Tag Archives: Brandenburg

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geht mit der Energieversorgungspolitik der Bundesregierung hart ins Gericht und beklagt negative Auswirkungen für sein Bundesland. „Brandenburg ist bundesweit vorn bei der Produktion erneuerbarer Energien, und wir bauen weiter aus, aber dafür werden wir sogar bestraft“, sagte Woidke der „Welt“. Durch die vielen Windkraftanlagen habe Brandenburg bundesweit „mit die höchsten Strompreise“, so Woidke. Für die …

Angesichts der wachsenden Zahl von Ukraine-Geflüchteten und Asylbewerbern aus anderen Staaten sperren sich derzeit 12 von 16 Bundesländern, weitere Schutzsuchende aufzunehmen. „Vor dem Hintergrund der hohen Zugangszahlen haben derzeit 12 Länder eine Sperre im Erstverteilungssystem aktiviert“, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Die Belastung der Bundesländer ergibt sich aus dem Fluchtgeschehen aus der Ukraine und der allgemeinen …

Das Bundeswirtschaftsministerium prüft die Einführung einer sogenannten „Übergewinnsteuer“ auf Strom, der aus Braunkohle und Erneuerbaren Energien gewonnen wird. Laut eines Berichts des „Spiegel“ wird überlegt, ob der Staat einen fixen Preis für die Kilowattstunde Strom aus diesen Quellen festlegen, den die Erzeuger noch maximal bekommen dürfen. Die Summe, die sie darüber hinaus aus den Verkäufen an den Strommärkten erzielen, müssten …

Im zweiten Corona-Jahr 2021 sind rund 329.000 Personen mehr nach Deutschland zugezogen als aus Deutschland fortgezogen. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Im Vergleich zum Vorjahr, in dem es rund 220.000 mehr Zu- als Fortzüge gab, fiel der Wanderungsüberschuss damit deutlich höher aus. Die Nettozuwanderung über die Grenzen Deutschlands stieg nach dem Rückgang im Vorjahr wieder an …

Russland ist offenbar Opfer eines millionenschweren Immobilienbetrugs in Deutschland geworden. Laut eines Berichts des „Spiegel“ ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin gegen mehrere Tatverdächtige, die im vergangenen Jahr mindestens vier Berliner Grundstücke aus russischem Staatseigentum verkauft haben sollen – ohne dass Moskau davon etwas mitbekam. Im Zentrum der Ermittlungen steht ein 69-jähriger Zahnarzt aus Berlin, der sich mithilfe mutmaßlich gefälschter Vollmachten als …

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat empört auf einen Vorstoß des nordrhein-westfälischen Integrationsministers Joachim Stamp (FDP) zur Flüchtlingsverteilung reagiert. „Ich kriege Puls, wenn ich solche Sätze höre. Wenn man über ländliche Gebiete redet – warum fällt Herrn Stamp da nur der Osten ein? Es ist verletzend und unangemessen, im 32. Jahr der deutschen Einheit den Eindruck zu erwecken, man hätte …

Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist im Vergleich zum Vortag gesunken, im Vergleich zur Vorwoche aber gestiegen. Das RKI meldete am Montagmorgen zunächst 7,36 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden sieben Tagen (Sonntag ursprünglich: 7,62, Montag letzter Woche ursprünglich 6,77). Es handelt sich um die jeweils vorläufigen Zahlen, die stets nachträglich noch nach oben korrigiert werden, da manche Einweisungen …

Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist weiter gestiegen. Das RKI meldete am Donnerstagmorgen zunächst 7,58 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden sieben Tagen (Mittwoch ursprünglich: 7,45, Donnerstag letzter Woche ursprünglich 6,74). Das Rekordhoch, was mit acht Einweisungen pro Woche und 100.000 Einwohner an Weihnachten 2020 erreicht worden war, rückt damit immer näher. Am höchsten ist die Hospitalisierungsinzidenz laut der …

Der Immobilienverband Deutschland (IVD) hat die Bundesregierung aufgefordert, die ständigen Erhöhungen der Grunderwerbssteuer zu stoppen. „Seit Inkrafttreten der Föderalismusreform 2006 ist die Grunderwerbsteuer über alle Bundesländer hinweg 28 Mal erhöht worden“, sagte IVD-Präsident Jürgen Michael Schick dem „Handelsblatt“. Dieser „Steuererhöhungsexzess“ müsse beendet werden. Seit 2006 sind die Länder für die Höhe der Grunderwerbsteuer zuständig. „Das hat den Anreiz gesetzt, dass …

Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte steigt weiter. Das RKI meldete am Mittwochmorgen zunächst 7,45 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden sieben Tagen (Dienstag ursprünglich: 7,21, Mittwoch letzter Woche ursprünglich 6,62). Das Rekordhoch, was mit acht Einweisungen pro Woche und 100.000 Einwohner an Weihnachten 2020 erreicht worden war, rückt damit immer näher. Am höchsten ist die Hospitalisierungsinzidenz laut der vorläufigen …

Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist im Vergleich zum Vortag gesunken, im Vergleich zur Vorwoche aber gestiegen. Das RKI meldete am Sonntagmorgen zunächst 7,07 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden sieben Tagen (Samstag ursprünglich: 7,24, Sonntag letzter Woche ursprünglich 6,24). Es handelt sich um die jeweils vorläufigen Zahlen, die stets nachträglich noch nach oben korrigiert werden, da manche Einweisungen …