Deutsche Wetterdienst gab am Abend eine entsprechende Warnung heraus. Betroffen sind demnach Teile der Bundesländer Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Es seien Überflutungen von Kellern und Straßen möglich, außerdem durch Hagelschlag Schäden an Gebäuden, Autos und landwirtschaftlichen Kulturen und örtlich Blitzschäden. Die …

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Bayern gegen unterschiedliche Strompreis-Zonen

Der Freistaat Bayern wehrt sich vehement gegen unterschiedliche Strompreiszonen in Deutschland. „Unterschiedliche Strompreiszonen wären ein großer Fehler“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe). Wer solchen Zonen „das Wort redet, legt die Axt an den Industriestandort Deutschland und gefährdet Süddeutschland als industrielles Herz der Republik“. Dadurch drohe „eine weitere Abwanderung von Industriebetrieben aus Deutschland und ein wirtschaftlicher Abstieg“. …

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GdP gegen bundesweite Grenzkontrollen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Forderung der Ministerpräsidenten aus Hessen und Bayern nach bundesweiten Grenzkontrollen klar abgelehnt. „Grenzkontrollen sind im Kern weiße Salbe zur Bevölkerungsberuhigung, die Aufnahme von Schutzsuchenden ist damit nicht zu verhindern“, sagte GdP-Vize Sven Hüber der „Bild am Sonntag“. Wer weniger Flüchtlinge wolle, müsse jetzt massiv und mit großer Härte gegen die internationalen Schleuserbanden vorgehen. …

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Rund 26.000 Verfahren wegen gefälschter Impfpässe

Wegen gefälschter Corona-Impfdokumente wurden bundesweit rund 26.000 Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Täter eröffnet. Das ergaben Anfragen der „Welt am Sonntag“ an die Bundesländer. Das Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen hat von April 2021 bis November 2022 in einer Sonderauswertung Fallzahlen zu gefälschten Impfpässen erhoben. In diesem Zeitraum wurden demnach 6.425 Straftaten erfasst. Zudem stellte die Polizei 2.113 gefälschte Dokumente sicher. In Bayern wurden …

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