Tag Archives: Renten

Griechenland kann noch im Mai mit der nächsten Überweisung aus dem laufenden Hilfsprogramm rechnen. „Wenn die griechische Regierung alle Vereinbarungen einhält, könnten die Euro-Finanzminister am 22. Mai die Überprüfung abschließen und danach zeitnah die nächste Rate freigeben“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er mahnte: „Je länger das dauert, desto mehr werden Märkte und Wirtschaft verunsichert.“ Die …

Der Sozialverband VdK fordert eine weitere Verbesserung der Erwerbsminderungsrenten über die bisherigen Pläne hinaus, damit Krankheit nicht für immer mehr Menschen zur „Armutsfalle“ werde. „Die Regierungskoalition will die Zurechnungszeit bis 2024 in sieben Minischritten anheben. Das bedeutet erst im Jahr 2024 für Neurentner ein Plus von etwa 50 Euro im Monat“, sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag). …

Der Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, Volker Beck (Grüne), hat sich dafür ausgesprochen, den Druck auf beide Konfliktparteien im Nahen Osten zu erhöhen. „Ich denke, man soll klar bei einem Nein zum weiteren Siedlungsbau bleiben, aber man sollte genau so klar gegenüber Ramallah und Mahmud Abbas sein bei der Ablehnung der Unterstützung des Terrorismus“, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch dem Sender …

Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) will sich für eine regelmäßige Anpassung des Wohngelds an die Preisentwicklung einsetzen. „Ich möchte erreichen, dass wir beim Wohngeld eine regelmäßige Anpassung an die Preisentwicklung bekommen“, sagte sie der „B.Z. am Sonntag“. Eine jährliche Anpassung wäre am besten, so die Ministerin weiter. „Aber auch ein zweijähriger Turnus wäre schon ein großer Fortschritt. Da müssen wir die …

Vor dem AfD-Parteitag am 22. und 23. April hat Bundesvorstandsmitglied André Poggenburg aus Sachsen-Anhalt die Rentenpläne im Entwurf des Wahlprogramms scharf kritisiert: „Eine Fokussierung auf kapitalgedeckte Renten benachteiligt einen Großteil unserer Bevölkerung maßgeblich. Dem erteilen wir eine klare Absage“, sagte Poggenburg der „Welt“. Damit wendet sich der Landes- und Fraktionsvorsitzende der AfD in Sachsen-Anhalt gegen die im Programmentwurf verankerte Forderung, …

Unions-Politiker haben laut „Bild“ (Montag) erzürnt auf neue Forderungen von Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras vom Sonntag reagiert. Tsipras hatte am Sonntag laut „Bild“ in Athen vor dem Zentralkomitee seiner Syriza-Partei angekündigt, die am Freitag in Malta mit der Euro-Gruppe vereinbarten Renten- und Steuerreformen nur umsetzen zu wollen, wenn es gleichzeitig eine Einigung für die griechischen Staatsschulden gibt. Damit verknüpfte Tsipras …

Die Europäische Kommission wirft der Bundesregierung vor, die Armut mit ihrer Wirtschafts- und Sozialpolitik zu fördern. In ihrem aktuellen Deutschlandbericht schreibt die Kommission der „Frankfurter Rundschau“ (Mittwochsausgabe) zufolge wörtlich: „Im Zeitraum 2008 bis 2014 hat die deutsche Politik im hohem Maße zur Vergrößerung der Armut beigetragen.“ Insbesondere beklage die Kommission, dass zu wenige Menschen von dem ungewöhnlich starken Aufschwung profitierten. …

Die Gewerkschaften üben scharfe Kritik an Versuchen der AfD, mit Organisationen wie den „Arbeitnehmern in der AfD“ (AidA) und der „Alternativen Vereinigung der Arbeitnehmer“ (AVA) stärker bei den Beschäftigten Fuß zu fassen. „Wir betrachten die sogenannten Arbeitnehmergruppen innerhalb der AfD mit außerordentlich großer Skepsis und Distanz“, sagte Christoph Schmitz, Leiter der Verdi-Grundsatzabteilung, der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Aussagen von Frauke Petry …

Gut drei Monate nach dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz haben Opfer und Angehörige vom Staat insgesamt rund 606.000 Euro Entschädigung erhalten. Das Bundesjustizamt habe bislang Härteleistungen in Höhe von 589.000 Euro ausgezahlt, teilte Sprecher Thomas Ottersbach laut „Heilbronner Stimme“ (Mittwochausgabe) mit. Vom Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) erhielten Betroffene 16.729 Euro, so Sprecherin Silvia Kostner. …

Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, hat nach dem schlechten Abschneiden der SPD im Saarland den sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Martin Schulz kritisiert: „Wer mit dem Anspruch antritt, dieses Land gerechter zu gestalten, muss konkret sagen, was er gegen die zunehmende soziale Spaltung, gegen prekäre Jobs, schlechte Renten und Hartz-IV-Armut tun will. Diese Antworten ist Martin Schulz bisher schuldig geblieben“, sagte …

Die Führung der Linkspartei hat in scharfer Form auf Kritik des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) reagiert. „Offenbar lebt Kretschmann in einer anderen sozialen Realität als der Großteil der Menschen“, sagte der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). In einem „klassischen Fall von Aggressionsverschiebung“ greife Kretschmann jetzt SPD und Linke an, nachdem die Grünen auf das falsche Pferd …