Tag Archives: Brandenburg

Russische Fahnen dürfen am 9. Mai nun doch nicht vor dem sowjetischen Ehrenmal im Berliner Tiergarten gezeigt werden. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Montag und hob damit eine Entscheidung der niedrigeren Instanz wieder auf. Auch St.-Georgs-Bänder, St.-Georgs-Fahnen und die Flagge der UdSSR dürften nicht gezeigt werden. Der Senat hat damit eine anderslautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom Samstag geändert …

Der Brauereiverband Berlin-Brandenburg rechnet mit dem „teuersten Biergarten-Sommer aller Zeiten“. Das sagte Vize-Verbandschef Stefan Fritsche der „Bild“ (Montagausgabe). Biertrinker zahlten neue „Höchstpreise vor allem beim Fassbier in Biergärten, Kneipen und Restaurants“, sagte Fritsche. Preise, die vor wenigen Monaten niemand für möglich gehalten hätte, seien inzwischen „auf breiter Front am Markt durchgesetzt“. Ein Preis jenseits der fünf Euro für den halben …

Die Grünen verharren in den Umfragen auf niedrigem Niveau. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommen die Grünen wie in der Vorwoche auf 14 Prozent. Die Sozialdemokraten verlieren einen Punkt und kommen auf 20 Prozent, die FDP gewinnt einen Punkt hinzu und kommt auf 9 Prozent. Stärkste Kraft bleibt unverändert die Union mit …

Der Landesverband Windenergie Brandenburg kritisiert den Entwurf des Potsdamer Kabinetts für ein neues Denkmalschutzgesetz. Die Industrie befürchte, dass das Gesetz und die geplante Verordnung den Ausbau der Windenergie ausbremsen könnten, sagte Verbandschef Jan Hinrich dem RBB. „Bereits heute wissen wir, dass bundesweit ungefähr zehn Prozent der Windkraftanlagen-Projekte durch den Denkmalschutz blockiert sind.“ Nach den Plänen der Landesregierung sollen Windkraftanlagen in …

Der stellvertretende Vorsitzende des Landesverbandes Berlin-Brandenburg der Deutschen Feuerwehrgewerkschaft, Manuel Barth, hat die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ der Lüge bezichtigt und ihnen vorgeworfen, Menschenleben zu gefährden. Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ sagte Barth über die Blockaden der vergangenen Woche in Berlin: „Die Maßnahmen sind geeignet, Menschenleben zu gefährden.“ Zu der Behauptung der Aktivisten, vor ihren Aktionen die „Einsatzorganisationen“ zu informieren, damit …

Nach Bekanntwerden des Verkaufs des deutschen Wärmepumpenherstellers Viessmann an den US-Klimaanlagenhersteller Carrier Global und der neuen Konjunkturprognose der Bundesregierung glauben führende Ökonomen nicht an einen starken Wirtschaftsaufschwung infolge der Klimatransformation der deutschen Wirtschaft. „Eher Schweiß und Tränen als großer Boom“, sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe) zu den mittelfristigen Aussichten der deutschen Wirtschaft. Anders als zu Wirtschaftswunderzeiten …

In den vergangenen Monaten haben die Bundesländer trotz der Ankündigung von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) nur wenig neue sowie nutzbare Bundesliegenschaften zur Flüchtlingsunterbringung angeboten bekommen. Das geht aus einer Abfrage des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ unter den 16 zuständigen Landesministerien hervor. Demnach haben zahlreiche Bundesländer zwar Angebote vom Bund erhalten, darunter Nordrhein-Westfalen, aber kaum nutzbare. Dem Land wurden demnach nach dem Flüchtlingsgipfel …

Im Hinblick auf geplante Aktionen der „Letzten Generation“ ab der kommenden Woche hat die Polizei wohl vorab „neuralgische Punkte“ in Berlin definiert, die im Fokus von Aktionen der Klimaaktivisten stehen könnten. Dies geht aus einer internen Lageeinschätzung hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Dazu zählen demnach etwa das Regierungsviertel, das Landwirtschaftsministerium, das Verkehrsministerium, die Parteizentrale der SPD, das …

Die Deutschen haben sich im vorigen Jahr beim Verbrauch von Haushaltsenergie stark zurückgehalten. Beim Strom ging es um zwölf Prozent nach unten, beim Erdgas wurde sogar eine Reduktion von rund 21 Prozent im Vergleich zum Vorjahr erreicht. Dies geht aus einer Erhebung eines Vergleichsportals hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Der durchschnittliche Verbrauch pro Haushalt ging auf …

Berlins CDU-Landeschef Kai Wegner hat die Verwaltungsreform als zentrale Aufgabe einer möglichen schwarz-roten Regierung in Berlin bezeichnet. Eine funktionierende Verwaltung sei Grundlage für Vorhaben wie etwa einen schnelleren Schulbau oder eine gute Verkehrspolitik, sagte Wegner am Montag im RBB-Inforadio. Es gehe darum, die Digitalisierung voranzutreiben und die Zuständigkeiten zwischen den Bezirken und dem Land zu klären. Das Thema solle in …

Asylbewerber müssen in Deutschland wieder länger auf einen Bescheid warten. Im vergangenen Jahr betrug die durchschnittliche Dauer von Asylverfahren 7,6 Monate – einen Monat mehr als 2021. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger hervor, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) berichtet. Grund dafür dürften unter anderem die steigenden Asylbewerberzahlen sein. …