Tag Archives: Kellner

Der ehemalige Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, ist offen für Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition, rechnet aber mit Problemen. „Wir haben vor der Wahl gesagt, wir werden das sondieren“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Montagsausgabe). „Aber wir haben auch gesagt, dass das – wenn man über die unterschiedlichen Programme der Parteien guckt – ein sehr schwieriger Verhandlungsprozess wird.“ Die bisherige …

In Nordrhein-Westfalen gehen mindestens 5.317 Polizeibeamte nach Dienstzeit einer anderen Tätigkeit nach. Das ergab eine Befragung der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe) bei allen 47 Kreispolizeibehörden sowie beim Landeskriminalamt (LKA) und dem Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD), an der sich 40 Behörden beteiligten. Die neun Dienststellen, die nicht teilnahmen, gaben unter anderem an, zu Personalangelegenheiten grundsätzlich keine Angaben zu machen. Die …

Die Grünen werden ihre Parteispitze möglicherweise erst im Januar neu wählen und nicht wie geplant schon im Oktober. Sie wollen nach der Bundestagswahl zunächst über Koalitionsgespräche entscheiden, falls das Ergebnis es hergibt: „Wenn es nach der Wahl konkret um eine grüne Regierungsbeteiligung geht, wird ein Parteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden“, sagte der politische Bundesgeschäftsführer Michael Kellner dem „Spiegel“. …

Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, sieht in dem Verzicht der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry auf die Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl keine Richtungsentscheidung. „Petry ist als Brandstifterin gestartet und jetzt in ihrer Partei anscheinend ausgebrannt“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). „Das ist ein personeller Streit, kein Richtungsstreit. Mit oder ohne Petry ist die AfD eine rechtsnationale Partei mit offenen Verstrickungen …

„Jobs, die keine oder nur eine geringe Ausbildung erfordern, sollen zuallererst von den Arbeitslosen ausgefüllt werden, die schon in unserem Land sind“, sagte der sozialdemokratische Ministerpräsident Stefan Löfven am Freitag in Stockholm. Im vergangenen Jahr vergab Schweden mehr als 12’000 Arbeitsgenehmigungen an Menschen aus Ländern ausserhalb der EU. Darunter waren laut Einwanderungsbehörde rund 4000 Ungelernte, die als Reinigungskräfte, Kellner und …

Die Einstufung der Maghreb-Staaten Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsländer für Flüchtlinge dürfte an der Ablehnung der Grünen scheitern. Der politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag-Ausgabe): „Dafür gibt es nach jetzigem Stand im Bundesrat keine Mehrheit. Ich halte das auch für ein gutes Signal.“ So würden in den genannten Ländern Menschen unter anderem wegen …

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner rät angesichts der Aufregung über die Äußerungen von AfD-Vize Alexander Gauland über Fußball-Nationalspieler Jérôme Boateng zu Gelassenheit: „Die aufgescheuchten Regierungsparteien und die Medien lassen die AfD die politische Agenda bestimmen. Das hat es bei einer Partei, die nun wirklich nicht vor der Machtübernahme steht, zuvor nicht gegeben“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“. „Ich empfehle, cool an den …

Der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, will auch im nächsten Bundestagswahlkampf für eine andere Steuerpolitik eintreten, dies aber anders als 2013 in einen größeren Zusammenhang stellen. „Wir werden eine Debatte über Gerechtigkeit führen“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagausgabe). „Und diese Debatte ist viel größer als die Steuerpolitik.“ Es gebe in Teilen der Gesellschaft kein erfülltes Aufstiegsversprechen mehr. „Deshalb …

Die fünf im Bundestag vertretenen Parteien und die FDP wollen sich gemeinsam um Maßnahmen gegen die sinkende Wahlbeteiligung bemühen: Dazu haben sich die Generalsekretäre und Bundesgeschäftsführer der sechs Parteien getroffen. Laut eines Berichts der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe) haben sie sich bei dem Treffen am Freitag auf vier Themenkomplexe verständigt. Demnach wollen die Partien zunächst die sinkende Wahlbeteiligung genauer erforschen lassen. …

Düsseldorf – Das Rüstungsunternehmen Rheinmetall AG wehrt sich gegen den Verdacht, es könne den früheren Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Dirk Niebel (FDP), geholt haben, weil es sich konkrete Vorteile aus dessen früherer Mitgliedschaft im Bundessicherheitsrat verspreche. „Wir wissen, dass Herr Niebel als Minister auch Mitglied im Bundessicherheitsrat war“, sagte Peter Rücker, Leiter der Unternehmenskommunikation der Rheinmetall AG, der „Welt“. „Wenn …

Berlin – Mit scharfer Kritik hat der Präsident des Bundesverbandes Mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, auf die Postenverteilung in der schwarz-roten Bundesregierung reagiert. Deutschland habe zwar endlich eine entscheidungsfähige Regierung. „Bei der Postenverteilung stellt sich allerdings die Frage, wer in der Großen Koalition Koch und Kellner ist“, sagte Ohoven „Handelsblatt-Online“ Mit Sigmar Gabriel als Superminister für Wirtschaft und Energie und …