Tag Archives: Peter Altmaier

Nach längerem Gezerre soll nun offenbar doch die Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND) noch in dieser Legislaturperiode durch ein Gesetz geregelt werden: Wie der „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, einigten sich darauf am vergangenen Freitag mehrere Minister sowie Bundestagsabgeordnete der großen Koalition bei einer Besprechung im Bundeskanzleramt. Teilnehmer waren demnach der Chef des für den BND zuständigen Kanzleramts, Peter …

Die Spitzen der Union wollen sich für ihre gemeinsame Klausurtagung in Potsdam treffen. Darauf einigten sich laut eines Berichts des „Tagesspiegels“ (Donnerstagsausgabe) CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer am Dienstagabend bei einem kurzen Vier-Augen-Gespräch. Bei dem Treffen am 24. und 25. Juni wollen die Unionsspitzen versuchen, trotz des massiven Streits über die Flüchtlingspolitik wieder zu Gemeinsamkeit zurückzufinden. Die Ortswahl …

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer können sich offenbar nicht auf einen Ort für das vereinbarte Krisentreffen der Schwesterparteien einigen. Seehofer wies laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ das Angebot Merkels zurück, die für den 24. Juni geplante Zusammenkunft der Spitzen von CDU und CSU in Berlin auszurichten. Auch ein zusätzlich angebotenes zweites Treffen nach der Sommerpause …

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer droht der CDU mit einem eigenständigen Bundestagswahlkampf seiner Partei. „Ich will, dass wir gemeinsam mit Angela Merkel in den Wahlkampf marschieren“, sagte Seehofer der „Welt am Sonntag“. Das setze allerdings „eine gemeinsame inhaltliche Plattform voraus“. Wenn es trotz aller Bemühungen nicht gelänge, eine gemeinsame Zukunftsvision zu entwickeln, „hätten wir eine Notfallsituation“, sagte Seehofer. Für diesen Fall …

Schleswig-Holstein lehnt die geplante Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten auf Staaten in Nordafrika ab. „Derzeit liegt noch kein zustimmungsfähiger Vorschlag auf dem Tisch“, sagte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) im Interview mit der „Welt“. Aus Algerien, Marokko und Tunesien kämen prozentual nur ganz wenige Flüchtlinge. Schnellere Verfahren auch für Nordafrikaner wären darüber hinaus möglich, wenn der Bund das BAMF endlich ausreichend ausstattete, …

Die CSU hat in „Bild“ (Freitag) scharfe Kritik an der Entlassung von BND-Präsident Gerhard Schindler (63) durch das Bundeskanzleramt geübt. Stephan Mayer (CSU), innenpolitischer Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag und Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr), sagte „Der Wechsel an der BND-Spitze kommt völlig überraschend. Gerhard Schindler war einer der besten BND-Präsidenten, die Deutschland bisher hatte.“ Natürlich sei Schindler ein „Mann …

Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Wechsel an der Spitze des BND bestätigt: Der bisherige Präsident Gerhard Schindler werde zum 1. Juli in den einstweiligen Ruhestand versetzt, sein Nachfolger wwerde der Abteilungsleiter im Bundesministerium der Finanzen, Bruno Kahl. Eine Begründung wurde nicht genannt. „Der Bundesnachrichtendienst steht in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen, die alle Bereiche seiner Arbeit betreffen“, so …

Kanzleramtsminister Peter Altmaier will den Entscheidungsstau der großen Koalition bis zur Sommerpause auflösen. „Wir haben jetzt drei Monate, um die verbliebenen streitigen Fragen zu klären“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Neben dem Integrationsgesetz zählte er dazu eine Reihe von Vereinbarungen zur Sozialpolitik, zur Leiharbeit und Werkverträgen, zur Elektromobilität, zur Energiewende auf. „Wir haben eine Chance, die wesentlichen Entscheidungen …

Kanzleramtsminister Peter Altmaier hat bestätigt, dass der Satiriker Jan Böhmermann ihn wegen seines umstrittenen Erdogan-Gedichts um Beistand gebeten hat. „Herr Böhmermann hat mir eine Direktmail übermittelt, die er selbst als privat und nicht öffentlich eingestuft hat“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zuvor hatte der „Spiegel“ berichtet, dass nach seinen Informationen Böhmermann per Twitter Kontakt zum Kanzleramtschef aufgenommen, dieser …

Der Kanzleramtsminister und Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier (CDU), hat die europäische Einigung auf dem Gipfeltreffen mit der Türkei gelobt. „Der große Erfolg, den die Bundeskanzlerin erzielt hat, besteht darin, dass alle 28 Mitgliedsstaaten diese Vereinbarung mittragen“, sagte Altmaier im „Bericht aus Berlin“. Zwar klagten Ungarn und die Slowakei gegenwärtig vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Verteilung der Flüchtlinge, „aber …

Gerade mal eine Woche ist es her, da joggte Facebook-Gründer Mark Zuckerberg noch vergnügt durch Berlin, versprach in einem sogenannten „Townhall“-Meeting in der Bundeshauptstadt, dass sein Konzern bei der Handhabe von Hasskommentaren im Internet schneller und zupackender als bisher vorgehen werde, und gelobte in politischen Gesprächen wie mit dem Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU), dass das weltweit dominierende soziale Netzwerk in …