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Schlagwort-Archive: Jahresarchive: Monatsarchive: Betreuungsgeld

Das Betreuungsgeld ist eine Sozialleistung für Familien in Deutschland, die ihre Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr ohne Inanspruchnahme öffentlicher Angebote wie etwa Kindertagesstätten betreuen.

Das Betreuungsgeld wurde am 9. November 2012 von den Fraktionen der Regierung aus CDU/CSU und FDP im Deutschen Bundestag verabschiedet und am 14. Dezember 2012 vom Bundesrat beschlossen. Am 21. Juli 2015 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass die Regelung aufgrund einer fehlenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes gegen das Grundgesetz verstoße. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kündigte daraufhin am selben Tag an, dass das Betreuungsgeld in Bayern als Landesleistung erhalten bleiben werde, ähnlich dem in drei deutschen Ländern gezahlten Landeserziehungsgeld.

Die Rechtsgrundlage für das Betreuungsgeld ist im Abschnitt 2 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) geregelt, demnach pro Kind, das am 1. August 2012 oder später geboren ist, vom Beginn des 15. Lebensmonates bis zum Ende des 36. Lebensmonates Betreuungsgeld gewährt werden kann; es beträgt seit dem 1. August 2014 jeweils 150 Euro, bei Bezug vor dem 1. August 2014 jeweils 100 Euro monatlich (§ 27 Abs. 3 S. 2 BEEG). Ein Bezug vor dem 15. Lebensmonat ist nur zulässig, wenn kein Elterngeldanspruch mehr besteht, wobei das Betreuungsgeld insgesamt pro Kind nicht länger als 22 Monate gezahlt wird. Zuständig für die Gewährung von Betreuungsgeld sind die von den Landesregierungen dazu bestimmten Betreuungsgeldstellen. Das sind je nach Land ganz verschiedene Institutionen – während diese Funktion in Baden-Württemberg die L-Bank übernimmt, sind es in Berlin die bezirklichen (quasi kommunalen) Jugendämter oder in Nordrhein-Westfalen die Familienkassen.

Auf das Arbeitslosengeld I sowie auf das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) wird das Betreuungsgeld nur angerechnet, wenn es 300 Euro übersteigt, also wenn für mindestens vier, ab dem 1. August 2014 für mindestens drei Kinder gleichzeitig Betreuungsgeld bezogen wird. Das bedeutet, dass erst oberhalb von 300 Euro Betreuungsgeld die Leistungen Bafög und ALG I entsprechend gekürzt werden. Auf das Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) wird das Betreuungsgeld in voller Höhe angerechnet, das heißt, es wird vom ALG II wieder abgezogen. Eltern, die ALG II beziehen, dürfen es nur indirekt für die Altersvorsorge oder zum Bildungssparen verwenden, wobei das Gesamtvermögen 200 Euro pro Lebensjahr jedoch nicht übersteigen darf. Faktisch gibt es damit kein Betreuungsgeld für die meisten Eltern, die ALG II beziehen. Trotzdem fordern die Jobcenter diese Eltern dazu auf, den Antrag auf Betreuungsgeld zu stellen, da ALG II nachrangig nach anderen Sozialleistungen ist. Diese müssen dann jedoch auch nicht mehr an Eingliederungsmaßnahmen der Jobcenter teilnehmen. Ein gleichzeitiger Bezug mit Elterngeld ist nicht möglich.

Drei Ausschüsse des Bundesrats (Frauen und Jugend, Familie und Senioren, Finanzen) haben 2012 dem Bundesrat die Einberufung des Vermittlungsausschusses empfohlen, da das Betreuungsgeld nach ihrer Auffassung Kinder vom Bildungsangebot der Kindertagesstätten fernhalte und überholte Rollenvorstellungen über die Aufteilung von Familien- und Erwerbsarbeit verfestige. Das Betreuungsgeld sei nicht zuletzt unter finanz- und wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten verfehlt. Internationale Erfahrungen zeigten, dass entsprechende Leistungen in der Tendenz zu einem Rückgang der Erwerbsbeteiligung von Müttern und bei der Nutzung frühkindlicher Bildungs- und Betreuungseinrichtungen führen.

Kritisiert wird auch, dass das Betreuungsgeld den Erwerbsanreiz insbesondere von Müttern mit einem erwerbstätigen Partner reduziere. Das führe dazu, dass entweder die Erwerbstätigenquote oder das Arbeitsvolumen sinke. Laut Spieß könne zwar ein kurzfristiger Einkommensausfall mit dem Betreuungsgeld kompensiert werden, mittel- bis langfristige Lohneffekte, die mit einer Reduktion der Erwerbsarbeit verbunden sind, jedoch nicht. Ein weiterer Kritikpunkt betrifft Kinder aus Migrantenfamilien. Diese würden vermehrt zu Hause betreut, was die Integration der Kinder und deren deutschen Spracherwerb erschwere.

Ex-Familienministerin Schröder rechnet mit Kritikern ab

Anlässlich ihres angekündigten Rückzuges aus der Berufspolitik hat die ehemalige Familienministerin Kristina Schröder (CDU) mit ihren Kritikern abgerechnet. “Das Interessante war, dass ich immer in die konservative Ecke gesteckt wurde – dabei habe ich immer freiheitlich argumentiert”, sagte sie im Interview der “Welt” über Vorwürfe, sie propagiere ein antiquiertes Familienbild. …

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Bayerns Justizminister will Herrschaft des Rechts wiederherstellen

Der bayerische Justizminister Winfried Bausback beharrt nach der Kritik an der Äußerung von Ministerpräsident Horst Seehofer (beide CSU) über eine “Herrschaft des Unrechts” darauf, dass der Bund gehalten sei, “die Herrschaft des Rechts wiederherzustellen”. In einem Interview mit der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Freitagausgabe) sagte Bausback, Seehofer habe der Kanzlerin geschrieben, …

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Stegner: "CSU führt sich auf wie eine Horde Halbstarker"

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat sich in den Streit zwischen CDU und CSU über eine Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme eingeschaltet. “Die CSU führt sich auf wie eine Horde Halbstarker”, sagte Stegner dem “Tagesspiegel am Sonntag” mit Blick auf deren Umgang mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem CSU-Parteitag in München. …

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IW Köln: Merkels zehnjährige Wirtschaftsbilanz fällt durchwachsen aus

Trotz der guten Wirtschaftslage fällt Angela Merkels Wirtschaftsbilanz nach zehn Jahren Kanzlerschaft nur durchwachsen aus. Zu diesem Urteil kommt ein 170 Seiten starker Strukturbericht des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln), der der “Welt” vorliegt. Merkel habe seit 2010 eine “Reformpause” eingelegt und “von der schröderschen Agenda 2010 …

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FDP: Dobrindt sollte Scheitern der Pkw-Maut eingestehen

Nach Meinung von FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr sollte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) eingestehen, dass die Einführung der Pkw-Maut gescheitert ist. “Es ist still geworden um die Pkw-Maut. Statt sich leise von dem CSU-Prestigeprojekt zu verabschieden, sollte Dobrindt sein Scheitern eingestehen und die Pkw-Maut komplett einstampfen”, erklärte Dürr am Freitag. Die Maut …

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Merkel verspricht Ländern Kopfpauschale für Asylbewerber

Bund und Länder haben sich auf eine Aufteilung der Kosten für die Bewältigung der Flüchtlingskrise geeinigt. Der Bund zahle eine monatliche Pauschale in Höhe von 670 Euro pro Flüchtling, beginnend mit dem Tag der Erstregistrierung bis zum Abschluss des Verfahrens, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstagabend in Berlin. Der …

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Flüchtlingskrise: 68.000 weitere Kita-Plätze benötigt

Das Bundesfamilienministerium rechnet im Zuge der Flüchtlingskrise kurzfristig mit 68.000 neuen Kita-Kindern in Deutschland. Für die Kommunen bedeute das rund 550 Millionen Euro zusätzlich an Betriebskosten, berichtet die “Welt”. Da der Bedarf an Kita-Plätzen auch generell weiter steige, rechne das Ministerium bei den Gesamtkosten im Kita-Bereich für 2016 mit einer …

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CSU will Schäuble-Plan beim Betreuungsgeld nicht hinnehmen

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Stegner gegen Schäubles Betreuungsgeld-Plan

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stößt mit seinem Vorhaben, die frei werdenden Betreuungsgeld-Milliarden einzubehalten, auf massiven Widerstand der SPD: “Dass die CSU beim sogenannten Betreuungsgeld wie erwartet eine Ohrfeige des Bundesverfassungsgerichts einstecken musste, darf und wird nicht dazu führen, dass die Familienförderung zur Spardose von Wolfgang Schäuble wird und dieser die …

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