Bosbach fordert von Bundesregierung „klare Ansage“ an Erdogan

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat mit scharfer Kritik auf die Bombendrohung gegen das Rathaus im baden-württembergischen Gaggenau reagiert: Die Entscheidung der Stadt Gaggenau, den Auftritt des türkischen Justizministers Bekir Bozdag zu untersagen, sei „mutig und richtig“ gewesen, sagte Bosbach dem „Handelsblatt“. Wenn es jetzt deswegen massive Proteste oder gar Bombendrohungen gebe, „zeigen diese dramatischen Vorgänge erneut, dass wir einen kapitalen Fehler machen, wenn wir es zulassen, dass massive innenpolitische Konflikte zu uns importiert werden“. Auch wenn knapp 1,5 Millionen türkische Staatsangehörige hier lebten, sei Deutschland „kein Außenposten der Türkei“.

Bosbach rief die Bundesregierung zum Handeln auf. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, „braucht jetzt eine klare Ansage“, forderte der CDU-Bundestagsabgeordnete. „Die Bundesregierung sollte sich hinter die Entscheidung der Stadt Gaggenau stellen, ihr jede mögliche Hilfe zur Gefahrenabwehr anbieten und Erdogan klarmachen, dass weitere Wahlkampfauftritte türkischer Politiker nicht erwünscht sind“, so Bosbach. „Wer Erdogan unbedingt dabei zujubeln will, wenn er die Demokratie in der Türkei immer weiter demoliert, kann das ja dort tun. Hierfür sollte Deutschland keine Werbeplattform sein.“

Foto: Wolfgang Bosbach, über dts Nachrichtenagentur