Tag Archives: Ruder

Private und öffentliche Finanzinstitute haben in den Verhandlungen über die Zukunft der HSH Nordbank laut eines Berichts des „Handelsblatts“ (Freitagausgabe) einen Durchbruch erzielt. Das Institut soll nach dem geplanten Verkauf an Finanzinvestoren drei weitere Jahre Mitglied im öffentlich-rechtlichen Einlagensicherungsfonds bleiben, wie mehrere mit den Verhandlungen vertraute Personen dem „Handelsblatt“ gesagt haben sollen. Anschließend – aller Voraussicht nach Ende 2021 – …

Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des einflussreichen Verbandes der Familienunternehmer (u. a. Miele, Trumpf, Dr. Oetker), kritisiert die Bundesregierung. Eben-Worlée sagte der „Noch geht es uns gut, aber es ziehen dunkle Wolken auf. Dementsprechend versuchen viele Familienunternehmer ihre Firmen krisensicher zu machen, indem sie Kapital ansammeln, anstatt zu investieren oder Mitarbeiter einzustellen. Leider scheint es so, als würde sich die Regierung …

Die Pläne der neu geschaffenen Heimatabteilung im Bundesinnenministerium haben einen empfindlichen Dämpfer erfahren. Zum wiederholten Male musste die Einsetzung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ von der Tagesordnung des Kabinetts genommen werden. Sie sollte eigentlich an diesem Mittwoch beschlossen werden. Grund sind Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Koalition um die konkrete Ausgestaltung. Die Grünen-Abgeordnete Britta Haßelmann sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Der …

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) fürchtet, dass Unternehmen durch die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gehäuft zum Ziel von Abmahnungen werden könnten. Für Website-Betreiber werde das Risiko mit den „teilweise neuen und auch unklaren“ Regelungen „besonders relevant“, sagte DIHK-Chefjustitiar Stephan Wernicke dem „Handelsblatt“. Man könne heutzutage kaum noch eine gewerbliche Homepage ohne IT-Anwalt und Datenschutzexperten betreiben. „Das schadet sowohl dem Gründergeist …

15 Jahre nach Einführung von Hartz IV bricht der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), mit der Arbeitsmarktreform. „Es ist an der Zeit, dass wir uns ehrlich machen“, sagte Müller der „taz“ (Mittwochsausgabe). Auf die Frage, warum er nicht einfach sagt: „Lasst uns Hartz IV abschaffen“, antwortete der SPD-Politiker: „Okay, dann sage ich das hiermit“. Er wolle die 15 …

Nachdem die EU und weitere Länder von Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen wurden, hat US-Präsident Donald Trump weitere Zölle auf chinesische Produkte angekündigt. Dies betreffe Importe im Wert von bis zu 60 Milliarden US-Dollar, sagte Trump am Donnerstag in Washington. Unmittelbar danach unterzeichnete er ein Memorandum, mit dem die konkrete Ausarbeitung der Maßnahmen angeordnet wurde. Er betrachte den chinesischen …

Der Bundesvorsitzende des Verbandes der Familienunternehmer, Reinhold von Eben-Worlée, hat angesichts der beschlossenen US-Steuerreform mit einer massiven Senkung der Unternehmensteuern auch in Deutschland Veränderungen gefordert. „Nichtstun können wir uns nicht länger erlauben, denn auch die Briten, Franzosen oder Österreicher senken die Steuerlast für Unternehmen“, sagte von Eben-Worlée dem „Handelsblatt“. Zwar ist der Verbandschef dagegen, US-Präsident Donald Trump nachzueifern und die …

Wissenschaftler des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) haben Zweifel an der Messmethode für Stickoxide in deutschen Großstädten sowie den aus den Messungen resultierenden Annahmen zur dortigen Luftqualität angemeldet. „Unsere Messungen zeigen, dass sich die Stickoxidwerte schon 20 bis 25 Meter von den Straßen weg halbieren“, sagte KIT-Messingenieur Jürgen Pfeil der „Welt am Sonntag“. Die Forscher hatten mit Hilfe mobiler Messstationen …

Industriepräsident Dieter Kempf hat eine Mitverantwortung der Bundesrepublik am Handelskonflikt mit den USA eingeräumt und dazu aufgerufen, die Kritiker der hohen deutschen Exportüberschüsse ernster zu nehmen. „Wir Deutschen sollten uns hier ein bisschen ehrlich machen. Handelsbilanzen müssen nicht immer ausgeglichen sein. Aber wenn ein Land dauerhaft extrem hohe Überschüsse ausweist, dann muss es sich auch einmal fragen, was es selbst …

Hamburgs früherer Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) plädiert nach den Krawallen am Rande des G20-Gipfels für eine Verlagerung von Kompetenzen von den Gerichten zur Polizei. „Ein Innensenator oder die Polizei müssen das Recht bekommen, gefährliche Demonstrationen zu verbieten“, sagte von Dohnanyi der „Welt“. Er fügte hinzu: „Wir müssen, wie im Fall Meinungsfreiheit gegen Hassmails, unsere Regeln was die grundgesetzliche Versammlungsfreiheit …

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat sich entsetzt über die gewaltsamen Ausschreitungen in Hamburg gezeigt: „Diese Proteste schaden dem Ansehen Deutschlands in der Welt und schaden der Sache“, sagte Müller der „Berliner Zeitung“ (Samstagsausgabe). Die Gewaltbilder aus Hamburg seien entsetzlich. „Ich verurteile diese schlimmen Gewaltexzesse zutiefst und stehe hinter der Polizei, die unseren Rechtsstaat verteidigt.“ Für friedliche Proteste äußerte Müller Verständnis. …